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Für die Zeit, in der das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, haben Partner einer Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2014
Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2014
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2014
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten ''vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'' heranziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Die Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich beträgt 30 Jahre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Der Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens zählt auch zum unterhaltspflichtigen Einkommen.
Die beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß.
Da Adoptionskosten dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig entstehen, können die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009
Welche Sorgfaltspflichten einen überlebenden Elternteil bei der Verwaltung des Erbes eines minderjährigen Kindes treffen, hat jüngst das Oberlandesgericht in Koblenz dargelegt.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.11.2013
 
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