[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und verletzt den untergebrachten Betroffenen in seinen Rechten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2015
Der Einsatz eines aus Glossar!sub_soziale_Ausgleichsleistungen sozialen Ausgleichsleistungen angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2014
Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2015
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2015
Entscheidet das Gericht abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.2015
Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015
Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine ''Unbetreubarkeit'' vorliegt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015
Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenzen für eine Verbeamtung ist bei gleichzeitiger Ausübung einer Teilzeitstelle nur ausnahmsweise möglich.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.01.2015
 
drms-wnkl 2015-04-01 drtm-bns 2015-04-01