Suche

Willkommen bei Dr. Winkelmann Dr. Vogt & Partner Ihre Kanzlei für praxisnahe Rechtsberatung & Notariat in Darmstadt Wir sind eine moderne und leistungsstarke Anwalts- und Notariatskanzlei im Herzen von Darmstadt. Unser Team berät mittelständische Unternehmen,...

...des Betriebsrats an den unternehmerischen Entscheidungen und Maßnahmen sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Sie reichen von Informationsrechten über Anhörungs- und Beratungsrechten und Überwachungsaufgaben bis hin zur gleichberechtigten Mitbestimmung....

Rechtsanwältin und Fachanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Medizinrecht Rechtsanwältin Yvonne Klaus wurde 1982 in Schwäbisch Hall geboren. Von 2002 bis 2007 studierte sie Rechtswissenschaften an der Friedrich – Alexander...

Online-Formulare Mit unserer Website ist eine Schaltfläche für die Online-Datenaufnahme verknüpft, mit der Sie die Möglichkeit haben, uns Daten per Online-Formular zu übermitteln. Nehmen Sie diesen Online-Service von NotarNow (LegalNow GmbH, Lena-Christ-Straße...

Verkehrsunfallabwicklung Wir erledigen für Sie die zivilrechtliche Abwicklung von Verkehrsunfällen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und / oder Schmerzensgeld mit der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners. Dabei sind...

Verkehrsordnungswidrigkeiten (Bußgeldsachen) Wir vertreten Sie gegenüber Polizei, Bußgeldbehörde und Gericht in allen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Angelegenheiten des Straßenverkehrs, auch über Darmstadt, das Rhein-Main-Gebiet und Südhessen hinaus. Einerlei...

...nicht nur in Darmstadt, dem Rhein-Main-Gebiet und Südhessen. Hierzu gehören beispielsweise das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht), die fahrlässige Körperverletzung oder gar fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, die Nötigung im...

Verkehrsverwaltungsrecht, insb. Führerscheinangelegenheiten und Führerschein auf Probe Wir unterstützen unsere Mandanten selbstverständlich auch bei verkehrsverwaltungsrechtlichen Problemen, namentlich beim Führerschein (der Fahrerlaubnis), einschließlich...

Kraftfahrzeug-Kauf, -Leasing, -Miete/-Vermietung Bei allen Problemen rund um den Kauf Ihres Fahrzeugs (bzw. die Gewährleistung bei Mängeln des gekauften Fahrzeugs), die Anmietung oder das Leasing von Fahrzeugen sind wir gerne für Sie da, nicht nur in Darmstadt,...

... Gerne unterstützen wir Sie, nicht nur in Darmstadt, dem Rhein-Main-Gebiet und Südhessen, wenn es zu Problemen mit Ihrer (eigenen) Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder Ihrer Kaskoversicherung kommt. Dies ist durchaus keine Seltenheit,...

LKW-Recht LKW-Recht - gibt es als "Rechtsgebiet" natürlich nicht. Als Schlagwort aber weist es darauf hin, dass gerade im Bereich der Nutzfahrzeuge viele - zusätzliche - spezifische rechtliche Gefahren für Transportunternehmer und Ihre LKW-Fahrer bestehen....

...Zeit fünf Rechtsanwälten, die auf unterschiedliche Fachgebiete spezialisiert sind. Rechtsanwalt Dr. Winkelmann ist zugleich Notar. Wenn Sie näheres über die bei uns tätigen Rechtsanwälte und deren Fachgebiete wissen möchten, klicken Sie bitte auf die...

Guter Rat muss nicht unbedingt teuer sein. Bei uns stehen gerade bei der heiklen Vergütungsfrage Fairness und Transparenz im Vordergrund. Unser Prinzip ist es deshalb, dass der Kunde über die Höhe unseres Honorars auch und gerade im Vorhinein stets informiert...

Chefärzte müssen sich mit einem breiten Spektrum an rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Wir beraten Sie von Beginn bis Ende des Vertrauensverhältnisses zwischen Chefärzten und Krankenhäusern, deren Vorstände, Geschäftsführer, leitende Angestellte und Belegärzte....

Dr. Winkelmann Dr. Vogt & Partner Rechtsanwälte und Notare Ludwigsplatz 8 64283 Darmstadt Tel.: 06151/1782-5 Fax: 06151/1782-82 E-Mail: kanzlei@winkelmann-vogt.de     Anfahrt mit dem Auto  Anfahrt mit dem ÖPNV

Rechtsanwalt und Notar Jahrgang 1956. Studium in Frankfurt am Main und Würzburg, Referendarzeit in Darmstadt und Frankfurt am Main. Nach Abschluss der Ausbildung zunächst Richter im Justizdienst des Landes Hessen (Amtsgericht Wiesbaden) und wissenschaftlicher...

Dr. Vogt, Fachanwalt für Medizinrecht, der seit 30 Jahren beratend und in gerichtlichen Auseinandersetzungen im Medizinrecht und Gesellschaftsrecht tätig ist, hat als Mediator eine Zusatzausbildung absolviert zum zertifizierten Mediator für Wirtschaftsrecht...

Rechtsanwalt und Fachanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Medizinrecht Geboren 1956 in Bremerhaven. Von 1976 bis 1981 Studium der Rechtswissenschaften in Mainz. Von 1981 bis 1984 Studium der Medizin in Mainz. Von 1983 bis 1986 wissenschaftlicher...

Dr. Vogt, der seit vielen Jahren beratend und in gerichtlichen Auseinandersetzungen im Gesellschaftsrecht und im Wirtschaftsrecht tätig ist, hat als Mediator eine Zusatzausbildung absolviert zum zertifizierten Mediator für Wirtschaftsrecht (**********) Es...

Rechtsanwalt Geboren 1964 in Darmstadt, Schulzeit in Darmstadt, ab 1983 Grundstudium der Volkswirtschaft und ab 1985 Studium der Rechtswissenschaft an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität in Frankfurt am Main. Referendarzeit in Darmstadt mit begleitender...

Die Mediation im allgemeinen und damit auch die Familienmediation ist eine auf konsensbasierende Methode Lösungen zu erarbeiten und Streitigkeiten beizulegen oder zu vermeiden. Daher eignet sich die Mediation nicht nur für die Phase der Trennung (Trennungsmediation)...

Arbeitsrecht Darmstadt Als leitender Angestellter haben Sie eine Sonderstellung. Einerseits sind Sie Arbeitnehmer und stehen dem Unternehmen in eigenen Angelegenheiten wie jeder andere Beschäftigte gegenüber. Andererseits nehmen Sie den Ihnen unterstellten...

Rechtssicherheit für Geschäftsführer und Vorstände Als Geschäftsführer oder Vorstand unterliegen Sie nicht den üblichen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, da Sie die Gesellschaft vertreten und Arbeitgeberfunktionen ausüben. Besonders beim Kündigungsschutz...

Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Geboren 1972 in Jugenheim, Schulzeit in Darmstadt. Von 1991 bis 1996 Studium der Rechtswissenschaften in Passau und Freiburg i.Br.. Referendarzeit in Karlsruhe....

Impressum / Angaben nach dem  TMG und der DL-InfoV Haftungsausschluss Datenschutz Urheberrechtsschutz 1. Allgemeine Angaben a) Kontakt Dr. Winkelmann Dr. Vogt & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Rechtsanwälte und Notare Ludwigsplatz...

... Das Arztstrafrecht ist ein sensibles und für alle Beteiligten schwieriges Rechtsgebiet. Durch ständig wachsenden Fortschritt in der medizinischen Forschung und steigende Arbeitsbelastung treten, trotz Beachtung aller Regeln der erforderlichen...

Arzneimittel- und Pharmarecht Das Pharmarecht umfasst im Besonderen die Tätigkeitsfelder Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Qualitätssicherung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Wir vertreten und beraten Pharmahändler, sowie die Hersteller...

Von der Gründung über den Betrieb bis hin zum Verkauf stellen sich Apothekern ständig neuen Herausforderungen. Dies betrifft unter anderem die Erlaubniserteilung für die räumliche Ausgestaltung, das zulässige Sortiment, sowie möglichen Dienstleistungen und...

Fachanwälte Arzthaftungsrecht Als Fachanwälte vertreten wir Sie sowohl auf Arztseite als auch auf Patientenseite im Arzthaftungsrecht in Darmstadt und bundesweit. Dank unserer langjährigen Erfahrung bieten wir umfassende Beratung und Vertretung in allen...

Wahrung von Schutzrechten wie Patientenrecht & Datenschutzrecht Der Arztberuf hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Für den Arzt bedeutet dies eine besondere Verantwortung und die Pflicht seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er muss daher nicht...

Recht interessant Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Medizinrecht Steuerrecht Verkehrsrecht Downloads Vorträge  Inhalt eines Immobilienkaufvertrags  Vererben mit warmer Hand  Wie lese und verstehe ich einen Grundbuchauszug...

Dr. Winkelmann Dr. Vogt & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Ludwigsplatz 8 64283 Darmstadt E-Mail: kanzlei@winkelmann-vogt.de   Für telefonische Rückfragen: Tel.: 06151/1782-5 Fax: 06151/1782-82 Wir freuen uns über Initiativ-Bewerbungen...

Auch Ärzte, Zahnärzte sowie Kliniken und Klinikleiter und deren Arbeitnehmer müssen sich auf die täglich neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einstellen. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit, in allen Fragen des Individual- und kollektiven...

...eine Gemeinschaftspraxis einem Mitarbeiter kündigt? Welche Kündigungsfristen gelten für angestellte Ärzte in einer Praxis oder Klinik? Welche Arbeitszeitregelungen gelten für medizinisches Fachpersonal? Wie gestalte ich einen rechtssicheren Arbeitsvertrag...

...Fachrichtungen unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bieten wir Ihnen ein breites Spektrum an Expertise in folgenden Bereichen: Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Mediation ...

Bei der privaten Liquidation von ärztlichen Honoraren entsteht dem Arzt ein zusätzlicher Aufwand bei der Realisierung seiner Forderungen. Ein eigenes Debitoren- und / oder Forderungsmanagement kommt für eine durchschnittliche Praxis nicht in Frage. Spätestens...

Versicherungsrecht - kompetente Unterstützung bei Leistungsfragen Im Versicherungsrecht beraten und vertreten wir Sie in allen Fragen rund um private und gewerbliche Versicherungsverhältnisse. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Streitigkeiten mit...

...zwar mit allen seinen Facetten, wie z. B. Steuerliches Verfahrensrecht Das steuerliche Verfahrensrecht dreht sich insbesondere um den Bereich „Abgabenordnung“. Es geht hierbei also um Verwaltungsverfahren und die Finanzgerichtordnung. Rechtsanwalt...

Ihr Partner in allen medizinrechtlichen Fragen Im Bereich des Medizinrechts sind wir Ihre erfahrenen und kompetenten Ansprechpartner. Mit drei Fachanwälten für Medizinrecht sind wir bundesweit tätig und bieten wir Ihnen fundierte Expertise in einem der...

Früher oder später werden sich Menschen mit dem Thema Tod und dem Verbleib ihrer Habseligkeiten befassen. Üblicherweise schreiben die Erblasser vor ihrem Ableben ein Testament oder einen Erbvertrag. Zwar erlaubt insb. das Testament eine sehr freie Gestaltung,...

Arbeitsrecht – Ihre kompetenten Partner im individuellen Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist komplex und stetigen Veränderungen unterworfen. Unsere Kanzlei berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in sämtlichen Fragen des Individualarbeitsrechts...

Ihr Recht rund um Grundstücke, Häuser und Mietverhältnisse Das Immobilienrecht regelt alle rechtlichen Fragen rund um Grundstücke, Gebäude und Mietverhältnisse. Ob Kauf, Verkauf, Vermietung oder Verwaltung - wir unterstützen Sie mit fundierter Beratung...

Handelsrecht Das Handelsrecht bezeichnet man auch als Sonderprivatrecht der Kaufleute oder gar als "Standesrecht der Kaufleute". Im Interesse von Rechtsklarheit, Publizität, erhöhtem Vertrauensschutz und rascher Abwicklung der Handelsgeschäfte ergänzt es...

Durch die ständige Vertretung eines großen Kfz-Vermieters in allen verkehrsrechtlichen Belangen hat sich das Straßenverkehrsrecht zu einem der Schwerpunkte unserer Kanzlei entwickelt. Wir vertreten Privatleute und Firmen, nicht nur in Darmstadt, dem Rhein-Main-Gebiet...

Bereits seit vielen Jahren wird von uns auch das gesamte Familienrecht erfolgreich bearbeitet. Hierzu zählen namentlich die Bereiche: Scheidung Versorgungsausgleich Zugewinnausgleich Sorgerecht Umgangsrecht Ihre Ansprechpartner im Familienrecht:...

Notariat – Wir sind für Sie da Möchten Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen? Haben Sie Fragen zur Regelung Ihrer Nachfolge im privaten oder unternehmerischen Bereich? Sind Sie auf der Suche nach einer Lösung für Ihre Ehe oder Ihre bevorstehende...

I. Was ist eine Mediation? Eine Mediation ist ein Verfahren zur Beilegung von Konflikten. Im Rahmen einer Mediation führt der Mediator die Konfliktparteien durch ein strukturiertes Verfahren zu einer eigenständig erarbeiteten Lösung, ohne dass der Mediator...

Außergerichtliche Konfliktbeilegung durch den Mediator Mediation wird in Art. 1 § 1 Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) definiert als: "ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren,...

Ob Neugründung einer Praxis, alleine oder als Gemeinschaft, sowie der Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft, als auch die Übernahme einer Praxis von einem Berufskollegen, wir beraten Sie und geben Ihnen die nötige Rechtssicherheit bereits...

Der Kauf und Verkauf einer Praxis stellt den Arzt vor viele rechtliche Fragen. Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung von Verträgen über den Kauf oder den Verkauf einer Praxis sowie die Ausgestaltung einer möglichen Rechtsnachfolge, sowie der Übernahme von...

Fundierte Rechtsberatung und Prüfung von Werbetexten Das ärztliche Berufs- und Werberecht regelt die Grenzen der Werbung von Ärzten und Zahnärzten. Zu beachten ist die Berufsordnung der jeweiligen Landesärztekammer das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das...

Beratung bzgl. Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung Wir bieten Ärzten und Psychotherapeuten eine umfassende Beratung bei der Antragstellung und der Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung des jeweiligen Bundeslandes. Dabei spielen im Wesentlichen...

Rechtsanwalt Zahnarztrecht Das Medizinrecht umfasst für Zahnärzte ein breites Spektrum an Rechtsgebieten. Betroffen sind niedergelassene Zahnärzte, sowie angestellte Zahnärzte und Klinikzahnärzte in den Fachgebieten Kieferorthopädie, Oralchirurgie und Parodontologie....

Arbeitsrecht Darmstadt In der heutigen Zeit ein Unternehmen zu gründen oder zu führen, erfordert es, sich auch mit der unüberschaubaren Anzahl von Regelungen und Gesetzen im Arbeitsrecht auseinanderzusetzen. Wer sich hierbei als kleiner oder mittelständischer...

In Deutschland werden vielfach große Vermögen vererbt mit einer für die nächsten Jahre zu erwartenden zunehmenden Tendenz. Untersuchungen zeigen, dass nur in den wenigsten Fällen die Erblasser eine umfassende, vernünftige Regelung getroffen haben. In solchen...

...Um diese Rechte effektiv wahrnehmen zu können, beraten und begleiten wir Sie mit unserer über Jahrzehnte erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen im Arbeitsrecht vor allem in folgenden Bereichen: Prüfung von Arbeitsverträgen Beratung...

Einzige Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Ehe gescheitert ist. Hierzu stellt das Gesetz mehrere Anhaltspunkte auf. So gilt die Ehe als unwiderlegbar gescheitert, wenn die Eheleute entweder drei Jahre voneinander getrennt leben oder ein Jahr getrennt...

Das Gesetz sieht im Rahmen des Scheidungsverfahrens die Durchführung des Versorgungsausgleichs zwingend vor. Dies ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften (gesetzlich, privat, Zusatz. Nur in Ausnahmefällen...

Sofern die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte über sein eigenes Vermögen verfügt. Der Unterschied zwischen dem Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung...

Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge im Normalfall gemeinsam zu. Auch Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, können das Sorgerecht ausüben, wenn Mutter und Vater dies übereinstimmend erklären. Das Gericht kann auch auf Antrag eines Elternteils...

