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Airlines müssen alle Steuern und Gebühren genau ausweisen.
EuGH, Urteil vom 06.07.2017
Schon ein Verkauf von 15 Artikeln pro Monat, kann für ein gewerbliches Handeln sprechen.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 11.01.2017
Alle Angriffs- und Verteidigungsmittel sind in einem gerichtlichen Verfahren so rechtzeitig vorzubringen, wie es einer Partei, die sich auf ein Angriffs oder Verteidigungsmittel berufen will, nur möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
Wird ein Haus verkauft und gibt der Verkäufer das Alter des Hauses falsch an, ist dieses mithin zwei Jahre älter, als in dem Kaufvertrag angegeben, so kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten und verlangen, dass der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt wird.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2016
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist eine Werbung im Sinne des § 7 UWG.
KG, Urteil vom 07.02.2017
Er muss die tierärztlichen Behandlungskosten in Höhe von 15.
OLG Hamm, Urteil vom 02.11.2016
Es ist ausreichend, wenn die Kühe 120 Tage im Jahr mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen.
OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017
Die in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung beseitigt zwar nicht alle Probleme, schafft aber etwas mehr Sicherheit für Lieferanten und Arbeitnehmer insolventer Betriebe.
Ein Geldtransport bei einer Einreise in die EU muss ab einer Höhe von 10.
EuGH, Urteil vom 30.11.-0001
Nur den Reisevermittler zu informieren reicht nicht aus.
EuGH, Urteil vom 30.11.-0001