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Ein Anspruch auf die Umsatzsteuer entsteht bei Baumängeln erst mit der tatsächlichen Beseitigung der Schäden.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 19.06.2008
Der Bundesfinanzhof hält das aktuelle Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig, weil die darin enthaltenen Vergünstigungen für Betriebsvermögen nicht gerechtfertigt seien.
Die für einen Erbverzicht erhaltenen Abfindung muss nicht nach den Gesetzen zur Erbschaftssteuer veranlagt werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.05.2011
Wer seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden mittellosen Partnerin Unterhalt gewährt, kann diesen in voller Höhe steuerlich geltend machen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.05.2008
Die für den Besuch eines im Ausland lebenden Kindes anfallenden Kosten können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2007
Kosten einer vereinbarten Abfindung anstelle von laufenden Unterhaltszahlungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens können steuerlich nur in einem begrenzten Umfang geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2008
Wird die Adoption eines Kindes im Erwachsenenalter aufgehoben, können bei einer Erbeinsetzung durch die ehemaligen Adoptiveltern nicht die Freibeträge und Steuersätze für Kinder gelten gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.03.2010
Das Begehren des Finanzamts zur Herausgabe von Kontoauszügen durch die Bank ist nur statthaft, wenn die gewünschten Informationen nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erlangt werden können.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2010
Gelangt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung zu Erkenntnissen über mögliche Schmiergeldzahlungen, muss dieses Wissen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2008
Ein entwendetes Arbeitsmittel kann im Jahr des Diebstahls zur Abschreibung für außergewöhnliche Belastungen führen, sofern das Ereignis nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2003