Unabhängig vom Sorgerecht, hat jeder Elternteil, bei dem das Kind / die Kinder nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat / haben ein regelmäßiges Umgangsrecht, aber auch eine Umgangspflicht. Es bestehen Wohlverhaltenspflichten der Eltern. Sie haben gesetzlich...

So erreichen Sie uns mit dem Auto Die oben stehende Google-Maps-Karte führt Sie bis vor unsere Tür. Da unser Büro im Bereich der Innenstadt-Fußgängerzone liegt, können Sie dort jedoch nicht parken, aber jedenfalls jemanden aussteigen lassen. Parken können...

So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln Mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen Sie uns über die Haltestellen „Darmstadt Schloss“ und kurzem Fußweg über die Ludwigstraße zum Ludwigsplatz, alternativ von der Haltestelle „Darmstadt...

Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze markengebundener Vertragswerkstatt Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verweisung auf Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, bei...

Haftungsverteilung und Sorgfaltsmaßstab bei Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Sorgfaltsanforderungen und Haftungsverteilung bei Kollision des fließenden Verkehrs mit geöffneter Fahrzeugtür beim Einsteigen oder beim...

Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und tatsächlicher Ersatzbeschaffung ohne Umsatzsteuer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und Ersatzbeschaffung eines...

Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze markengebundener Vertragswerkstatt Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verweisung auf Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, bei...

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag Entscheidung des Landgerichts Hildesheim zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag bei fiktiver Abrechnung des Schadens aus einem Verkehrsunfall (NZV 2010, 34) 7 S 107/09,...

Die Beweislage bei einem gemeinsamen Unfallbericht Ein gemeinsamer Unfallbericht beweist die darin dokumentierten Tatsachen, solange nicht der anderen Partei der Nachweis gelingt, dass die im Unfallbericht festgehaltenen Angaben unzutreffend sind (OLG Dresden,...

...Wirkung, wenn der Steuerhinterzieher zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Um dies zu erreichen, muss er hinsichtlich aller Konten "reinen Tisch" machen. Veröffentlicht er nur einen Teil seiner Auslandskonten, kann er keine Straffreiheit erlangen. Eine...

E-Scooter und Alkohol: Führerscheinentzug auch bei Elektrokleinstfahrzeugen; OLG Hamm, 1 ORs 70/24Zusammenfassung des Urteils: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied am 8. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24), dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten. Bei...

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers. BFH-Urteil vom 20.05.2010 VI R 53/09Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 20.5.2010 bekräftigt, dass dann, wenn die von einem Lehrer angeschaffte Literatur unmittelbar zur Erledigung von dienstlichen Aufgaben dient...

Verzicht auf Entzug der Fahrerlaubnis nach Verkehrstherapie Wird vor der Hauptverhandlung eine anlassspezifische Verkehrstherapie erfolgreich absolviert, so kann dies das Gericht davon überzeugen, dass die zuvor fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen...

Kein Fahrverbot trotz Führen eines Kfz unter Rauschmitteleinwirkung – analytischer GrenzwertDer objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration eines der in der Anlage zu § 24 Buchst. a StVG genannten...

Absehen vom Fahrverbot nach qualifizierter verkehrspsychologischer EinzelmaßnahmeVon einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn aufgrund einer verkehrspsychologischen Maßnahme von einer (positiv) veränderten Einstellung des Betroffenen auszugehen ist. (Vergleiche...

...Kfz führenZur Erschütterung des regelmäßig zur Alleinhaftung führenden Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall. (Vergleiche OLG München, Urteil vom 14.02.2014, Az. 14 U 3074/13)   Bei einem Auffahrunfall haftet der auffahrende Verkehrsteilnehmer im...

Aufwendungsersatz für das Abschleppen eines unbefugt parkenden Fahrzeugs von einem PrivatgrundstückZur Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsanspruches des privaten Auftraggebers für das Abschleppen von einem Privatgrundstück (Vergleiche BGH, Urteil vom...

Haftungsverteilung beim Einfahren des Radfahrers vom Radweg auf die StraßeZur Geltung von § 10 StVO für Radfahrer und den sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen (Vergleiche LG Hamburg, Urteil vom 31.3.2016, Az. 302 S 55/15)   Das Landgericht Hamburg...

Busse und Straßenbahnen überholen – aber sicher!Wann und wie dürfen Busse Straßenbahnen und Schulbusse im Umfeld von Haltestellen überholt werden (Die Regelungen des § 20 StVO zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen)   Die Grundregel für jede...

Streit um das Vorbeschäftigungsverbot bei der so genannten sachgrundlosen BefristungLAG Baden-Württemberg entscheidet wiederholt gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, Az. 3 Sa 34/16) Gemäß §...

Zum (fahrlässig gutgläubigen) Erwerb eines KraftfahrzeugesNachforschungspflichten des Erwerbers bei Auffälligkeiten in den Fahrzeugpapieren insbesondere bei vom Verkäufer abweichendem Halter (Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2016, Az. 5 U 110/15 –...

Vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört in den Nachlass und führt beim Erben zu einem steuerpflichtigen ErwerbDer Erbe muss auch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch des Erblassers versteuern Vgl. BFH, Urteil vom 07.12.2016,...

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger VertragsgestaltungDas BAG hat entschieden dass bei der Abfassung von Arbeitsverträgen besondere Sorgfalt bei der Formulierung von Kündigungsfristen angewendet werden muss Möchte der Arbeitgeber...

...beim Verkauf des Unfallfahrzeugs zum Restwert aus einem Sachverständigengutachten (Vergleiche BGH, Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15)   Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die 100-prozentige Haftung des einen Unfallbeteiligten...

Fahren nach Cannabiskonsum ist regelmäßig mindestens fahrlässige OrdnungswidrigkeitErlaubter Rückschluss auf eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit bei einer den analytischen Grenzwert von 1 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut Bundesgerichtshof,...

Der erstbehandelnde Arzt haftet sogar für grobe Behandlungsfehler eines nachbehandelnden Arztes.Der Zurechnungszusammenhang (die Kausalität) kann jedoch unterbrochen sein wenn der nachbehandelnde Arzt seine ärztliche Sorgfaltspflicht in außergewöhnlich hohem...

Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung trotz einer BAK von 3,12 ‰Wegfall der durch die hohe BAK indizierten Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach erfolgreicher Rehabilitation durch Verkehrstherapie (Vergleiche Amtsgericht Berlin-Tiergarten,...

Transportkostenvorschuss bei Mängelgewährleistung für GebrauchtwagenReichweite der Verpflichtung des Gebrauchtwagenverkäufers zur Tragung der zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen ( 439 Abs 2 BGB) die auch eine Vorschusszahlung umfassen kann Bundesgerichtshof,...

Keine Adoptionsanfechtung trotz sozial-familiärer Bindung zum leiblichen VaterAuch eine sozial-familiäre Bindung zum leiblichen Vater, begründet keine Anfechtung einer Adoption. BGH, Beschluss vom 15.12.2017, Az. XII ZB 389/16 Wurde ein Kind durch einen...

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall trotz Ersatzfahrzeugs von Dritten oder FamilienangehörigenDer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug entfällt nicht dadurch, dass Dritte oder Familienangehörigen dem...

Das Ende der fiktiven Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall? - Vorläufig nein!Das deutsche Recht erlaubt – jedenfalls bisher – einen erlittenen Sachschaden, z.B. auch nach einem Verkehrsunfall, „fiktiv“ abzurechnen, d. h. - ohne tatsächliche...

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß: Wann liegt Vorsatz vor? (BayObLG, Beschl. v. 17.02.2025, 201 ObOWi 26/25)Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschied am 17. Februar 2025 (Az.: 201 ObOWi 26/25), dass bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung...

Radfahrer unter sich: Unfall zwischen Radfahrern auf Radweg; Seitenabstand (OLG Schlesw.-Holst. 19.09.2024, 7 U 29/24)Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am 19. September 2024 (Az.: 7 U 29/24), dass beim Überholen eines Radfahrers durch...

Verjährung ärztlicher Behandlungsgebühren unter Berücksichtigung von § 12 GOÄDie Frage, wann ärztliche Gebührenforderungen verjähren, richtet sich im Ausgangspunkt nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Gemäß § 195...

Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen: BAG zeigt Grenzen auf (Urteil vom 05.12.2024 - 2 AZR 275/23)Zusammenfassung:  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Probezeit, die die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags umfasst, in...

Kann eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz verbindlich angeordnet werden?(Zu: Urteil des Arbeitsgerichtes Siegburg vom 16.12.2020, Aktenzeichen 4 Ga 18/20) Die klare Antwort: JA, aber Ausnahmen sind möglich Ein Arbeitgeber darf (und muss sogar) aufgrund...

Verbot von Internetauktionen zulässig Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. Produkthersteller dürfen ihren Vertriebspartnern Vorgaben...

Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden. Mit dem geschäftsmäßigen...

Ankündigung von Rabattaktionen Händler müssen in ihrer Werbung nur dann ausdrücklich auf den Beginn einer Rabattaktion hinweisen, wenn diese noch nicht begonnen hat. Den Beginn einer Rabattaktion muss ein Händler nur dann in seiner Werbung angeben, wenn...

...Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. In dem Fall vor dem Amtsgericht Fürth konnten zwei Käufer die zu zweihundert statt zu zweitausend Euro angebotenen Flachbildschirme aufgrund einer...

Künstlersozialabgabe sinkt 2010 auf 3,9 % Höhere Einnahmen aufgrund der ausgeweiteten Betriebsprüfungen sorgen für eine erneute Senkung der Künstlersozialabgabe. Nachdem die Träger der Rentenversicherung nun im Rahmen der regelmäßigen Arbeitgeberprüfungen...

Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden. Am 4. August ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung...

...nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. Die Impressumspflicht für gewerbliche Webseiten ist ein schwieriges Thema. So schwierig sogar, dass sich selbst...

Besserer Schutz vor Telefonwerbung Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen. Callcentern und anderen Anrufern droht künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro, wenn sie...

Reform des Bilanzrechts Nach zweijähriger Beratung ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren umgesetzt worden. Im Verlauf der rund zweijährigen Beratungen hat die große Reform des...

Lücken im Angebotsschreiben Im Vergabeverfahren muss ein Angebot mit einem lückenhaften Angebotsschreiben als unzulässig zurückgewiesen werden. Fehlt einem Angebotsschreiben eine oder mehrere Seiten, muss das Gebot insgesamt als unzulässig zurückgewiesen...

Anspruch auf Buchauszug nur am Unternehmensort Soweit durch eine beiderseitige Vereinbarung nichts Anderweitiges festgelegt ist, muss der Anspruch auf einen Buchauszug nur am Ort des Unternehmens selbst erfüllt werden. Ein Unternehmer muss einem Dritten...

... Im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz sind einige steuerliche Änderungen und die Aufhebung vieler Informations- und Auskunftspflichten enthalten. Im Vergleich zu den ersten beiden Mittelstandsentlastungsgesetzen sind die Änderungen...

Kündigungsverzicht in Handelsvertreterverträgen Wer auf sein ordentliches Kündigungsrecht gegenüber einem Handelsvertreter verzichtet hat, muss im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung umfassenden Schadensersatz leisten. Wenn ein Unternehmen...

Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchisesystemen Der Franchisegeber kann mit seinen Franchisenehmern eine Bezugspflicht vereinbaren, ohne dass er Einkaufsvorteile in Form von Boni, Rabatten etc. weiterleiten muss. Ein Franchisenehmer der Baumarktkette...

Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs muss der Gerichtshof der...

Eintragung trotz Ungenauigkeiten bei Übersetzungen Kleine Übersetzungsungenauigkeiten sind auch in einer beglaubigten Übersetzung möglich, solange sie von Amts wegen ohne weiteres berichtigt werden können. Ist für die Eintragung ins Handelsregister eine...

...Vertragsgegenstand, kann er diese anschließend nicht zu seinen Gunsten gerichtlich überprüfen lassen. Eine gerichtliche Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann nur derjenige verlangen, demgegenüber die AGB gestellt worden sind. Entsprechend...

Falsche Kontonummer in der Überweisung Die Empfängerbank haftet nicht für Verluste aus einer Online-Überweisung, bei der eine falsche Kontonummer angegeben worden ist. Bei der Aufgabe einer Online-Überweisung sollten Sie besonders darauf achten, dass die...

Elektronische Dokumente für das Handelsregister Für die Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister genügen auch notariell bestätige Zweitschriften der Originalurkunde. Bei der Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister muss...

Provision auch nach der Insolvenz Die Insolvenz des Auftraggebers lässt den Provisionsanspruch eines Handelsvertreters unberührt. Allein durch die Insolvenz des vertretenen Unternehmens verliert ein Handelsvertreter nicht seinen Provisionsanspruch. Der...

...es genügt, dass man sie artikulieren kann. Eine Firmenbezeichnung ist auch dann zulässig, wenn sie nur aus einer Buchstabenkombination besteht, solange sie nur insgesamt artikuliert werden kann. Das Oberlandesgericht Hamm sieht wegen der immer weiter verbreiteten...

Transportunternehmer haftet für Diebstahl Stiehlt ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens Waren, muss der Unternehmer dafür einstehen. Beauftragt ein Transportunternehmer einen Mitarbeiter, Waren von einem bestimmten Lagerplatz aus zu verladen, muss...

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor. Bei bestimmten Vertriebsarten, insbesondere Fernabsatzgeschäften, und Vertragstypen...

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig Hervorgehobene Werbung mit Konditionen, die am Markt selbstverständlich sind, ist unzulässig. Hervorhebende Werbung mit Sonderkonditionen ist nur dann zulässig, wenn diese auch wirklich eine Besonderheit...

Vergleichende Werbung mit Hausmarken Unternehmen dürfen auch Produkte ihrer eigenen Hausmarke mit Markenprodukten vergleichen, die sie ebenfalls verkaufen. Ein Unternehmen verhält sich nicht wettbewerbswidrig, wenn es in seiner Werbung die unter einer...

...einer dynamischen Kaufpreisgestaltung eingeräumt wird, muss ein Bieter keinen festen Endpreis bei Abgabe seines Angebots benennen. Bieter können bei einem Vergabeverfahren anstelle eines festen Kaufpreises, der bei Vertragsschluss zu bezahlen ist,...

Pflicht zur Lizenzierung von Verpackungen Mit einer Änderung der Verpackungsverordnung gilt nun eine Pflicht zur Lizenzierung sämtlicher Verpackungen. Das Bundeskabinett hat am 30. Januar 2008 eine vom Bundesrat geringfügig geänderte Neufassung der Verpackungsverordnung...

...zwingen zu einer unterschiedlichen Behandlung in der Handels- und in der Steuerbilanz. Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 sind für die Unternehmen gravierende Änderungen bei der Behandlung geringwertiger Wirtschaftsgüter verbunden. Während Wirtschaftsgüter...

Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse Spätestens zum Jahreswechsel müssen die Jahresabschlüsse 2006 beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht sein, andernfalls droht ein ordnungsgeldverfahren. Mit großen Schritten nähert sich das Jahresende...

Modernisierung des Bilanzrechts Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Reform des Bilanzrechts vor, mit den vorrangigen Zielen, Bi-lanzen aussagekräftiger zu machen und bürokratische Vorschriften abzubauen. Im Bundesjustizministerium arbeitet man momentan...

...dann mit einem Räumungsverkauf werben, wenn es für diesen keinen festen Zeitraum angegeben kann. Nur wenn die Verkaufsaktion von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt wäre, müsste eine solche Angabe erfolgen, entschied das Oberlandesgericht...

Handelsvertreter vor den Zivilgerichten Für Rechtsstreitigkeiten mit einem Handelsvertreter sind die Zivilgerichte zuständig, soweit der Vertretervertrag bereits beendet ist oder der Vertreter lediglich einer beschränkten Wettbewerbsabrede unterliegt. ...

Vertriebsrecht hängt vom Medium ab Der Urheber von Software kann die Weiterveräußerung von Software durch den Endabnehmer nur untersagen, wenn der Kunde die Software aus dem Internet heruntergeladen und freigeschaltet hat. Die Weiterveräußerung von Software...

Bürokratieabbau schreitet voran Der Bundesrat hat das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, das zahlreiche kleinere Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält. Das im Juli verabschiedete Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II) enthält zahlreiche...

...der Handwerkskammer dürfen einen Betrieb nur dann betreten, wenn Zweifel an der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle bestehen. Betriebsbesichtigungen durch die zuständige Handwerkskammer müssen nur dann hingenommen werden, wenn möglicherweise...

