[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und die Bestellung des Betreuers als Einheitsentscheidung zu überprüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2014
Ein bestellter Betreuer hat auch einen Vergütungsanspruch, wenn formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers unterlaufen sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2014
Sofern das Kindeswohl es gebietet, kann ein deutsches Gericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.09.2014
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens über das Vorliegen einer paranoiden Psychose persönlich zu untersuchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.08.2014
Für die Zeit, in der das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, haben Partner einer Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2014
Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2014
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2014
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten ''vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'' heranziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Die Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich beträgt 30 Jahre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
 
drms-wnkl 2014-11-23 drtm-bns 2014-11-23