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Die strengeren Regelungen schränken die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber nicht unzulässig ein.
BVerfG, Urteil vom 07.03.2017
Parship hat bei Ausübung des zweiwöchigen Widerrufsrechts einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises.
OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017
Ohne einen klarstellenden Zusatz ist der Firmenname irreführend.
OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2017
Ein Online-Vermittler von Flugpreisen darf keine überhöhte Kreditkartengebühren verlangen.
LG Aschaffenburg, Urteil vom 13.07.2016
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
BGH, Urteil vom 03.11.2016
Bei einem Handelsgeschäft und dem Kauf von Waren, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, es sei denn, eine unverzügliche Untersuchung der Waren nach Ablieferung ist untunlich.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012
Ein Schadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Audiodatei ist angemessen.
BGH, Urteil vom 12.05.2016
Den Hotelbetreiber trifft eine gesteigerte Darlegungslast.
OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016
Adblock Plus darf für Whitelisting kein Geld verlangen.
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016
Werden Website-Inhalte, deren Zugang mit einer Metered Paywall auf einer anderen Website veröffentlicht, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vorliegen.
OLG München, Urteil vom 14.07.2016