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen Gerade bei Internet-Auktionen bereite der Umgang mit dem Widerrufsrecht immer wieder Probleme. Stellt der Anbieter bei einer Internet-Auktion die erforderliche Widerrufsbelehrung nicht schon vor dem Vertragsschluss...

Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übersetzung eines Buches ist unangemessen, wenn keine Beteiligung an dem tatsächlichen Absatz des Werkes erfolgt. Buchübersetzer haben einen Anspruch auf absatzabhängige...

Schadensersatz für Verrechnungsscheck Eine Bank verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Verrechnungsscheck trotz vorliegender Disparität ungeprüft einlöst. Weicht der Zahlungsempfänger von demjenigen ab, der einen Verrechnungsscheck einreicht,...

Blockade einer Handelsregistereintragung Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht. Firmen müssen im Rechtsverkehr voneinander unterscheidbar...

Reiseangebot nur mit Sicherungsschein Anbieter von Reisen verhalten sich wettbewerbswidrig, wenn dem Reisenden nicht spätestens bei Bezahlung ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. Anbieter von Pauschalreisen müssen den Kunden spätestens bei Bezahlung...

Mindestgültigkeit von Gutscheinen Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen. Wenn Sie einen Gutschein erhalten, dürfen Sie unter normalen Umständen darauf vertrauen, dass Sie diesen auch noch nach mehr als einem Jahr...

Keine Gebühr auf Drucker und Plotter Die Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen. Hersteller von Druckern und Plottern müssen auch weiterhin keine Urheberrechtsgebühr an die Verwertungsgesellschaft...

Notwendige Preisangaben Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind. Bei Angeboten im Internet müssen neben dem Artikelpreis...

Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksam Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

...auf alle zum Handelsregister eingereichten Unterlagen des Eingetragenen. Für diese Einsicht muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm der Einsichtnehmende noch nicht einmal ein berechtigtes Interesse vortragen. Das Handelsgesetzbuch sieht...

Amtliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft Die von der Bundesregierung vor fünf Jahren herausgegebene amtliche Widerrufsbelehrung könnte fehlerhaft sein, womit viele Kaufverträge auch jetzt noch widerrufbar wären. Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften erlischt...

Weiterer Bürokratieabbau durch Mittelstandsentlastungsgesetz II Derzeit ist ein weiteres Gesetz zum Bürokratieabbau in Planung, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2007 das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer...

Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-Mails Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten. Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister...

Tariftreueerklärung bei Ausschreibungen Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform. Das Berliner Vergabegesetz darf auch weiterhin vorsehen, dass bei der Vergabe öffentlicher...

Englische Limited ist IHK-Pflichtmitglied Die Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird. Gewerbetreibende sind aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung Mitglieder...

...für ausländische Kreditinstitute Im Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht...

Drogeriemärkte dürfen keine Arzneimittel vertreiben Drogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten. Arzneimittel dürfen grundsätzlich nur von Einrichtungen...

...aussprechbar sein Das Registergericht darf die Eintragung einer Firma ablehnen, wenn diese nur aus der Aneinanderreihung von Buchstaben besteht und nicht aussprechbar ist. Die Firma eines Kaufmanns oder einer Gesellschaft muss aussprechbar sein, um...

Genehmigungspflicht bei Kreditvermittlung Unternehmen müssen eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz vorweisen, wenn sie in nicht unerheblicher Weise Kredite aufnehmen und weiterleiten. Nimmt ein Unternehmen in großem Umfang bei Mitarbeitern und Kunden...

Angabepflichten für Neuwagenhändler Ein Neuwagenhändler muss in seiner Werbung Angaben über die Verbrauchs- und CO2-Werte machen. Wirbt ein Neuwagenhändler für von ihm angebotene Neuwägen, müssen in dieser Werbung unter anderem auch die Werte für den Kraftstoffverbrauch...

Unzulässiges Pfandrecht in Bank-AGB Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank ein Pfandrecht...

...Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs berufen, da er regelmäßig kein Arbeitnehmer des Auftraggebers ist. Das Oberlandesgericht Rostock verneinte die Arbeitnehmereigenschaft, da der Gesetzgeber zwar einerseits ein weit reichendes Weisungsrecht...

Elektronisch übermittelte Rechnungen Bisher konten kleinere Firmen nur mit viel Aufwand die Anforderungen an den elektronischen Versand von Rechnungen erfüllen. Nun bietet ein Unternehmen der Bundesdruckerei ein Verfahren an, mit dem auch ohne teure Infrastruktur...

Was ist neu für Selbstständige und Unternehmer? Auf Selbstständige und Unternehmer kommen neben Belastungen auch eine Reihe von Entlastungen zu. Durchwachsen fällt die Bilanz für Selbstständige und Unternehmer aus: Einer Reihe begrüßenswerter steuerlicher...

Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Aufträge an von ihnen gehaltene Unternehmen nur vergeben, wenn diese vollständig ihrer Kontrolle unterstehen. Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich verpflichtet,...

Unzulässiger Handel mit Gebrauchtlizenzen Der Handel mit "gebrauchten" Lizenzen für Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Sieht der Hersteller von Software in seinen Lizenzbestimmungen vor, dass an der überlassenen Software lediglich ein einfaches...

Werbung nur mit objektiven Auszeichnungen In Werbeanzeigen dürfen nur Auszeichnungen verwendet werden, die in neutralen Klassifizierungsverfahren erlangt worden sind. Wirbt ein Hotel mit Sternen oder anderen Auszeichnungen, müssen diese auch von einer...

...deutliche Erleichterungen. Am 25. April 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" verabschiedet. Obwohl das Gesetz einen langen Namen trägt,...

...eine Warenlieferung für einige Tage auf einem hinreichend gesicherten Gewerbegelände stehen lassen. Der Auftraggeber kann von einem Frachtführer nur dann vollen Schadensersatz verlangen, wenn dieser den Schaden leichtfertig herbeigeführt hat; andernfalls...

Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist. Ein Auftraggeber ist zur Rückgabe einer bisherigen Gewährleistungssicherheit...

Abwerben von Kunden ist zulässig Ein Unternehmen verhält sich grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn es Kunden eines Konkurrenten gezielt abwirbt. Auch vorbereitete Kündigungsschreiben sind grundsätzlich zulässig. Ein Unternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig,...

Unlautere Werbung mit Handy-Klingeltönen Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen. Werbeanzeigen für Handy-Klingeltöne müssen die Kosten für das Herunterladen...

Schutz vor Markenverletzungen Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen. Wird ein Veranstalter von Internet-Auktionen auf eine Markenrechtsverletzung...

...nur mit Zustimmung weiterverwendet werden. Der Urheberschutz an einer Datensammlung kann nicht durch die eigenständige Neuanordnung entnommener Daten umgangen werden. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies durch ein entsprechendes Unterlassungsurteil. Der...

Genehmigung für die Werbung mit Portraitfotos erforderlich Die Verwendung eines Portraitfotos eines engagierten Künstlers für Werbezwecke ist grundsätzlich nur mit dessen Einverständnis zulässig. Das Portraitfoto eines engagierten Künstlers darf nur mit...

Haftung für Wertsendungen Die Haftung der Deutschen Post AG für ins Ausland gehende Wertpakete ist auf den angegebenen Wert beschränkt. Verzichtet der Absender auf eine Wertangabe, gilt zumindest bei Nachnahmesendungen der Nachnahmebetrag auch als Wertangabe. ...

Voraussetzungen für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke darf nur dann verweigert werden, wenn die Marke selbst in zumindest einem Mitgliedsstaat gegen die öffentliche Ordnung oder guten Sitten verstößt. Eine...

Umfassendes Wettbewerbsverbot führt zu Einfirmenvertretern Wenn ein Handelsvertreter nur mit Einwilligung des Unternehmens für andere Unternehmen tätig werden kann, ist er ein Einfirmenvertreter, dessen Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören. ...

Hinweis auf längere Lieferfristen notwendig Im Internet angebotene Waren müssen grundsätzlich umgehend lieferbar sein, falls der Händler seine Kunden nicht auf eine längere Lieferfrist hinweist. Bei Onlineangeboten dürfen die Kunden grundsätzlich davon...

Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gelten nicht, wenn ein Verbraucher sich als Unternehmer ausgibt. Ein Verbraucher, der sich beim Kauf als Unternehmer ausgibt und damit seinen Vertragspartner...

Beworbene Ware muss mindestens einen Tag lang vorrätig sein Händler müssen einen beworbenen Artikel für mindestens einen Tag vorrätig haben, selbst wenn die Werbung einen Hinweis enthält, dass die Ware "trotz sorgfältiger Bevorratung kurzfristig ausverkauft...

Beratungspflicht für Fachunternehmen Fachunternehmen müssen ihre Kunden grundsätzlich darüber informieren, ob das bestellte Werk für die geplante Anwendung geeignet ist. Ein Handwerker oder Fachunternehmer muss seine Kunden darüber informieren, ob sich...

Voraussetzung einer Firmenfortführung Die Fortführung einer Firma kann bereits dann vorliegen, wenn Dritte von einer Identität zwischen dem früheren und dem derzeitigen Unternehmen ausgehen. Besteht für Dritte der Eindruck, dass ein neues Unternehmen die...

Möbelhäuser dürfen mit dem Rückkauf gebrauchter Möbel werben Das Angebot eines Möbelhändlers, bei einem Neukauf gebrauchte Möbel in Zahlung zu nehmen, ist nicht wettbewerbswidrig - auch wenn dies in der Branche unüblich ist. Für gebrauchte Möbel ist, anders...

Geografische Bezeichnung ist als Firmenname zulässig Die Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches. Eine geografische Bezeichnung als Teil der Firmierung ist keine Irreführung im Sinne...

Regelmäßige Datensicherung ist obligatorisch Die regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich. Ein Computerdienstleister kann davon ausgehen, dass Unternehmen regelmäßig eine Vollsicherung ihrer Geschäftsdaten...

Hinreichende Länge einer Abmahnfrist Eine Abmahnfrist von sieben Tagen ist zumindest dann zulässig, wenn kein so komplexer Wettbewerbsverstoß vorliegt, dass er einer eingehenden juristischen Prüfung bedarf. In einem Abmahnverfahren wird üblicherweise eine...

Alltagsbegriffe sind nicht markenfähig Eine Kombination zweier alltäglicher Begriffe kann ebenso wie die beiden Einzelbegriffe nicht als Marke eingetragen werden. Alltägliche Begriffe zur Beschreibung von Produkten wie "bio" oder "mild" sind nicht als...

Kein Widerspruch gegen Fußgängerzonen Geschäftsinhaber können sich gegen die geplante Ausweisung einer Fußgängerzone nur wehren, wenn dadurch eine unzumutbare Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen eintritt. Wenn die Gemeinde oder Stadt den...

Wettbewerbsverbot während eines Gerichtsverfahrens Ein gekündigter Handelsvertreter unterliegt bis zum Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens dem Wettbewerbsverbot. Ein Handelsvertreter darf für die Dauer seiner Beschäftigung keiner Tätigkeit nachgehen,...

Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlussgesetz erfolglos Das Ladenschlussgesetz in seiner aktuellen Fassung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, indem es die Berufsfreiheit der Einzelhändler unzulässig einschränkt. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung...

Sonderangebote für nur einen Tag sind wettbewerbswidrig Sonderangebote, die nur für einen einzigen Tag gültig sind, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, weil sie einen Kaufdruck auf den Verbraucher ausüben. Ein Sonderangebot, das nur für einen Tag gilt,...

Irreführende Werbung durch Qualitätsurteile Eine irreführende Werbung liegt nicht bereits zwingend dann vor, wenn ein Produkt in Zusammenhang mit einem anderen Produkt und dessen Qualitätsurteil abgebildet wird. Die umfassenden Schutzvorschriften im deutschen...

Gezielte Gesellschaftsverlagerung zur Firmenbestattung Wird der Gesellschaftssitz mit dem Ziel verlagert, für die folgende Insolvenz eine räumliche Distanz zu den Gläubigern zu schaffen, ist dies für die rechtliche Behandlung ohne Belang. Mit der Geschäftsleitung...

Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen können nach dem 31. Dezember 2003 zahlreiche Buchhaltungsunterlagen vernichtet werden. Für Buchhaltungsunterlagen gelten gesetzliche Aufbewahrungsfristen. Außerdem ist im Jahresabschluss...

Rabattwürfeln ist kein unlauterer Wettbewerb Eine Aktion, bei der der Rabatt vom Kunden ausgewürfelt wird, ist kein unlauterer Wettbewerb und damit auch nicht wettbewerbswidrig. Rabattaktionen sind unter anderem dann unzulässig, wenn sie einen Kaufzwang...

Stornogebühren müssen angemessen sein Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der im Falle einer Auftragsstornierung Gebühren fällig sind, kann unwirksam sein. Gebühren für die Stornierung eines Auftrags sind üblich. In der Tat darf...

Eintägige Rabattaktionen sind zulässig Eine eintägige Rabattaktion kann nur unter ganz besonderen Voraussetzungen als unlauterer Wettbewerb untersagt werden. Das Oberlandesgericht Hamm billigte einen Werbegag der BILD-Zeitung und des Karstadt-Konzerns:...

Preisabsprachen zwischen Unternehmen Preisabsprachen zwischen Unternehmen vor der Abgabe eines Angebots haben schwerwiegende Konsequenzen. Werden Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert und treffen die Anbieter untereinander Preisabsprachen,...

Falsche Abrechnung rechtfertigt fristlose Kündigung Kleiner Betrag, große Wirkung: Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers. Schon eine kleinere Schwindelei rechtfertigt die fristlose Kündigung eines...

Beurkundung der Abtretung von GmbH-Anteilen Die zusätzlichen Mitwirkungspflichten des Notars seit der GmbH-Reform führen dazu, dass nur Abtretungen vor deutschen Notaren absolut rechtssicher sind. Bisher konnte auch ein Schweizer Notar die Abtretung von...

...müssen ihre Aufsichtspflicht gewissenhaft ausüben. Dass Aufsichtsrat sein auch bedeutet, Aufsicht zu führen, hat das Oberlandesgericht Brandenburg eindrucksvoll bewiesen: Die Richter verurteilten die Mitglieder eines Aufsichtsrats zur Zahlung eines...

Benachteiligung von Minderheitsgesellschaftern Wenn die Mehrheitsgesellschafter jahrelang die Gewinne thesaurieren anstatt sie auszuschütten, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Minderheitsgesellschafter vor. Dass eine GmbH den angefallenen Gewinn...

Ausscheiden eines Gesellschafters aus Zwei-Mann-GbR Mit dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer GbR wächst das Gesellschaftsvermögen auch ohne ausdrückliche Erklärung dem verbleibenden Gesellschafter vollumfänglich zu. Durch das Ausscheiden...

Geschäftsführerhaftung bei Aussetzung der Vollziehung Gerät die GmbH in die Insolvenz, während eine Aussetzung der Vollziehung besteht, haftet der Geschäftsführer für die Steuern, sofern er nicht ausreichend Vorsorge für eine spätere Steuerzahlung getroffen...

...eine Willenserklärung Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften nicht für eine Willenserklärung, die von der Gesellschaft abzugeben ist. Soweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Willenserklärung abgeben muss, kann dies nur...

...für Schaden Der Gesellschafter einer GbR muss bei einer schuldhaften Schadensverursachung allein für den Schaden aufkommen. Verursacht der Gesellschafter einer GbR schuldhaft einen Schaden, muss zunächst die Gesellschaft für diesen aufkommen. Im...

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz Kommanditisten müssen auch in der Insolvenz der Gesellschaft für ihre noch nicht vollständig erbrachte Einlage einstehen, allerdings noch nicht gegenüber dem nur vorläufig bestellten Verwalter. Der Insolvenzverwalter...

...der Stammeinlage Für den Nachweis der erbrachten Stammeinlage müssen GmbH-Gesellschafter nicht zwingend Zahlungs- und Kontounterlagen vorlegen. Im Streit über die ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlage gelten für GmbH-Gesellschafter keine erhöhten...

Fortsetzung trotz mehrheitlichem Ausscheiden Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann fortgesetzt werden, wenn die Mehrheit der Gesellschafter ausscheidet, soweit im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel existiert. Sieht der Gesellschaftsvertrag...

...wegen Missbrauchs Einem geschäftsführenden Gesellschafter kann auch dann die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, wenn er lediglich bei einer anderen Gesellschaft seine Stellung missbraucht hat. Sobald ein Geschäftsführer seine...

