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Zu der Frage wann ein öffentlicher Dienstleister bei der Leistungserbringung an ein Unternehmen der öffentlichen Hand die Mehrwertsteuer erheben muss, äußerte sich jetzt der Bundesfinanzhof.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2011
Die Rückerstattung von Einkommenssteuer darf bei der Berechnung von Sozialleistungen mindernd berücksichtigt werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.11.2011
Trotz bestehender Bebauung kann ein Grundstück bei der steuerlichen Berechnung als unbebaut bewertet werden, wenn die darauf befindlichen Objekte dauerhaft unbenutzbar sind.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
Auch lange Pausen bei der zu erbringenden Arbeitsleistung und ein daraus folgendes Pendeln zwischen den Arbeitsplatz und Wohnsitz berechtigen nur zu einer einzigen Geltendmachung der Entfernungspauschale pro Tag.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.02.2012
Eine Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklassen ist vorläufig unzulässig.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.01.2012
Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, kommt die Verhängung einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise in Betracht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2012
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11% auf 20% ist rechtmäßig.
Finanzgericht Berlin - Brandenburg, Urteil vom 01.12.2011
Wer eine Einbauküche in einen Neubau einbauen lässt, kann die hierdurch entstandenen Kosten nicht steuerlich geltend machen.
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.02.2011
Überweist das Finanzamt versehentlich eine zu hohe Steuererstattung, so kann es maximal fünf Jahre eine Rückerstattung von dem Empfänger verlangen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.10.2011
Auch nach neuem Recht können Hochschullehrer und Richter die Aufwendungen für ihr heimisches Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2011
 
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