[1] 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz aus dem Sommer 2015 enthält wichtige Änderungen bei der Bilanzierung, die für den Jahresabschluss 2016 erstmals verbindlich anzuwenden sind.
Das Kartell hatte jahrelang illegale Preisabsprachen getätigt.
EuGH, Urteil vom 26.01.2017
Ein Verbot von Zirkuswildtieren kann nur vom Bund geregelt werden.
VG Hannover, Urteil vom 12.01.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zu der Entscheidung, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 rechtmäßig für nichtig erklärt hatte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.11.2016
Bei Kartellsachen gilt eine Zeitspanne von 15 Monaten zwischen der Beendigung des schriftlichen und dem Beginn des mündlichen Verfahrens als angemessen.
EuG, Urteil vom 10.01.2017
Umweltaktivisten blieben mit ihrer Klage erfolglos.
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2016
Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.
OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016
Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ein Mangel an der Kaufsache, so sind die Verbraucherschutzvorschriften dahingehend auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
Beschwerdeführer waren Eon, RWE und Vattenfall.
BVerfG, Urteil vom 12.06.2016
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine von Sach- und Rechtsmängeln freie Sache zu beschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016