Sofortiger Entzug der Geschäftsführungsbefugnis Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR dies vorsieht, kann einem Geschäftsführer jederzeit die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden. Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GbR, wonach die Gesellschafterversammlung...

Verzugszinsen für rechtswidrig entnommenes Vermögen Entnimmt ein Gesellschafter rechtswidrig Geld aus dem Vermögen einer GmbH und verursacht damit die Insolvenz der Gesellschaft, fallen für den Zeitraum bis zur Insolvenz der Gesellschaft Verzugszinsen an. ...

GmbH-Reform ist abgeschlossen Die umfassende Reform des GmbH-Rechts erleichtert die Gründung einer GmbH und soll Missbrauch bekämpfen. Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit dessen Einführung abgeschlossen wurde....

Berücksichtigung von Jahresfehlbeträgen bei der Gewinntantieme Verluste aus den Vorjahren müssen bei der Berechnung einer Gewinntantieme berücksichtigt werden und dürfen nicht einfach mit einem Gewinnvortrag verrechnet werden. In die Bemessungsgrundlage...

Nachhaftungsfrist für OHG-Gesellschafter Für den Beginn der fünfjährige Haftungsfrist eines ausscheidenden OHG-Gesellschafters ist die Eintragung ins Handelsregister nicht zwingend notwendig. Scheidet ein Gesellschafter aus einer offenen Handelsgesellschaft...

Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer entfällt bei Konkurs Für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer ist im Konkursverfahren nicht mehr der Geschäftsführer verantwortlich und somit dafür auch nicht mehr haftbar. Mit Eröffnung des Konkursverfahrens...

Übertragung eines Grundstücks auf eine Kapitalgesellschaft Auch die kostenlose Übertragung eines Grundstücks aus dem Vermögen eines Gesellschafters auf eine Kapitalgesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus. Auch wenn ein Gesellschafter ein Grundstück aus...

... Zwar entsteht der Abfindungsanspruch eines GbR-Gesellschafters bereits mit seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft, jedoch tritt die Fälligkeit erst mit der aufgestellten Bilanz ein. Scheidet ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Informationsanspruch des besonderen Vertreters Ein von der Hauptversammlung einer AG gewählter besonderer Vertreter hat einen weiten und nur auf willkürlichen Missbrauch hin überprüfbaren Informations- und Einsichtnahmeanspruch. Ein von den Aktionären...

...Einmann-GmbH Bei der Gründung einer Einmann-GmbH muss die Stammeinlage aus dem Privatvermögen des Gesellschafters in das Sondervermögen der Gesellschaft übergehen. Mit dem bloßen Vorzeigen von Geldscheinen und der Erfassung ihrer Seriennummern durch...

...im Ausland Ansässiger nur bestellt werden, wenn er absehbar jederzeit nach Deutschland einreisen kann. Ein nicht im Inhalt wohnender Ausländer kann nur dann zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, wenn er einen gültigen Aufenthaltstitel für die...

Aufsichtsratssitzung in Krisenzeiten Der Aufsichtsratsvorsitzende macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er in Krisenzeiten nicht rechtzeitig eine Sitzung des Aufsichtsrats einberuft. Gerät eine AG in eine wirtschaftliche Krise, bei der dringend die...

Neues Recht für Minderheitenaktionäre Seit dem 1. November 2005 können Minderheitenaktionäre ihre Rechte gegenüber der AG nur noch selbst und nicht mehr durch Bestellung eines besonderen Vertreters geltend machen. Minderheitenaktionäre müssen Schadensersatzansprüche...

GmbH-Reform macht Fortschritte Nach fast einem Jahr liegt nun der Regierungsentwurf für die Neufassung des GmbH-Rechts vor. Es wird wohl noch einige Zeit vergehen, bis die GmbH-Reform endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Doch das Projekt...

Gesellschafterbürgschaft ist selten sittenwidrig Allein aus der finanziellen Überforderung eines Gesellschafters durch eine zugunsten der Gesellschaft eingegangene Bürgschaft kann noch nicht deren Sittenwidrigkeit vermutet werden. Übernimmt ein Gesellschafter...

Anhörung vor Handelsregister-Löschung Vor der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit sind deren vertretungsberechtigte Organe vom Registergericht anzuhören. Die Organe einer Gesellschaft müssen vor der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister...

Sofortige verhaltensbedingte Kündigung von Vorständen Vorstandsmitgliedern muss vor der verhaltensbedingten Kündigung keine Abmahnung erteilt werden. Anders als normalen Arbeitnehmern kann Vorstandsmitgliedern bei Fehlverhalten unmittelbar gekündigt werden....

Wertpapierdarlehen erlaubt kein Squeeze-out Ein Hauptaktionär kann die für ein Squeeze-out-Verfahren erforderliche Quote von 95 % nicht durch ein Wertpapierdarlehen erreichen. Die Durchführung eines Squeeze-out-Verfahrens setzt voraus, dass ein Hauptaktionär...

...mit der Bestellung Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht erst mit seiner Eintragung ins Handelsregister, sondern schon mit seiner Bestellung. Notfalls muss er durch geeignete Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten durch...

Squeeze-out von Vorzugsaktionären Vorzugsaktionäre können bei einem Squeeze-out eine höhere Barabfindung als Stammaktionäre verlangen. Inhaber von Vorzugsaktien können im Falle der Unternehmensumwandlung gerichtlich eine gegenüber Inhaber von Stammaktien...

Taschenkontrolle bei Hauptversammlungen Die Teilnehmer einer Hauptversammlung müssen ihre Taschen nur dann durchsuchen lassen, wenn aufgrund anderer Kontrollen bereits ein konkreter Verdacht besteht. Aktiengesellschaften haben kein Recht, die Taschen der...

Das neue elektronische Unternehmensregister Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das sogenannte Gesetz über elektronische Handelsregister...

Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall Ein GmbH-Geschäftsführer kann auch ohne tatsächliche Erkrankung im Krankheitsfall die Gehaltsfortzahlung verlangen, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist. Attestiert ein Arzt dem Geschäftsführer einer GmbH, dass er arbeitsunfähig...

Vor-GmbH muss zügig eingetragen werden Eine Vor-GmbH verliert ihre Parteifähigkeit, wenn ihre Gesellschafter sich über längere Zeit nicht um die Eintragung ins Handelsregister kümmern. Nach der Gründung der Vor-GmbH sollten Sie zügig die Eintragung der...

Schadensersatzpflicht bei Verlustgeschäft Geschäftsführer einer GmbH sind trotz ihres hohen Ermessenspielraums zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie bei einem verlustreichen Unternehmenskauf grob fahrlässig vorgehen. Klärt der Geschäftsführer einer...

...dann als Alleinvertretungsberechtigte in das Handelsregister eingetragen werden, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Voraussetzung für die Eintragung ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg lediglich, dass jeder Geschäftsführer...

Haftung eines GbR-Gesellschafters nach Konkurs des Mitgesellschafters Als Gesellschafter einer GbR haften Sie für Steuerschulden der GbR unabhängig von einer abweichenden Innenvereinbarung. Unterliegt eine GbR der Besteuerung, haften die Gesellschafter...

Details der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 Nach langem Hin und Her stehen nun eine ganze Reihe Details der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform fest. Das Bundesfinanzministerium hat eine Bund-Länder-Gruppe einberufen, die noch offene Fragen...

...des GbR-Gesellschafters Die Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nicht am Gewinn und Verlust der GbR oder am Vermögen der GbR beteiligt ist. In einem Urteil zur Mitunternehmerstellung...

Geschäftsführer haften für schwarze Kassen Geschäftsführer einer GmbH haften für die Beträge, die ein Gesellschafter ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung von den Geldeingängen abzweigt. Ein Geschäftsführer verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn...

Aktionärsrechte im Squeeze-Out-Verfahren Minderheitsaktionäre können auch nach Abschluss des Squeeze-Out-Verfahrens eine Anfechtungsklage weiter verfolgen, um eine höhere Barabfindung zu erhalten. Minderheitsaktionäre können selbst dann noch durch ein...

...GmbH-Geschäftsanteil kann unter Umständen das Anfechtungsrecht des Käufers auch für den Fall arglistiger Täuschung ausgeschlossen werden. Der Erwerber eines Gesellschaftsanteils an einer GmbH kann sich unter Umständen selbst im Falle einer arglistigen...

Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen Die gesellschaftsrechtlichen Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer verjähren in jedem Fall fünf Jahre nach dem Schadenseintritt. Eine GmbH kann von ihrem Geschäftsführer nur innerhalb...

Keine Nebenintervention für Aktionäre Aktionäre können nicht ohne weiteres in einen Schadensersatzprozess anderer Aktionäre eintreten. Die Nebenintervention von Aktionären in einen bereits gegen die AG angelaufenen Schadensersatzprozess ist nur unter sehr...

...hat festgestellt, dass eine Kfz-Reparatur am Fahrzeug des GmbH-Geschäftsführers zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensvermehrung führt, wenn die GmbH für die Reparatur eine steuerlich nicht einwandfreie Abrechnung vornimmt....

Erweiterte Haftung für Kommanditisten Erhält ein Kommanditist eine Ausschüttung, obwohl die Gesellschaft keinen Gewinn erwirtschaftet hat, muss er in Höhe der Ausschüttung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Kommanditisten können unter Umständen...

Informationsrecht von Kommanditisten Kommanditisten haben bei Eintritt in einer KG einen Anspruch, auch über diejenigen Geschäftsvorgängen informiert zu werden, die vor ihrem Eintritt erfolgt sind. Der Informationsanspruch eines Kommanditisten darf nicht...

Besteuerung einer Limited Zwar ist eine Limited einfacher zu gründen als eine GmbH, doch die Besteuerung ist entsprechend komplizierter. Unabhängig davon, wo die englische Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist sie in Großbritannien unbeschränkt steuerpflichtig,...

Entwarnung für Geschäftsführer Nachdem ein Urteil des Bundessozialgerichts im letzten Monat für viel Aufregung gesorgt hat, können Gesellschafter-Geschäfsführer jetzt aufatmen Inzwischen haben sich die Deutsche Rentenversicherung und das Bundesministerium...

Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters Sowohl das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister als auch die Pflichtveröffentlichungen von Kapitalgesellschaften werden zukünftig elektronisch geführt. Das Bundeskabinett hat am 14....

Nachträgliche Änderung der Gewinnverteilung Die Gewinnverteilung einer Personengesellschaft kann nur ausnahmsweise nachträglich geändert werden. Von Gesellschaftern von Personengesellschaften wird manchmal übersehen, dass ein einmal gefasster Gewinnverteilungsanspruch...

Erbringung der Stammeinlage Bei einer Insolvenz muss der GmbH-Gesellschafter nachweisen können, dass er die Stammeinlage in voller Höhe eingezahlt hat. Für GmbH-Gesellschafter gehört die Quittung über die Einzahlung der Stammeinlage zu den wichtigsten...

Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer? Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sein können. Das Bundessozialgericht hat in einem Aufsehen...

Gesellschaftsbeteiligung darf befristet werden Die zeitlich befristete Beteiligung von Geschäftsführern und verdienten Mitarbeitern stellt keine sittenwidrige Vereinbarung dar. Angestellte einer Gesellschaft können zeitlich befristet an der Gesellschaft...

Kaufpreiserstattung bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen Die Vorstandsmitglieder einer AG müssen bei bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen den gesamten Kaufpreis an die geschädigten Anleger zurück erstatten. Haben Sie alleine oder hauptsächlich aufgrund einer...

Klage ohne vorherige Abmahnung Vor der Klage gegen einen Gesellschaftsbeschluss muss nur dann eine Abmahnung erfolgen, wenn diese auch zumutbar ist. Als Gesellschafter können Sie unmittelbar gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung klagen, wenn...

... Gesellschaftsverträge, die nur den Bundesanzeiger als Pflichtveröffentlichungsblatt benennen, bedürfen der Klarstellung, ob die elektronische oder die Papierausgabe gemeint ist. Seit dem 1. April 2005 ist für eine GmbH das Pflichtveröffentlichungsblatt...

Klagerecht einer GmbH & Co. KG Die Klage einer GmbH & Co. KG ist auch zulässig, wenn die Klageschrift keinen Hinweis auf die Vertretung der Gesellschaft und der Komplementär-GmbH enthält. Mit der Klagebefugnis einer GmbH & Co. KG hatte sich jüngst der...

... Die Gesellschafter-Haftung bei einer in Deutschland nicht eingetragenen Limited entspricht nicht der Haftung bei einer noch nicht eingetragenen GmbH. Die Gesellschafter einer nach englischem Recht gegründeten Limited haften auch dann nicht persönlich,...

...einer GmbH Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft - und damit deren Recht zum Vorsteuerabzug - sind unabhängig von zivilrechtlichen Fragen. Die Finanzverwaltung hat sich mit der Frage befasst, wann eine Kapitalgesellschaft...

Partnerschaftszusatz ist exklusiv Den Zusatz "& Partners" oder "Partners" darf ebenfalls nur eine Partnerschaftsgesellschaft im Firmennamen führen. Nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz dürfen nur Partnerschaftsgesellschaften den Zusatz "und Partner"...

Erleichterte GmbH-Gründung vorerst vertagt Eine vereinfachte GmbH-Gründung wird nun wohl doch erst im nächsten Jahr oder sogar noch später Realität. Das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetz für eine erleichterte GmbH-Gründung ist vorerst am Widerstand...

Billigere GmbH-Gründung ab 2006? Die Bundesregierung beabsichtigt, zum 1. Januar 2006 das Mindeststammkapital für eine GmbH von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 Euro herabzusetzen. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können möglicherweise schon ab dem...

... Auch wenn zumindest eine Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts inzwischen anerkannt ist, kann sie sich trotzdem nicht im Grundbuch eintragen lassen. Wird einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück als zukünftiges Gesellschaftsvermögen...

Nutzungsrechte sind einlagefähig Obligatorische Nutzungsrechte können zulässige Sacheinlagen sein, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert haben. Ein Gesellschafter kann nur dann wirksam Sacheinlagen in das Gesellschaftsvermögen einer GmbH einbringen, wenn...

Fortbestehende Rechtsfähigkeit durch einen Prozess Eine Gesellschaft bleibt auch noch nach ihrer Auflösung in einem bereits angelaufenen Prozess rechtsfähig. Gesellschaften verlieren mit ihrer Auflösung und Löschung aus dem Handelsregister grundsätzlich...

...für Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH müssen zukünftig in der Meldung zur Sozialversicherung gesondert ausgewiesen werden. Durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV-Gesetz)...

Schnellere und billigere Handelsregistereintragungen Durch eine Gesetzesänderung erfolgen Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister seit dem 1. Dezember 2004 nicht nur schneller, sondern meist auch günstiger. Nicht alles wird...

Geografische Bezeichnung ist als Firmenname zulässig Die Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches. Eine geografische Bezeichnung als Teil der Firmierung ist keine Irreführung im Sinne...

Geschäftsführerhaftung bei interner Zuständigkeitsvereinbarung Trotz einer abweichenden internen Zuständigkeitsvereinbarung haften alle Geschäftsführer für Steuerschulden einer GmbH. Es ist allgemeine Praxis, dass bei mehreren Geschäftsführern einer GmbH...

... In die Tantiemenberechnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind auch bestehende Verlustvorträge einzubeziehen, denn andernfalls droht eine verdeckte Gewinnausschüttung. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in die...

Gesellschafterausschluss erfordert Dreiviertel-Mehrheit Ein Gesellschafter einer GmbH kann, wenn keine anders lautenden vertraglichen Regelungen vorliegen, nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Ausschluss eines...

...ausgeschiedener Gesellschafter für Arbeitslöhne Haftung ausgeschiedener Gesellschafter für Arbeitslöhne Ausscheidende Komplementäre einer KG haften fünf Jahre lang für alle Forderungen, die gegenüber der Gesellschaft fällig werden. Das Bundesarbeitsgericht...

Amtsniederlegung des Geschäftsführers Die Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht gesetzlich geregelt, dennoch müssen einige Dinge beachtet werden, damit die Amtsniederlegung wirksam ist. Die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers endet normalerweise...

...haftet für Altschulden Entgegen früherer Rechtsprechung haftet ein neu eingetretener Gesellschafter auch für die bereits vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten einer GbR. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besitzt, anders als eine...

Prüfungspflicht des Registergerichts Das Registergericht hat sowohl bei deklaratorischen als auch bei konstitutiven Eintragungen eine Prüfungspflicht, ob der entsprechende Gesellschafterbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Das Registergericht...

