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Die verbleibenden Mietzahlungen, für einen nicht mehr bewohnte Mietwohnung, können auch bei einer Unterbringung im Pflegeheim nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2012
Die ausschließliche Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und jüdische Kultusgemeinden ist verfassungskonform.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2012
Wird ein Wirtschaftsgut fälschlicherweise nicht dem Betriebsvermögen zugeordnet, kann der Steuervorteil nicht nachträglich erlangt werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.06.2010
Die an ehrenamtliche Betreuer gezahlten Aufwandsentschädigungen sind bis 2011 unbegrenzt und seitdem begrenzt steuerfrei.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2012
Stößt die Schulmedizin in einer ausweglosen Lebenssituation an ihre Grenzen, können die Kosten einer nicht anerkannten Heilmethode steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2010
Die Kosten einer doppelten Haushaltsführung können auch dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige diese nur zum Teil trägt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010
Wer mehrere Wohnungen nutzt, kann steuerermäßigte Handwerkerleistungen nur für eine der Wohnungen geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.07.2010
Eine inländische Website, die lediglich der Weiterleitung auf eine kostenpflichtige ausländische Seite dient, unterliegt insgesamt der Umsatzsteuerpflicht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.2012
Für die Zeit von Untersuchungs- und Strafhaft steht den Eltern eines inhaftierten Kindes kein Anspruch auf Kindergeld zu.
Finanzgericht Berlin, Urteil vom 06.07.2010
Aufgrund der Gleichbehandlung von dienstlichen und privaten Übernachtungen hat das Oberverwaltungsgericht die Kölner Bettensteuer für unwirksam erklärt.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.01.2013