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Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Bei einem Handelsgeschäft und dem Kauf von Waren, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, es sei denn, eine unverzügliche Untersuchung der Waren nach Ablieferung ist untunlich.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012
Ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Audiodatei ist angemessen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016
Den Hotelbetreiber trifft eine gesteigerte Darlegungslast.
OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016
Adblock Plus darf für Whitelisting kein Geld verlangen.
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016
Werden Website-Inhalte, deren Zugang mit einer Metered Paywall auf einer anderen Website veröffentlicht, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vorliegen.
OLG München, Urteil vom 14.07.2016
Der Verkäufer eines Grundstücks mit aufstehender Immobilie hat dem Käufer das Grundstück samt aufstehenden Gebäudeteil frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übertragen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.06.2016
Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz aus dem Sommer 2015 enthält wichtige Änderungen bei der Bilanzierung, die für den Jahresabschluss 2016 erstmals verbindlich anzuwenden sind.
Das Kartell hatte jahrelang illegale Preisabsprachen getätigt.
EuGH, Urteil vom 26.01.2017