Geschäftsführerkündigung braucht keine Begründung Die ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers braucht keine besondere Begründung. Zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers bedarf es keiner gesonderten Begründung....

... Ein außerhalb einer satzungsmäßig einberufenen Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss kann trotzdem rechtswirksam sein. Wollen die Gesellschafter einen Beschluss fassen oder eine Entscheidung in Bezug auf die Gesellschaft...

...kann der Geschäftsführer diesen nicht abändern. Versammlungen der Anteilseigner einer GmbH werden grundsätzlich von dem oder den Geschäftsführer(n) einberufen. Daneben können die Gesellschafter aber auch selbst eine Einberufung beschließen. Voraussetzung...

...muss sich ein GmbH-Gesellschafter mit einer Anfechtungsklage zur Wehr setzen. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach dem Tage des Beschlusses bei Gericht eingereicht werden. Dies gilt auch, wenn dies der Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich...

Geschäftsführungsverträge bei der GmbH & Co. KG Ein Urteil des Bundesfinanzhofs führt dazu, dass eine Geschäftsführertätigkeit umsatzsteuerpflichtig sein kann. Die Frist für eine mögliche Vertragsanpassung wurde aber bis Ende des Jahres verlängert. Entgegen...

...Rechts (GbR) kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Ebenso ist es ausgeschlossen, dass die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers sich nur auf diese Haftungsmasse bezieht. Entsprechende...

...eines GmbH-Geschäftsführers Die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers kann nur durch die Gesellschafterversammlung erfolgen. Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers kann nur durch die Gesellschafterversammlung erfolgen....

Unbeschränkte Haftung nach Gründungsscheitern Werden die Geschäfte einer Vor-GmbH nach dem Scheitern der GmbH-Gründung fortgeführt, haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten unbeschränkt. Bis zur Gründung und Eintragung einer GmbH in das Handelsregister...

Falsche Abrechnung rechtfertigt fristlose Kündigung Kleiner Betrag, große Wirkung: Eine falsche Spesenabrechnung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers. Schon eine kleinere Schwindelei rechtfertigt die fristlose Kündigung eines...

Arbeitsaufnahme nur nach Aufforderung Gewinnt ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutzprozess, entsteht die Pflicht zur erneuten Arbeitsaufnahme erst nach einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber. Erklärt ein Arbeitsgericht die ausgesprochene...

Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Kündigungsrecht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Altersgründen. Deutsche Arbeitsgerichte dürfen das bisherige Kündigungsrecht ab sofort...

Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vor allem im Sozialrecht ergeben sich zum Jahreswechsel viele Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im zweiten Anlauf hat die Einführung des optionalen Faktorverfahrens für Doppelverdiener-Ehepaare nun...

Gewerkschaften dürfen Mails versenden Arbeitgeber können nur in besonderen Ausnahmefällen von Gewerkschaften verlangen, den weiteren Versand von E-Mails an die eigenen Mitarbeiter zu unterlassen. Gewerkschaften dürfen die Arbeitnehmer eines Unterneh-mens...

Nach Streit keine Lohnfortzahlung Ein erkrankter Mitarbeiter hat keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung, wenn er im Anschluss an einen Streit wenige Tage vor der Erkrankung eigenmächtig die Arbeit niedergelegt hat. Verlässt ein Arbeitnehmer nach einem...

Aufklärung über Doppelbesteuerung bei Auslandsentsendung Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer bei der Entsendung ins Ausland in der Regel nicht über das Risiko einer Doppelbesteuerung aufklären. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ins Ausland,...

Führungskraft ist kein Raumpfleger Arbeitgeber können zumindest von leitenden Angestellten und Führungskräften nicht verlangen, dass diese ihre Büros selbst putzen. Leitende Angestellte und Führungskräfte müssen es nicht hinnehmen, von ihrem Arbeitgeber...

Entgeltfortzahlung umfasst auch Sonn- und Feiertagszuschläge Bei der Entgeltfortzahlung sind sämtliche Lohnbestandteile zu berücksichtigen, die für die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum gezahlt werden. Erhält ein erkrankter Arbeitnehmer...

...sittenwidrig sein und damit einen Anspruch auf die marktübliche Bezahlung für die bereits geleistete Arbeit auslösen. Auch ohne einen gesetzlichen Mindestlohn können zu niedrige Gehälter sittenwidrig und damit nichtig sein. Allerdings kommt es jeweils...

Fristgerechte Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage muss auch dann innerhalb der dreiwöchigen Frist erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt. Eine Kündigung, die nicht innerhalb von drei Wochen nach...

Unzumutbarer Arbeitsplatzwechsel Arbeitnehmer müssen auch dann keinen Ortswechsel ihres Arbeitsplatzes über 300 Kilometer hinnehmen, wenn das Unternehmen während der Elternzeit seinen Sitz verlegt hat. Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers umfasst auch...

...Unterschriftenstempel signierte Kündigung ist unwirksam. Nachdem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schriftlich erfolgen muss, genügt es nicht, wenn die Unterschrift des Arbeitgebers lediglich aufgestempelt oder aufgedruckt ist. Nach einem Urteil...

...einigen Wirtschaftszweigen müssen zum Jahreswechsel neue Pflichten beachten. Der Gesetzgeber denkt sich immer wieder neue Vorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus - oft mit eher durchwachsenem Erfolg. Trotzdem müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer...

Diskriminierung durch Dritte Arbeitgeber müssen sich keine Diskriminierung vorwerfen lassen, wenn ihre Stellenanzeigen erst von Dritten diskriminierend veröffentlicht werden. Übernimmt ein Dritter das komplette Bewerbungsverfahren, dann sind außerdem die...

Rechtswidrigkeit einer angedrohten Kündigung Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist erst dann widerrechtlich, wenn der Arbeitgeber selbst von der Rechtswidrigkeit der Kündigung ausging. Stellt ein Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung...

Reform der Pflegeversicherung Mit der Reform der Pflegeversicherung sind umfangreiche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. Die zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Reform der Pflegeversicherung und des Pflegezeitgesetzes hat umfassende Änderungen...

...eingesetzt wird. Betriebsräte dürfen aufgrund ihrer Stellung gegenüber anderen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden noch durch die Annahme der Wahl selbst Nachteile erleiden. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er selbst dann die bisherigen Zuschläge...

Doppelte Schriftformklauseln unwirksam In Formulararbeitsverträgen sind doppelte Schriftformklauseln unwirksam, soweit sie auch mündliche Abreden, Ergänzungen oder Änderungen erfassen. Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine doppelte Schriftformklausel,...

Entgeltfortzahlung während der Freistellung Arbeitnehmer verlieren auch dann ihren Gehaltsanspruch, wenn sie während einer Freistellung länger als sechs Wochen erkranken. Erkrankt ein freigestellter Arbeitnehmer länger als sechs Wochen, verliert er auch...

...kann nur dann über eine Änderungskündigung erreicht werden, wenn andernfalls unmittelbar eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen müsste. Zwar kann durch eine Änderungskündigung ein bisher gezahltes Weihnachtsgeld in eine erfolgsabhängige Sonderzahlung...

Optimierte Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll. Am 21. Februar 2008 hat der Bundestag...

Ersatz von Bewerbungskosten Ein potenzieller Arbeitgeber muss nach dem Vorstellungsgespräch nicht alle angefallenen Kosten ersetzen. Lädt ein Unternehmen einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch ein, kann der Bewerber dem Grunde nach alle hierfür anfallenden...

...Hinweis im Kündigungsschreiben kann die Abfindung für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liegen. Der Abfindungsanspruch geht mit einer Klage aber auch dann verloren, wenn die Klage später zurückgenommen...

Anforderungen an eine Versetzungsklausel Eine Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn sie die Versetzung auf einen gleichwertigen Job vorsieht. Hängt die Möglichkeit einer Versetzung laut Arbeitsvertrag allein von den Kenntnissen...

Einmalige Anschlussbefristung nach vorheriger Ausbildung Ein Arbeitsverhältnis kann im unmittelbaren Anschluss an eine vorherige Ausbildung nur einmal mit der Begründung des erleichterten Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung befristet werden. Die Befristung...

Geringere Abfindung für Ältere Arbeitgeber verstoßen nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn sie älteren Arbeitnehmern eine geringere Abfindung als jüngeren Arbeitnehmern zahlen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Arbeitgebern...

Urlaub bleibt durch Zusage erhalten Durch eine Zusage des Vorgesetzten kann der Urlaubsanspruch auch über den in einem Tarifvertrag vorgesehenen Verfallstag hinaus geltend gemacht werden. Durch eine Einzelvereinbarung kann ein Urlaubsanspruch auch noch...

... Ein Arbeitnehmer kann nicht nachträglich Kündigungsschutzklage erheben, wenn er die Kündigung aus Unachtsamkeit weggeworfen und nur deshalb die Frist versäumt hat. Gegen eine Kündigung kann nach mehr als drei Wochen nach ihrem Zugang nur noch dann...

Nachträgliche Schriftform bei Befristung Ein nachträglich schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag kann zumindest dann eine wirksame Befristung enthalten, wenn er von der vorherigen mündlichen Vereinbarung wesentlich abweicht. Ein befristetes Arbeitsverhältnis...

...Geltung des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssen öffentlich bestellte Sachverständige die Altersgrenze von 68 Lebensjahren hinnehmen. Das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht Mainz lehnte einen Anspruch auf Verlängerung der Bestellung...

Schadensersatz für verweigerte Vollzeit Ein Arbeitgeber verhält sich schadensersatzpflichtig, wenn er dem Wunsch nach der möglichen Aufstockung auf eine Vollzeitstelle nicht nachkommt. Teilzeitkräfte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass sie auf...

Haftung für Rechtsberatung durch Gewerkschaft Eine Gewerkschaft haftet für fehlerhafte Rechtsberatung und Prozessvertretung wie ein Rechtsanwalt. Werden Sie von Ihrer Gewerkschaft rechtlich falsch beraten, können Sie den entstandenen Schaden nach den gleichen...

Drohungen beim Aufhebungsvertrag Zwar kann ein Aufhebungsvertrag angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss bedroht worden ist, allerdings muss er hierfür konkrete Tatsachen vorbringen. Wer unter dem Druck einer Drohung, etwa mit einer fristlosen...

Unhöflichkeit ist kein Mobbing Wiederholte Unhöflichkeiten des Vorgesetzten sind für sich gesehen noch kein Mobbing. Wer sich von seinem Vorgesetzten wiederholt Unhöflichkeiten gefallen lassen muss, kann von diesem allein deshalb noch nicht Schadensersatz...

Rechtsschutz schon vor Kündigung Eine Rechtsschutzversicherung muss bereits dann Anwaltskosten übernehmen, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt, aber noch nicht gekündigt hat. Eine Berufsrechtsschutzversicherung muss nicht erst dann die...

Zulässigkeit von verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrollen Durch Betriebsvereinbarungen kann ein Arbeitgeber berechtigt werden, verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen unter der Belegschaft durchführen zu lassen. Erfordert die Tätigkeit in bestimmten...

Grenzen einer zumutbaren Versetzung Ein Familienvater muss sich auch dann nicht an einen mehrere hundert Kilometer entfernten Arbeitsplatz versetzen lassen, wenn im Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel enthalten ist. Eine Versetzung entspricht dann nicht...

Headhunter muss keinen Erfolg garantieren Die Provision für eine Personalvermittlung wird auch dann fällig, wenn aus Sicht des Arbeitgebers die Vermittlung gescheitert ist. Das zwischen einer Personalvermittlungsagentur und einem Unternehmer vereinbarte...

...rechtfertigt keine Kündigung Der Werkstudentenstatus ist kein Eignungsmerkmal und daher auch kein Grund für die Kündigung oder Befristung eines Arbeitsvertrags. Verliert ein Arbeitnehmer sein Werkstudentenprivileg, darf ihm nicht personenbedingt gekündigt...

Erlaubte Privattelefonate als Kündigungsgrund Erlaubt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das private Telefonieren am Arbeitsplatz, muss er bei exzessivem Telefonieren einen Mitarbeiter vor der Kündigung abmahnen. Einem Mitarbeiter darf nicht ohne Weiteres...

Bewertung eines geldwerten Vorteils Der Bundesfinanzhof räumt dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht bei der Bewertung eines geldwerten Vorteils ein. Ein vom Arbeitgeber gewährter Preisnachlass ist eigentlich Arbeitslohn, es handelt sich also um einen geldwerten...

Keine Regelprobezeit für Personalräte Freigestellte Personalratsmitglieder müssen nur unter ganz besonderen Umständen eine Probezeit als Voraussetzung für eine Beförderung absolvieren. Werden Personalratsmitglieder für ihre Tätigkeit freigestellt, darf...

Neue Arbeitszeitregelungen ab 1. Januar 2007 Ab dem 1. Januar 2007 gelten insbesondere für Bereitschaftsdienste neue Rahmenregelungen, die auch in Tarifverträgen beachtet werden müssen. Zum 31. Dezember 2006 ist die Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz...

Schulbücher nicht auf eigene Kosten Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen. Es existiert keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer Lehrer verpflichtet wären, Schulbücher auf eigene Kosten selbst anzuschaffen. Das Verwaltungsgericht Münster...

Rechte und Pflichten beim Urlaub Ein genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden, wohingegen eigenmächtig genommener Urlaub ebenso wie erschlichener (Mehr-)Urlaub eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen...

Kein Anspruch auf Dienstzimmer Die Zuteilung von Dienstzimmern steht im beinahe unbeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Beamte haben keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer und müssen daher auch Umsetzungen seitens des Dienstherrn hinnehmen. So...

Vertragsstrafe während Probezeit Eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch während der Probezeit über das Gehalt von zwei Wochen hinausgeht. Sieht ein Arbeitsvertrag eine an das Gehalt gekoppelte Vertragsstrafe für den Fall...

...zu, wenn sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Arbeitgeber können bei betriebsbedingten Kündigungen den Betroffenen das Recht zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage "abkaufen". Dabei muss nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts...

...für Arbeitgeber Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Vor allem Arbeitgeber sollten sich mit den neuen Regelungen vertraut machen. Das AGG soll Diskriminierungen ausschließen und Diskriminierten...

Karenzentschädigung auch in der Probezeit Der Anspruch auf eine Karenzentschädigung als Ausgleich für ein Wettbewerbsverbot steht auch einem Arbeitnehmer zu, dem noch in der Probezeit gekündigt wird. Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein...

Änderungskündigung bei Umwandlung von Teilzeitstellen Die betriebsbedingte Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitstellen kann durch Änderungskündigungen vollzogen werden, soweit ein Teilzeitbegehren für den Arbeitgeber nicht erfüllbar ist. Ein Arbeitgeber...

Sonn- und Feiertagszuschläge nicht im Gesetz Ein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge kann sich nur aus einem Arbeits- oder Tarifvertrag ergeben. Zuschläge für die Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag müssen in einem Arbeits- oder Tarifvertrag vorgesehen...

Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu Die von Arbeitnehmern erflogenen Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu - vorausgesetzt, es gibt eine entsprechende Regelung im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die von den Mitarbeitern erworbenen...

Was ist neu für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssen mit einer umfangreichen Kürzung von Steuervergünstigungen leben. Der Wegfall der Entfernungspauschale ist die vorläufig letzte Strophe im Kürzungskanon der Großen...

Kündigung während der Elternzeit Das während einer Elternzeit bestehende Kündigungsverbot erstreckt sich nur auf das Arbeitsverhältnis, für das die Elternzeit in Anspruch genommen wird. Nimmt ein Arbeitnehmer während seiner Elternzeit bei einem anderen...

Komplementäre sind Arbeitgeber Persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind regelmäßig Arbeitgeber der bei der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer. Die Arbeitgebereigenschaft liegt bei einer Personengesellschaft regelmäßig bei...

Arbeitgeber trägt Abschiebungskosten für illegal Beschäftigte Arbeitgeber müssen auch bei kurzfristiger und nur geringfügiger illegaler Beschäftigung die Kosten für die Abschiebung eines Ausländers tragen. Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne...

Urlaubsübertragung erfolgt automatisch Urlaubstage, die der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr nicht nehmen kann, werden automatisch in das neue Jahr übertragen. Urlaubsansprüche, die wegen dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers...

Verhaltensbedingte Kündigung nur wegen groben Fehlverhaltens Damit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen kann, muss sich der schon gravierendes Fehlverhalten vorwerfen lassen. Verhaltensbedingte Kündigungen setzen in jedem Fall...

