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Bei der Berechnung der Vergütung für einen Betreuer, der vom Berufsbetreuer zu einen ehrenamtlichen Betreuer wechselt, kommt es für die Vergütung auf die Anzahl der Betreuungsmonate an und nicht auf die Anzahl der Kalendermonate.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2013
Bei den Kosten die für ein teilweises oder vollständiges Auslandsstudium anfallen, wie beispielsweise Studiengebühren oder allgemeinen Kosten, die während eines Auslandsaufenthaltes anfallen, handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf, der von den unterhaltspflichtigen Eltern nur zu tragen ist, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine entsprechende vorhergehende Absprache stattgefunden hat oder die Mehrbelastung für die Eltern zumutbar ist und der Auslandsaufenthalt geeignet ist, das vom Kind verfolgte Ausbildungsziel zu erreichen und der Unterhaltsbedarf insgesamt angemessen ist.
Kammergericht, Urteil vom 18.09.2012
Bei einem gegen einen Stalker durch ein Gericht verhängtem Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetzt ist im Einzelfal die Verhängung einer Ordnungshaft von insgesamt 720 Tagen zulässig, wenn die Anzahl der Verstöße diese Strafe als erforderlich erscheinen lässt, um auf den Täter einzuwirken und die Anzahl der gegen das Kontaktverbot erfolgten Verstöße zu ahnden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2013
Ein unterhaltsberürftiges Kind kann auch einen Anspruch gegen einen Elternteil auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt haben, wenn es ein vorangegangenes Studium nach dem dritten Semester abbricht und nach einer Wartezeit von weiteren drei Semestern ein Journalistik-Studium aufnimmt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.02.2013
Erhebt ein Elternteil gegenüber dem anderen umgangsberechtigten Elternteil den schweren Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des eigenen Kindes, so hängt die Frage, ob Maßnahmen im Bezug auf das Umgangsrecht zu treffen sind, maßgeblich davon ab, wie konkret und groß der Grad der Gewissheit ist, dass ein sexueller Missbrach tatsächlich stattgefunden hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2013
Bei der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt sind bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten Aufwendungen abzugsfähig, welche dem Unterhaltsverpflichteten für Besuche des unterhaltsbedürftigen Elternteils entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012
Bei einer berufsbedingten Nutzung eines Pkw ist eine Fahrtkostenpauschale von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen, wobei sich die Fahrtkostenpauschale bei Fahrtstrecken von mehr als 30 Fahrtkilometern auf eine Kilometerpauschale von 0,20 Euro reduziert.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.02.2013
Wird in einem Gewaltschutzverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und wird dieser dabei unter die Bedingung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt, so ist gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht die Beschwerde auch dann statthaft, wenn die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung erging.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.01.2013
Bei einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung nicht zulasten des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes berücksichtigt werden, wenn andernfalls der Mindestunterhalt nicht aufgebracht werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.01.2013
Ein Elternteil verstößt auch dann gegen eine gerichtliche Anordnung zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind, wenn gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 11.09.2012