[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende
Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich im Todesfall sind rein güterrechtlich zu qualifizieren, so dass dessen Anwendungsbereich bei Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut unabhängig vom einschlägigen Erbstatut eröffnet ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2015
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015
Die Unterbringung eines Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.04.2015
Ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten kann auch dann bestehen, wenn die Ehegatten nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
Trennungsunterhalt kann versagt werden, wenn die Ehegatten mehr als 10 Jahre getrennt leben.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 13.05.2014
Ein Unterhaltsverpflichteter muss sich auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verweisen lassen, wenn ihm dies zumutbar ist.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 04.03.2014
Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen Beschlusses an den bereits förmlich beteiligten Rechtsmittelführer unterblieben ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015
Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2015
Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Beschwerdeschrift enthält.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015
 
drms-wnkl 2015-07-05 drtm-bns 2015-07-05