Anschlussvertrag mit Lohnerhöhung ist zulässig Ein befristeter Arbeitsvertrag gilt auch dann als zulässig verlängert, wenn im Anschlussvertrag ein höherer Lohn vorgesehen ist. Befristete Arbeitsverträge können grundsätzlich verlängert werden, ohne dass...

...kein Wahlrecht bei Direktversicherung Ein Arbeitnehmer darf zwar eine Direktversicherung als Weg der betrieblichen Altersvorsorge verlangen, hat aber bei der Wahl des Versicherungsträgers kein Mitbestimmungsrecht. Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge...

Klagefristen bei Kündigungen Eine Kündigungsschutzklage kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist erhoben werden, falls die Kündigung während des Urlaubs zugegangen und somit die Frist angelaufen ist. Wenn allein die Kündigungsfrist umstritten ist, muss...

Pauschale Abgeltung von Überstunden Die pauschale Abgeltung gilt nur für Überstunden, die innerhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeit liegen. Überstunden können zwar durch entsprechende Vereinbarung pauschal abgegolten werden. Eine solche erfasst nach...

...Arbeitnehmer, die in wenigen Jahren das Regelrentenalter erreichen, genießen einen niedrigeren Kündigungsschutz. Bei der Sozialauswahl sind ältere Mitarbeiter mit hoher Betriebszugehörigkeit nicht in jedem Fall schutzwürdiger. Vielmehr verringert sich...

Beschäftigungsgarantie erlischt mit Insolvenz Arbeitnehmern kann vom Insolvenzverwalter auch dann gekündigt werden, wenn diesen vor Eintritt der Insolvenz eine Beschäftigungsgarantie zugesagt worden ist. Arbeitsverhältnisse können durch den Insolvenzverwalter...

Rechtliche Behandlung von Dienstreisen Fahrt- und Flugzeiten bei Dienstreisen verlängern zwar nicht die anrechenbare Arbeitszeit, der Arbeitgeber kann allerdings verlangen, dass hierdurch erworbene Boni nur für Dienstreisen eingesetzt werden. Gehören Dienstreisen...

Korrigiertes Arbeitszeugnis darf nicht schlechter sein Ein Arbeitszeugnis, das aus Form- oder Inhaltsgründen korrigiert werden muss, darf nicht dabei verschlechtert werden. Der Arbeitgeber darf die Bewertung der Arbeitsleistung in einem Zeugnis nur dann...

Umfassendes Wettbewerbsverbot führt zu Einfirmenvertretern Wenn ein Handelsvertreter nur mit Einwilligung des Unternehmens für andere Unternehmen tätig werden kann, ist er ein Einfirmenvertreter, dessen Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören. ...

Sozialauswahl bei Teilstilllegung Die Sozialauswahl ist auch dann auf den gesamten Betrieb auszudehnen, wenn lediglich ein Betriebsteil stillgelegt und der andere Teil veräußert werden soll. Wenn in einem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz gilt, muss der...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Unterschreibt der Prokurist einer Gesellschaft den Arbeitsvertrag, der ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses enthält, so muss er mit einem Zusatz zu seiner Unterschrift auf die Prokura...

...kann eine Kündigung bereits am letzten Tag des Anhörungsverfahrens an den Mitarbeiter absenden, wenn der Zugang bei Bedarf noch rechtzeitig verhindert werden könnte. Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so muss ihn der Arbeitgeber vor jeder Kündigung...

Zweckbefristung muss den Zweck ausdrücklich nennen Soll ein Arbeitsverhältnis bis zur Erreichung eines bestimmten Ziels befristet werden, muss der Zweck ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein. Verträge über befristete Arbeitsverhältnisse unterliegen...

... Im Rahmen der Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung muss der Arbeitgeber alle für die Kündigung relevanten Umstände von sich aus mitteilen. Der Arbeitgeber muss bei jeder beabsichtigten Kündigung zuerst den Betriebsrat seines Unternehmens anhören...

Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt. Die Bundesjustizministerin hat am 15. Dezember...

Weihnachtsgeld für alle Mitarbeiter Die Gewährung des Weihnachtsgeldes darf nicht von einer Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung abhängig gemacht werden. Verweigert ein Arbeitnehmer seine Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung, darf er dafür nicht gemaßregelt...

Permanente Überwachung ist unzulässig Die dauerhafte Überwachung eines Arbeitsplatzes durch eine Videokamera ist unzulässig, soweit kein konkreter Verdacht vorliegt. Die Deutsche Post AG darf nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine dauerhafte...

Betriebsbindung durch Sonderzuwendung Für eine Sonderzuwendung darf der Betrieb eine weitere Betriebszugehörigkeit von höchstens drei Monaten pro Monatsgehalt verlangen. Der Arbeitgeber kann eine Sonderzuwendung mit der Bedingung gewähren, dass der Arbeitnehmer...

Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen umwandelbar Die Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen ist nur eingeschränkt angreifbar. Betriebsbedingte Änderungskündigungen können nur eingeschränkt angegriffen werden. Seine Organisationsfreiheit...

Geheimnisverrat rechtfertigt fristlose Kündigung Verrät ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse, kann ihm auch ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen,...

...die Arbeitsaufnahme während der Rufbereitschaft ist nicht zulässig, wenn der Mitarbeiter innerhalb dieser Frist den Betrieb von seiner Wohnung aus gar nicht erreichen kann. Eine Rufbereitschaft ist in den Betrieben ein ständiger Zankapfel. Gehört die Rufbereitschaft...

Versetzung wegen einer Filialschließung Wird die Filiale eines Unternehmens geschlossen, kann der Arbeitgeber die dort beschäftigten Arbeitnehmer ohne Änderungskündigung versetzen. Will ein Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen ändern, muss er grundsätzlich...

Kein Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge Am Arbeitsplatz geschlossene Aufhebungsverträge kann der Arbeitnehmer später nicht widerrufen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber am Arbeitsplatz einen Vertrag über die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses...

... Es ist zulässig, wenn nach einer Betriebsübernahme nur die Stammbelegschaft Weihnachtsgeld erhält, nicht aber die übernommenen Arbeitnehmer. Bei einer Betriebsübernahme übernimmt der Erwerber auch unverändert die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb...

Keine Kündigung wegen Kundenreklamationen Kündigungen wegen zunehmender Kundenreklamationen bedürfen einer vorherigen Abmahnung. Häufen sich die Kundenreklamationen über eine bestimmte Abteilung eines Unternehmens, dann deutet das auf schlechte Leistungen...

...Arbeitsverträge abschließen. Durch die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind jetzt befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren zulässig. Die Anzahl der Verlängerungen des Vertrages ist nicht begrenzt, allerdings...

Arbeitsmarktreform zugunsten von Existenzgründern Vor allem Existenzgründer und Kleinunternehmer sollen von den mit der aktuellen Steuerreform verquickten Arbeitsmarktreformen profitieren, insbesondere vom geänderten Kündigungsschutz. Nach einer Marathonsitzung...

...werden. Umfragen haben ergeben, dass die Unternehmer das neue Teilzeitrecht als einen gravierenden Einschnitt in ihre Organisationsbefugnis ansehen. Das neue Recht bereitet zunehmend Verdruss und stört den Betriebsfrieden. Jetzt hat ein Arbeitsgericht...

Keine Arbeitnehmerhaftung für Auftragsstornierung Ein Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern unter gewissen Umständen keinen Schadensersatz für einen entgangenen Auftragsgewinn einfordern. Nachdem ein Monteur beim Kunden ein Gerät als irreparabel deklariert...

Schwellenwerte bei den Mitarbeiterzahlen Das Arbeitsrecht sieht Schwellenwerte bei der Anzahl der Arbeitnehmer vor, ab denen einzelne Vorschriften greifen. Viele Vorschriften im Arbeits- und Arbeitsschutzrecht sind an eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten...

... Die Gehaltsabrechnung für einen Arbeitnehmer ist kein Schuldanerkenntnis des Arbeitgebers über den geschuldeten Arbeitslohn. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Eine Gehaltsabrechnung ist kein anspruchsbegründendes Schuldanerkenntnis....

Todesfall schützt nicht vor Kündigung Der Tod eines nahen Angehörigen, des Ehepartners oder des Lebensgefährten schützt nicht vor einer Kündigung, da das Gesetz in einem solchen Falle keinen Sonderkündigungsschutz kennt. Kündigt ein Arbeitgeber seinem...

Weitgehende Haftung von Anschlussinhabern Ein Anschlussinhaber muss das Downloadverbot für seine Kinder auch überwachen, wenn er nicht selbst in Haftung genommen werden will. Nutzen Kinder oder der eigene Ehepartner den Internetan-schluss eines heimischen...

Verbot von Internetauktionen zulässig Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. Produkthersteller dürfen ihren Vertriebspartnern Vorgaben...

...Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. In dem Fall vor dem Amtsgericht Fürth konnten zwei Käufer die zu zweihundert statt zu zweitausend Euro angebotenen Flachbildschirme aufgrund einer...

Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden. Am 4. August ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung...

...nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. Die Impressumspflicht für gewerbliche Webseiten ist ein schwieriges Thema. So schwierig sogar, dass sich selbst...

Werbe-eMails nur nach eigener Aufforderung Nur wenn der Empfänger selbst seine Mailadresse angegeben hat, dürfen ihm Werbemails zugeschickt werden. Die Zusendung von Werbemails stellt eine unzumutbare Belästigung dar, falls der Versender die Mailadresse...

Besserer Schutz vor Telefonwerbung Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen. Callcentern und anderen Anrufern droht künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro, wenn sie...

Bundesgerichtshof erleichtert Zugriff auf eMails eMails im Postfach unterliegen den Vorschriften für die Postbeschlagnahme. Sind eMails mit Briefen und Telegrammen vergleichbar, oder gehören sie zur besonders geschützten Telekommunikation? Bislang haben...

Versandkostenangabe durch Link Wenn die Versandkosten über einen eindeutigen Link eingesehen werden können, ist dies ausreichend. Angeboten im Internet müssen die anfallenden Versandkosten für den Kunden eindeutig ausweisen. Dafür genügt dem Landgericht...

Sperre für Wettbewerber Wer in übermäßigem Maße die Seite eines Wettbewerbers aufruft, muss mit einer vorübergehenden Zugangssperre rechnen. Betreiber einer Internet-Seite dürfen Dritten den Zugang vorübergehend sperren, wenn deren häufige Aufrufe zu einer...

Domain darf nicht ausschließlich aus Ziffern bestehen Die DENIC muss keine allein aus Ziffern bestehende Second-Level-Domain registrieren. Besteht eine Second-Level-Domain ausschließlich aus Ziffern, kann die DENIC deren Registrierung ablehnen. Denn durch...

Richtige Telefonrechnung trotz Trojaner Der Nachweis, dass sich auf dem eigenen Rechner ein Trojaner-Programm eingenistet hat, kann den Anscheinsbeweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht erschüttern. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht...

Impressum auch im Forum Wer in einem Internet-Forum seine gewerbliche Webseite bewirbt, muss bereits dort ein vollständiges Impressum vorhalten. Wer die eigene Verkaufsseite im Internet in einer Internet-Plattform bewirbt, muss auch dort sein vollständiges...

Staatsbezeichnung im Domainnamen Privatpersonen dürfen keine Domain für sich registrieren lassen, die aus dem Namen eines Staates besteht. Staatennamen dürfen von Privatpersonen nicht als Domain angemeldet und verwendet werden. In jedem Fall liegt, so...

Lehrerbenotung im Internet Für die Benotung von Lehrern im Internet gelten ähnliche Regeln wie für eine Benotung in einer Schülerzeitung. Lehrerbenotungen und die wahrheitsgemäße Wiedergabe von Zitaten sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt und seit Jahrzehnten...

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor. Bei bestimmten Vertriebsarten, insbesondere Fernabsatzgeschäften, und Vertragstypen...

Suche nach Steuersündern im Internet Die Finanzverwaltung überwacht täglich viele tausend Transaktionen im Internet, um Händler aufzuspüren, die keine Umsatzsteuer abführen. Mit einer speziellen Software namens XPIDER durchsucht die Finanzverwaltung täglich...

...Internetanschlusses müssen nur dann auf eine mögliche rechtswidrige Nutzung durch nahe Familienangehörige achten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch gibt. Solange diese nicht vorliegen, muss sich der Anschlussinhaber auch nicht das Verhalten...

Eindeutige Widerrufsbelehrung muss möglichst kurz sein In der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung sollten möglichst keine weiteren Angaben enthalten sein, da andernfalls die Eindeutigkeit der Belehrung leiden kann. Die Gerichte legen an die...

Gefahrlose Schnäppchen bei eBay Ein niedriger Startpreis oder ein niedriges Gebot bei einer Online-Auktion rechtfertigen nicht die Annahme, dass der Käufer wissentlich gestohlene Ware kaufen will. Vor einigen Monaten hatte ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim...

Werbeanrufe von Suchmaschinenbetreibern Suchmaschinenbetreiber handeln wettbewerbswidrig, wenn sie unaufgefordert Unternehmen anrufen und kostenpflichtige Dienste bewerben. Nur weil ein Unternehmen einen kostenlosen Eintrag im Verzeichnis eines Internet-Suchmaschinenbetreibers...

Vertriebsrecht hängt vom Medium ab Der Urheber von Software kann die Weiterveräußerung von Software durch den Endabnehmer nur untersagen, wenn der Kunde die Software aus dem Internet heruntergeladen und freigeschaltet hat. Die Weiterveräußerung von Software...

Einmaliges Anmailen ist zulässig Die Zusendung von Werbe-eMails ohne vorherige Aufforderung ist zulässig, wenn die weitere Zusendung von eMails von einer aktiven Mitwirkung des Empfängers abhängig ist. Die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-eMails rechtfertigt...

Stillschweigende Zustimmung zur Inverssuche Widerspricht der Kunde eines Telekommunikationsanbieters nicht ausdrücklich der Aufnahme seiner Daten in die Inverssuche, ist von einer Zustimmung auszugehen. Betreiber von Telefonnetzen sind gehalten, alle Kunden...

Wenig anonymes Netz Wer im Internet andere beleidigt oder Anzüglichkeiten verbreitet, muss sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Schule mit Konsequenzen rechnen. Beschimpft ein Arbeitnehmer in einem Internet-Forum seinen Arbeitgeber unter ausdrücklicher...

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen Gerade bei Internet-Auktionen bereite der Umgang mit dem Widerrufsrecht immer wieder Probleme. Stellt der Anbieter bei einer Internet-Auktion die erforderliche Widerrufsbelehrung nicht schon vor dem Vertragsschluss...

Nachweis für Handy-Nutzung Im Streitfall muss der Netzbetreiber und nicht der Besitzer eines Handys die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten nachweisen, wobei das Risiko von Hackerangriffen beim Netzbetreiber liegt. Bestreitet ein Handy-Besitzer, dass...

Moderationspflicht für Foren-Betreiber Wer im Internet ein Forum betreibt, muss ehrverletzende Äußerungen umgehend entfernen. Als Betreiber eines Internetforums müssen Sie nicht nur auf eigene ehrverletzende Äußerungen gegenüber Dritten verzichten, sondern...

Grenzenlose Flatrate Benutzer einer Telefon-Flatrate dürfen nicht auf ein übliches Maß an Telefongesprächen beschränkt werden. In den Geschäftsbedingungen für eine Telefon-Flatrate dürfen keine Klauseln enthalten sein, welche die Nutzung für den Kunden...

Mindestgültigkeit von Gutscheinen Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen. Wenn Sie einen Gutschein erhalten, dürfen Sie unter normalen Umständen darauf vertrauen, dass Sie diesen auch noch nach mehr als einem Jahr...

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens Ein Domain-Name ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut, womit die Aufwendungen für den Erwerb weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben sind noch abgeschrieben werden können. Aufwendungen, die Sie für...

Notwendige Preisangaben Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind. Bei Angeboten im Internet müssen neben dem Artikelpreis...

Das neue elektronische Unternehmensregister Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das sogenannte Gesetz über elektronische Handelsregister...

Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksam Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Accountsperre bei Online-Auktionen Der Betreiber von Internet-Auktionen kann einen Account sperren, wenn über diesen die Sperrung eines anderen Account umgangen wird. Auf den konkreten Hinweis eines Nutzers hin, dass ein Account missbraucht wird, muss dieser...

