Arbeitsrecht

Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifvertraglich einen Anspruch auf Mehrurlaub, der über den unionsrechtlich gesetzten Urlaubsanspruch hinausgeht, so können sie auch vom Gesetz abweichende Verfallfristen für den Mehrurlaub vereinbaren.

Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen können ein Vermittlungshonorar für sich beanspruchen, wenn der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb des Arbeitgebers eine Festanstellung bekommt.

Bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs aufgrund mangelnder Erfolgsausichten eines beabsichtigten Rechtsbehelfs, muss die Ablehnung nicht so umfassend begründet werden, als wenn über einen eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich entschieden worden wäre.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrates.

Ein Arbeitgeber muss den Beriebsrat nicht über die Höhe des Verdienstes von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern informieren.

Bei der Beantragung von Teilzeitarbeit ist der Arbeitnehmer nicht an das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung gebunden.

Die Vorschriften über den Betriebsübergang sind auch anwendbar, wenn ein Betrieb von Deutschland in das grenznahe Auslang verlagert wird.

Ein Arbeitgeber ist befugt die Kündigungsbefugnis von Arbeitnehmern auf einen Bevollmächtigten zu übertragen.

Eine Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub, den der Arbeitnehmer aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit im Bezugszeitraum nicht nehmen konnte, ist zulässig, solange der Übertragungszeitraum deutlich länger ist, als der Bezugszeitraum.

Die Pflicht des Arbeitnehmers eine Erkrankung unmittelbar und unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden, besteht unabhängig von der Pflicht zur Beibringung eines ärztlichen Attests.