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Das Kinderförderungsgesetz gibt einem Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege, mithin besteht eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016
Vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016
Der Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich erfolgt aufgrund eigener Ermessensbetätigung des Gerichts.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
Tragen beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge und können sie sich in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016
Will ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater das gemeinsame Sorgerecht für das gemeinsame Kind haben, so wird er dieses nur bekommen, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung herausstellt, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf beide Elternteile gleichzeitig, nicht dem Kindeswohl widerspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016
Bei der Frage des nachehelichen Unterhalts werden die ehebedingten Nachteile ermittelt, die der Unterhaltsberechtigte erlitten hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.06.2016
Treffen die Eltern im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts einen Vergleich, den das Gericht billigt, so stellt dieser Vergleich einen Vollstreckungstiteldar und kann Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.08.2016
Der Unterhaltsberechtigte hat gegen den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.02.2015
Will ein Kind die Zulassung zum Studium einklagen und bekommt es aufgrund der Leistungsfähigkeit der Eltern keine Verfahrenskostenhilfe, so kann es seine Eltern vorab auf die Gewährung eines Prozesskostenvorschusses verklagen.
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 08.02.2016