Domainregistrierung durch Vertreter Eine Domain kann zumindest dann auf einen Vertreter registriert werden, wenn der Vertretene ein berechtigtes Interesse an der Domain geltend macht. Der für die Vergabe von Domains maßgebliche Prioritätsgrundsatz kommt...

Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-Mails Seit dem 1. Januar 2007 müssen Geschäftsbriefe aller Art, also auch Telefaxe und E-Mails, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten. Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister...

WLAN muss sicher sein Auch Privatpersonen können für das unbefugte Benutzen des eigenen WLAN-Anschlusses durch Dritte haften. Als Inhaber eines WLAN-Anschlusses sollten Sie stets auf eine ausreichende Verschlüsselung und Absicherung des Internetzugangs...

Änderungen im Verbraucherschutzrecht Am dem 1. Januar 2007 gelten für den Verbraucherschutz zahlreiche neue Regelungen. Noch im Dezember 2006 hat der Europäische Gerichtshof die EG-Richtlinie über das EU-weit geltende Tabakwerbeverbot für rechtmäßig erklärt....

Unterlassungsanspruch bei Werbe-eMails Unternehmen müssen nicht zum Absender von Werbe-eMails in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, um einen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch geltend machen zu können. Verschickt ein Unternehmen unaufgefordert...

Kein Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen Der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen ist unzulässig, wenn der Softwareanbieter die Abtretbarkeit der Nutzungsrechte in seinen AGB ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ein Softwareanbieter kann in seinen...

Internethändler gelten auch als regionale Wettbewerber Zwischen einem regionalen Gewerbetreibenden und einem Internethändler kann ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Regionale Gewerbetreibende können auch gegen unseriöse Angebote von Internethändlern vorgehen,...

Einbeziehung von AGB bei Internetkäufen Es genügt für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem Kauf im Internet, wenn der Verwender die Möglichkeit zum Ausdrucken oder dauerhaften Speichern erkennbar anbietet. Ein erkennbar...

Kein Verfall von Prepaid-Guthaben Eine AGB-Klausel, wonach das Guthaben auf Prepaid-Karten mit Ablauf des Gültigkeitsdatums verfällt, kann unwirksam sein. Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Schlagwort "keine Mindestlaufzeit", dürfen seine AGB auch keine...

Elektronisch übermittelte Rechnungen Bisher konten kleinere Firmen nur mit viel Aufwand die Anforderungen an den elektronischen Versand von Rechnungen erfüllen. Nun bietet ein Unternehmen der Bundesdruckerei ein Verfahren an, mit dem auch ohne teure Infrastruktur...

Domaingrabbing als sittenwidrige Schädigung Domaingrabbing kann auch dann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sein, wenn nur durch die Verwendung der Domain der Ruf Dritter geschädigt wird, ohne dass die Inhalte selbst sittenwidrig sein müssen. ...

Unzulässiger Handel mit Gebrauchtlizenzen Der Handel mit "gebrauchten" Lizenzen für Software kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Sieht der Hersteller von Software in seinen Lizenzbestimmungen vor, dass an der überlassenen Software lediglich ein einfaches...

Schweigen ist auch bei Emails folgenlos Ein Unternehmen darf keine Emails an seine Kunden versenden, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass im Falle von Schweigen eine Vertragsänderung eintritt. Sendet ein Unternehmen seinen Kunden eine Email zu,...

Pfändung einer Internetdomain Bei einer Internetdomain können nur die gesamten schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der Vergabestelle gepfändet werden. Internetdomains stellen kein Vermögensrecht im Sinne der Zivilprozessordnung dar...

Verfallsklauseln bei Prepaid-Karten sind unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen in den AGB nicht festlegen, dass das Guthaben auf Prepaid-Karten nach einer bestimmten Dauer verfällt. Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunknetzbetreibern,...

Domain mit Gattungsbegriff Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain stellt keine sittenwidrige Schädigung dar, wenn der Registrierende ein berechtigtes Interesse an der Nutzung nachweisen kann. Auch Domains, die einen Gattungsbegriff enthalten,...

Unlautere Werbung mit Handy-Klingeltönen Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen. Werbeanzeigen für Handy-Klingeltöne müssen die Kosten für das Herunterladen...

Schutz vor Markenverletzungen Betreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen. Wird ein Veranstalter von Internet-Auktionen auf eine Markenrechtsverletzung...

Städtenamen als Unternehmensdomain Unternehmen dürfen die Namen bekannter Städte zumindest dann nicht als Domain verwenden, wenn die Stadtbezeichnung in keinem Zusammenhang zur Firma steht. Eine allgemein bekannte Stadt kann auch dann die Freigabe einer...

Kostenhinweis bei SMS-Diensten Anbieter von kostenpflichtigen SMS-Diensten müssen mit jeder einzelnen Kurznachricht die Kosten für die Kurznachricht angeben. Bei kostenpflichtigen SMS-Diensten muss der Anbieter die Kosten für jede einzelne Kurznachricht...

Hinweis auf längere Lieferfristen notwendig Im Internet angebotene Waren müssen grundsätzlich umgehend lieferbar sein, falls der Händler seine Kunden nicht auf eine längere Lieferfrist hinweist. Bei Onlineangeboten dürfen die Kunden grundsätzlich davon...

Verbindungsdaten müssen gelöscht werden Internetprovider dürfen dynamische Verbindungsdaten nur bis zur Erstellung der Abrechnung speichern. Internetprovider, die an ihre Kunden dynamische Internetadressen vergeben, dürfen die Daten nur bis zur Erstellung...

Kaufvertrag durch Vermittlung eines Boten Auch Verträge, die unter Einschaltung eines Boten abgeschlossen werden, unterliegen in der Regel dem Fernabsatzrecht. Falls Sie Waren oder Dienstleistungen ausschließlich per Internet, Telefon, Fax oder Post bestellen,...

Inversauktionen im Internet sind kein unlauterer Wettbewerb Umgekehrte Auktionen im Internet sind nicht wettbewerbswidrig und dürfen somit auch beworben werden. Der Bundesgerichtshof hält Inversauktionen, bei denen der Preis ständig sinkt, bis der erste...

Internetdomain ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut Die Anschaffungskosten für eine Internetdomain können nicht abgeschrieben werden, weil die Domain ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut ist. Nach einer Entscheidung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz...

Anfechtung falscher Preisangaben Beruht eine falsche Preisangabe auf einem technischen oder Tippfehler, kann der Verkäufer den Kaufvertrag anfechten. Anders sieht es aus bei falschen Wertangaben und Kalkulationsirrtümern. Sie können einen Kaufvertrag anfechten,...

Sperrverfügung gegen rechtsradikale Webseiten ist rechtmäßig Internet-Provider können zur Sperrung von Seiten mit rechtsradikalen Inhalten verpflichtet werden. Eine Nordrhein-Westfälische Bezirksregierung hatte viele Internet-Zugangsprovider angewiesen,...

Neues Recht für Onlinebestellungen Onlineshopper können zukünftig nur noch dann bestellte Ware kostenlos zurücksenden, wenn sie zumindest einen Teil des Kaufpreises bereits bezahlt haben. Wer aus dem Katalog oder online bestellt, kann die Ware nun nicht...

Regelmäßige Datensicherung ist obligatorisch Die regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich. Ein Computerdienstleister kann davon ausgehen, dass Unternehmen regelmäßig eine Vollsicherung ihrer Geschäftsdaten...

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen Verbraucher haben auch bei Internet-Auktionen ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Verkäufer ein Unternehmer ist. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass den Käufern auch bei einer Internet-Auktion ein gesetzliches...

Verkürzte Einwendungsfrist unzulässig Ein Telefonunternehmen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Fristen für Rechnungseinwendungen verkürzen, sondern muss deutlich auf die gesetzliche Frist hinweisen. Wollen Sie sich gegen Ihre Telefonrechnung...

...Werbung mit nicht verschaffbarer Ware Wirbt ein Internethändler mit Waren, zu deren Beschaffung er nicht in der Lage ist, so verhält er sich wettbewerbswidrig. Internethändler müssen keine eigene Lagerhaltung betreiben, sondern lediglich zur Verschaffung...

Internetcafés brauchen Spielhallenerlaubnis Ein Internetcafé, das neben dem Zugang zum Internet auch Computerspiele auf den Rechnern anbietet, braucht eine Spielhallenerlaubnis. Wer gegen Geld Unterhaltungsspiele bereitstellt, braucht grundsätzlich eine...

Widerrufsbelehrung in der Werbung Bereits in der Werbung für den Abschluss eines Vertrages über eine Bestellhotline muss auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden. Auch in der Werbung für ein Angebot, das über einen Hotlineanruf zu bestellen ist, muss...

Keine Sperrmöglichkeit für Domains Die zentrale Domainvergabestelle in Deutschland (DENIC) ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Domain zu sperren. Möchten Sie die Verwendung einer bestimmten Domain verhindern, beispielsweise Ihres Namens, dann müssen...

Unzulässigkeit von "Lockanrufen" Anrufe, durch die Handybesitzer gezielt zu einem kostenintensiven Rückruf veranlasst werden sollen, können unzulässige belästigende Werbung darstellen. Ebenso wie unverlangte Werbefaxe können auch gezielt kurz gehaltene...

Domainregistrierung für Dritte ist zulässig Die Registrierung einer Domainadresse ohne eigene Verwendungsabsicht ist nur dann eine sittenwidrige Behinderung, wenn die Reservierung ausschließlich dazu dient, die Domain für einen Konkurrenten zu sperren. ...

Mögliche Rechtswidrigkeit der Telekom-Gratistarife Die von der Deutschen Telekom AG angebotenen Tarife "Aktiv Plus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" sind möglicherweise wettbewerbswidrig. Die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation...

...einer Website eingehalten, wenn deren Impressum erst durch zweimaliges "Mausklicken" erreicht wird. Für die gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Anbieterinformationen genügt es, wenn Ihr Impressum über zwei Mausklicks von der Startseite aus erreicht...

Vorrang für eigenen Nachnamen Wer eine Domain mit seinem bürgerlichen Familiennamen einrichten möchte, besitzt ein vorrangiges Interesse gegenüber anderen Domaininhabern. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Sie erleichtert die Freigabe einer...

ECard-Funktion und Spam-Mails Der Betreiber eines Internetangebotes mit einer ECard-Funktion hat die Verpflichtung, die unerwünschte Zusendung von Werbe-Emails zu verhindern. Über eine unzureichend geschützte ECard-Funktion auf einer Website kann die Zusendung...

Deep-Links auf Fremdinhalte sind zulässig Ein direkter Link auf allgemein zugängliche Informationen stellt weder eine Wettbewerbsverletzung noch eine Urheberrechtsverletzung dar. Werden Inhalte der Allgemeinheit frei zugänglich ins Internet gestellt, dann...

Pflicht zur Datensicherung Wer seiner Pflicht zu einer Datensicherung nicht ausreichend nachgekommen ist, hat bei Datenverlust keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen EDV-Dienstleister. Beauftragt ein Unternehmen einen Dienstleister mit der Neuinstallation...

Kosten für Updates von Standardsoftware Ein neues Urteil legt fest, dass die Kosten für Updates von Standardsoftware sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Kosten...

Beweislast bei 0190-Nummern Beim Streit über die Kosten einer 0190-Verbindung muss der Betreiber die ordnungsgemäße Aufklärung des Benutzers über die entstehenden Kosten beweisen. Die Beweislast im Zivilprozess trägt grundsätzlich derjenige, der ein vorteilhaftes...

Domainstreit: Stadt gegen Unternehmen Nicht immer hat eine Stadt oder Gemeinde den Vorrang bei der Zuteilung eines Domainnamens, wenn neben der Stad auch noch andere Namensträger existieren. Im Gegensatz zu so mancher Rechtslage sind Domainnamen eindeutig....

Vereinheitlichte Mehrwertsteuer im eCommerce Durch eine EU-Richtlinie, die ab 1. Juli 2003 in Kraft tritt, müssen auch Anbieter außerhalb der EU Mehrwertsteuer für ihre Angebote berechnen, wodurch mit Preiserhöhungen im eCommerce zu rechnen ist. Zum 1....

Keine Wettbewerbswidrigkeit allgemeiner Meta-Tags Die Verwendung allgemeiner oder auch unzutreffender Meta-Tags in einer Web-Seite stellt für sich alleine noch keine generelle Wettbewerbswidrigkeit dar. Meta-Tags ermöglichen es dem Web-Programmierer, seine...

Werbeverbot für medizinische Behandlungen Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden. Publikationsbeschränkungen für bestimmte Werbeinhalte gelten auch für das Internet. Da Webseiten und deren...

Ins Internet - mit Sicherheit Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an. Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr eine kostenlose Sicherheits-CD für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel...

Berufliche Nutzung eines Computers Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen. Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist beim Computer...

Unterbrechungspflicht bei Servicenummern Der Telefonvertrag verpflichtet den Netzbetreiber, Verbindungen zu kostenpflichtigen Servicenummern nach einer Stunde zum Schutze des Kunden zu unterbrechen. Servicenummern im 0180er- und 0190er-Bereich zeichnen...

Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht auch die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen vor, die von ausländischen Anbietern über das Internet erbracht werden. Der von der Bundesregierung "Steuervergünstigungsabbaugesetz"...

Providerhaftung für Kundenverhalten Verhält sich der Kunde eines Internetproviders rechtswidrig, insbesondere wettbewerbswidrig, so haftet der Provider nur im Falle einer Einwirkungsmöglichkeit auf den Kunden. Internetprovider stellen ihren Kunden Telekommunikationsdienstleistungen...

Sorgfaltspflichten beim Gästebuch Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet. Wenn Sie eine Homepage mit einem frei zugänglichen Gästebuch betreiben, sollten Sie regelmäßig...

Aufwendungen für privat angeschafften Computer Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer können auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn eine so gut wie ausschließlich berufliche Nutzung nicht nachgewiesen werden kann. Aufwendungen für...

...einen Link, nach dessen Aktivierung der Inhalt der fremden Seite unverändert in einem Fenster der Ursprungsseite erscheint (sogenanntes Framing), stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Nach...

Namens- und Markenrecht bei Domainnamen Domainnamen sind mehr als nur Internet-Adressen. Neben namensrechtlichen Funktionen kommt ihnen auch eine marken- oder kennzeichenrechtliche Bedeutung zu. Domainnamen haben auch eine namens- oder markenrechtliche...

Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung. Für die auf...

Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz Laut Fernabsatzgesetz ist es notwendig, dass der Verbraucher beim Kauf über das Internet über sein Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt wird. Beim Kauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet muss der...

Keine Aufzeichnungspflicht mehr für private Nutzung Arbeitnehmer dürfen betriebliche PCs und Telefone zwar steuerfrei privat nutzen, über die Nutzung mussten aber Aufzeichnungen geführt werden. Das soll sich ändern. Im vergangenen Jahr plante die Bundesregierung...

Keine Werbung per eMail Werbung per eMail zu verschicken, ist unzulässig. Die Versendung von E-Mail-Werbung ist unzulässig. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Zum einen wird darin ein unlauteres Mittel zur Abwerbung von Kunden gesehen, zum anderen...

Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am...

Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden. Bislang herrschte Unklarheit darüber, ob sogenannte allgemeingültige Branchen- und Gattungsbezeichnungen...

...aktuellen Rechtsprechung mehrfach festgestellt, dass unerwünschte E-Mail-Werbung unzulässig ist. Erhalten Sie unerwünscht oder ohne Aufforderung Werbung per E-Mail, stellt das eine Störung Ihres Eigentums- und Persönlichkeitsrechts dar. Die Gerichte sind...

Fernabsatzgesetz und Widerrufsbelehrung Das Fernabsatzgesetz schreibt vor, dass die Kunden eine Widerrufsbelehrung erhalten. Das Fernabsatzgesetz schreibt vor, dass die Kunden eine Widerrufsbelehrung erhalten. Eine solche Belehrung könnte wie folgt lauten: ...

Gesetzentwurf zur eCommerce-Richtlinie verabschiedet Die eCommerce-Richtlinie der EU wird in deutsches Recht umgesetzt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet....

Kollision von Familien- und Gemeindenamen Eine Gemeinde kann nicht die Freigabe einer Internet-Domain erzwingen, wenn die Domain früher von einer Person gleichen Namens angemeldet worden war. Eine Gemeinde kann nicht aufgrund des Grundsatzes der Priorität...

...E-Mail Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken. Die Unzulässigkeit der Versendung von E-Mail-Werbung wird unterschiedlich begründet. Zum einen wird darin ein unlauteres Mittel zur Abwerbung von Kunden gesehen, zum...

Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung. Für die auf...

Wettbewerbswidrigkeit einer beschreibenden Domain Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig. Die Verwendung einer beschreibenden Domain ist nicht grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Behinderung für...

Höhere Anforderungen an Selbstanzeigen Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Unterdessen hat die Finanzverwaltung weitere Steuerdaten angekauft. Diskutiert wird ein schärferes Vorgehen gegen...

Werbungskostenabzug für Fortbildungsreisen Der Bundesfinanzhof hat die ersten Entscheidungen zur Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten veröffentlicht. Vor kurzem hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs in einem wegweisenden Beschluss entschieden,...

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzt liegt jetzt das zweite große Steuergesetz dieser Legislaturperiode vor. Mit kleineren Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf haben Bundestag und Bundesrat im März...

Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen Vom Bundesfinanzministerium kommt eine aktualisierte Fassung der Anwendungsrichtlinien zur steuerlichen Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen. Im Februar hat das Bundesfinanzministerium...

Frühstück für Mitarbeiter auf Reisen Die neuen Abrechnungsvorschriften im Beherbergungsgewerbe führen zu einer Änderung der Reisekostenabrechnung. Die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes im Beherbergungsgewerbe führt dazu, dass nun das Frühstück von den...

Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen Das Bundesfinanzministerium erklärt seine Vorstellungen zur Umsatzsteuerreduzierung auf Beherbergungsleistungen. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt...

Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen Der Bundesfinanzhof lässt die Aufteilung gemischt veranlasster Reisekosten in abzugsfähige und privat veranlasste Anteile zu. Ein Verfahren wahrhaft epischen Ausmaßes hat vor dem Bundesfinanzhof sein Ende gefunden....

Das Kreuz mit dem Schwarzgeld Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern. Genau zwei Jahre ist es her, dass eine Datensammlung mit Liechtensteiner Kontodaten vielen Deutschen den Schlaf...

...und Freiberufler müssen sich auf eine Reihe größerer und kleinerer Änderungen zum Jahreswechsel einstellen. Alle großen Änderungen für Unternehmer und Freiberufler kommen mit langer Ansage: Entweder waren sie bereits Bestandteil der 2008 beschlossenen...

Änderungen für Familien Familien profitieren in besonderem Maße von den Steueränderungen zum Jahreswechsel. Neben höherem Kindergeld und Kinderfreibetrag gibt es eine Reihe weiterer Änderungen, von denen die meisten Familien profitieren: ...

Änderungen für alle Steuerzahler Der Jahreswechsel bringt steuerliche Entlastungen für Einkommensteuerzahler in erheblichem Umfang. Belastungen sind in den allgemeinen Steueränderungen nicht zu finden. Wie hoch die Entlastung ausfällt, hängt aber vom Einzelfall...

Bundesfinanzhof zweifelt am Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer Fürs Erste können Steuerzahler ohne eigenen Arbeitsplatz im Betrieb die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer wieder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen. Seit...

Zweifel am Solidaritätszuschlag Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig. Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts kommt einem Paukenschlag gleich: Noch nie hat ein Gericht so...

Nächstes Konjunkturpaket in Arbeit Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt die neue Regierungskoalition ihr steuerliches Sofortprogramm um. In den vergangenen zwölf Monaten hat die Republik schon einige Konjunkturpakete erlebt. Zum Glück trägt das...

Neuer Kurs nach dem Regierungswechsel Die neue Koalition aus CDU, CSU und FDP plant umfangreiche Änderungen im Steuerrecht. Nicht ohne Grund waren die möglichen Änderungen im Steuerrecht der größte Zankapfel der neuen Regierungskoalitionäre: Dass in den...

Entfernungspauschalen ab 2007 In einem Schreiben setzt sich das Bundesfinanzministerium mit der Fortführung der Entfernungspauschalen auseinander. Ende August hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben herausgegeben, in dem es sich ausführlich mit den...

Mehrwertsteuerpaket: Ort einer Dienstleistung Das Bundesfinanzministerium äußert sich zu Fragen im Zusammenhang mit den Änderungen beim Ort einer Dienstleistung. Wie erwartet hat das Bundesfinanzministerium ein Einführungsschreiben zu den umfangreichen...

...ab 2010 auch für innergemeinschaftliche Dienstleistungen. Kernstück des Mehrwertsteuerpakets ist die Umkehrung des Leistungsorts vom Leistungserbringer zum Leistungsempfänger bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen zwischen Unternehmen (B2B-Dienstleistungen)....

...Leistungen eines ausländischen Unternehmers gilt ab 2010 eine erweiterte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Schon länger sieht das Umsatzsteuerrecht vor, dass in bestimmten Fällen nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger...

Mehrwertsteuerpaket: Ort einer Dienstleistung Durch das Mehrwertsteuerpaket der EU erfolgen ab 2010 mehrere Umstellungen im deutschen Umsatzsteuerrecht. Rund vier Jahre hat die EU an wesentlichen Änderungen im Mehrwertsteuersystem gebastelt. Der deutsche...

Rentnern drohen Kontrollen durch das Finanzamt Im Herbst erhält die Finanzverwaltung die Rentenbezugsmitteilungen der Versicherungsträger und kann dann prüfen, wer seine Rente nicht ordnungsgemäß versteuert hat. Dass nun jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche...

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Der weitgehende Ausschluss des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer seit 2007 kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Ein Lehrer wollte in seiner Steuererklärung...

Finanzämter sollen Kulanz zeigen Der Bundesfinanzminister fordert die Finanzämter auf, angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kulant gegenüber Unternehmern und Selbstständigen zu sein. Bundesfinanzminister Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister...

Investitionsabzugsbetrag in der Praxis Statt der Ansparabschreibung gibt es nun den Investitionsabzugsbetrag, zu dessen praktischer Anwendung das Bundesfinanzministerium einige Hinweise liefert. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde unter anderem...

Nachbesserungen im Bürgerentlastungsgesetz Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes plant die Koalition nun auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmer. Ursprünglich sollte das Bürgerentlastungsgesetz vor allem den Sonderausgabenabzug von Kranken-...

Jagd auf potenzielle Steuersünder Mit einem neuen Gesetz, Druck auf unkooperative Länder und verschärften Kontrollen in Deutschland will der Fiskus möglichst viele Steuersünder entdecken. Unter der medienwirksamen Führung des Bundesfinanzministers hat...

Abweichungen zwischen Fahrtenbuch und Routenplaner Abweichungen zwischen Angaben im Fahrtenbuch und den Ergebnissen eines Routenplaners führen nicht automatisch zur Nichtigkeit des Fahrtenbuchs. Elektronische Routenplaner sind oft ein Segen, können sich...

...Ergebnis. Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfreut sich die Anlage EÜR bei Unternehmern und Steuerberatern gleichermaßen hoher Unbeliebtheit. Trotzdem verlangt das Finanzamt von Einnahme-Überschuss-Rechnern nach wie vor eine detaillierte Aufschlüsselung...

Streit um Solidaritätszuschlag In einigen Bundesländern wird bei einem Einspruch wegen der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wieder Verfahrensruhe gewährt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Verfassungsbeschwerde...

...des Arbeitnehmers für Firmen-Pkw Das Bundesfinanzministerium hat sich über Zahlungen des Arbeitnehmers für die laufenden Kosten eines Firmen-Pkws oder Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten geäußert. Wenn ein Arbeitnehmer einen Teil der Anschaffungs-...

Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen Der Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung liegt jetzt vor. Nach geltendem Recht sind die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung...

Zweites Konjunkturpaket enthält Verbesserungen bei Steuern und Sozialleistungen Auch das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält einige steuerliche und sozialrechtliche Komponenten. Keine zwei Monate ist es her, dass das erste Konjunkturpaket...

Pendlerpauschale unter Vorbehalt Das Bundesfinanzministerium gibt Entwarnung hinsichtlich des Vorläufigkeitsvermerks bei der Gewährung der vollen Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale wird nun wieder ab dem ersten Kilometer zwischen Haustür und Arbeitsstelle...

Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel Schon lange sind nicht mehr so viele Änderungen im Steuerrecht noch so kurz vorm Jahreswechsel verabschiedet worden. Zum Jahreswechsel sind zahlreiche Änderungen im Steuerrecht verteilt über viele Einzelgesetze...

Strafhöhe bei Steuerhinterziehung In einem Grundsatzurteil legt der Bundesgerichtshof Richtlinien für die Strafhöhe bei Steuerhinterziehung fest. Erstmals gibt es Richtlinien für die Strafhöhe bei Steuerhinterziehung. In einer Grundsatzentscheidung hat...

Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung der Pendlerpauschale verworfen, und die Finanzverwaltung und die Träger der Sozialversicherung haben umgehend reagiert. Das Bundesverfassungsgericht hat Millionen...

Konjunkturpaket und Kindergelderhöhung beschlossen Ab 2009 steigen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet. Auch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag...

...des Kindes gibt, beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Zum Verdruss vieler Familien fällt das Kindergeld komplett weg, wenn die Einkünfte des Kindes den Jahresgrenzbetrag auch nur um einen Euro übersteigen. Ob diese Regelung verfassungsgemäß...

Steuerfreiheit für Neuwagen Ein Teil des Konjunkturpakets ist die Befreiung von Neuwagen von der Kfz-Steuer für maximal zwei Jahre. Mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets ist nun auch endlich klar, wie die Steuerfreiheit für Neuwagen aussehen soll:...

Konjunkturprogramm der Bundesregierung Zur Bekämpfung des drohenden Abschwungs hat die Große Koalition ein umfangreiches Investitionspaket beschlossen. Angesichts einer drohenden Rezession hat sich die Bundesregierung auf ein Programm zur Ankurbelung der...

Kindergeld und Kinderfreibetrag Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen ab 2009. Auch von den Gerichten und der Verwaltung gibt es viel Neues zum Thema. In ihrer Koalitionsrunde am 5. Oktober 2008 haben die Spitzen der Großen Koalition vereinbart, das...

Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen. Neben dem Jahressteuergesetz 2009 bastelt...

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß Eine Verfassungsbeschwerde über die zulässigkeit des Solidaritätszuschlags hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht auf die Möglichkeit verzichtet,...

Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch Vorläufigkeitsvermerk Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist. Nachdem...

Vertrauensschutz im Steuerrecht Hohe Anforderungen stellt der Bundesfinanzhof, damit sich ein Steuerzahler auf den Vertrauensschutz in eine bisher unstrittige Rechtsauslegung berufen kann. Der Bundesfinanzhof verlangt von den Steuerzahlern ein gesundes...

EU-weite Änderungen im Mehrwertsteuerrecht Der EU-Ministerrat hat Änderungen zum Ort der Erbringung einer Dienstleistung und ein neues Verfahren für die Mehrwertsteuererstattung beschlossen. Am 12. Februar 2008 hat der EU-Ministerrat zwei neue Richtlinien...

Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999 verfassungsgemäß Wie zuvor der Bundesfinanzhof hält auch das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999 für verfassungsgemäß. Kurz nach dem Bundesfinanzhof hat nun auch das Bundesverfassungsgericht...

Abzug von privaten Steuerberatungskosten Ein Finanzgericht hält die Streichung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten für verfassungsgemäß. Zu den ersten Amtshandlungen der Großen Koalition gehörte die Streichung des Sonderausgabenabzugs...

...Zeit Die Einführung der einheitlichen Steuernummer ist frühestens ein Jahr nach dem ursprünglichen Termin abgeschlossen, genaue Zeitangaben sind aber nach wie vor unbekannt. Schon im Sommer 2007 sollte jeder Bundesbürger und jedes Unternehmen...

Weitere Änderungen durch die neuen Lohnsteuerrichtlinien 2008 Außer dem neuen Reisekostenrecht umfassen die Lohnsteuerrichtlinien 2008 noch eine Reihe weiterer Änderungen. Neben einer Neugliederung der Richtlinien, die deren Nummerierung den Paragraphen...

Pendlerpauschale landet vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundesfinanzhof hält die Kürzung der Pendlerpauschale weiterhin für verfassungsrechtlich bedenklich, womit jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Schon im August 2007 hatte der...

Vereinfachung des Reisekostenrechts Die neuen Lohnsteuerrichtlinien 2008 enthalten insbesondere Vereinfachungen im Reisekostenrecht. Das steuerliche Reisekostenrecht erfährt durch die Lohnsteuerrichtlinien 2008 eine grundlegende Neufassung und eine deutliche...

Änderung des Bewertungsrechts im Gesetzentwurf für die Erbschaftsteuerreform Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Am 11. Dezember 2007 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur...

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßige Ausgabe Einnahmen-Überschuss-Rechner können die im Januar gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe dem Vorjahr zuordnen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass...

Änderungen im Jahressteuergesetz 2008 Kurz vor der Verabschiedung hat das Jahressteuergesetz 2008 noch eine ganze Reihe Änderungen erfahren. In seiner Sitzung am 8. November 2007 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz abschließend beraten und vor der...

Ausgabe der Steuer-Identnummer verzögert sich Wegen technischer Probleme wird die Ausgabe der Steuer-Identnummer voraussichtlich erst im Frühjahr 2008 abgeschlossen sein. Wegen technischer Probleme verzögert sich die Ausgabe der bundeseinheitlichen Identifikationsnummer...

Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale Der Bundesfinanzhof hat in einem Eilverfahren ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet und vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Das Bundesfinanzministerium hat kurzfristig...

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Die Förderung von Spenden, Stiftungen, gemeinnützigen Vereinen und ehrenamtlicher Tätigkeit wird massiv ausgeweitet. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 tritt das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen...

Jahressteuergesetz 2008 ist fast fertig Das jetzt vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz 2008 enthält viele heftig umstrittene Änderungen. Am 8. August 2007 hat das Bundeskabinett den 163 Seiten starken Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes...

Erhöhung der Kfz-Steuer und Zweitwohnungssteuer für Wohnmobile Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006 für verfassungswidrig, während ein Gericht Zweitwohnungssteuer für dauerhaft abgestellte...

Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 veröffentlicht. Neben einer Strukturänderung,...

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Durch eine im Jahressteuergesetz 2008 versteckte Gesetzesänderung will die Finanzverwaltung den Steuerzahlern die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich einschränken und die Beweislast umkehren. Im Referentenentwurf...

Preisnachlässe durch Verkaufsagenten Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung was die teilweise Provisionsweiterleitung durch Verkaufsagenten an den Käufer betrifft. Die Finanzverwaltung hat sich in Hinsicht auf die teilweise Weiterleitung der Provision...

Unternehmenssteuerreform 2008 Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist nun endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und enthält wesentliche Änderungen - nicht nur für Unternehmer. Nachdem der Bundesrat bereits am 25. Mai 2007 das Unternehmensteuerreformgesetz...

Allgemeinverfügung zur Grundsteuer Die obersten Finanzbehörden haben durch eine Allgemeinverfügung die Anträge auf Aufhebung und Änderung des Grundsteuermessbescheides wegen Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes zurückgewiesen. Zu Beginn des Jahres...

... Das Bundesfinanzministerium hat ausführlich zur Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben ausführlich zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers...

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß Eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Körperschaftsteuer-Moratoriums vom April 2003 bis zum Dezember 2005 ist vor dem Bundesfinanzhof gescheitert. Das im Körperschaftsteuergesetz 2002 angeordnete,...

Aktuelles zur Gesetzgebung Zwei der drei großen Gesetzgebungsvorhaben zum Steuer- und Finanzrecht, die Unternehmenssteuerreform und das REIT-Gesetz, sind inzwischen auf dem Weg oder schon verabschiedet. Die verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung...

...Regelungen, die bei Dividendenausschüttungen die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf die persönliche Einkommensteuer ausschlossen, verstoßen gegen EU-Recht. Bis zum 31. Dezember 2000 galt im Körperschaftsteueranrechnungsverfahren das...

...der Pendlerpauschale verfassungswidrig? Gegen das mit dem Steueränderungsgesetz zum 1. Januar 2007 eingeführte Werkstorprinzip bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Die Frage wurde bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Mit dem Steueränderungsgesetz...

... Bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen können nicht aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen abgeändert werden. Gemäß einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs können bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen...

Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen Das Bundesfinanzministerium hat ausführlich zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen Stellung genommen. Durch das Jahressteuergesetz 2007 haben sich zahlreiche...

Allgemeinverfügung und Teileinspruchentscheidung Seit Anfang dieses Jahres bietet die Abgabenordnung zwei neue Instrumente, die die Bearbeitung von Einsprüchen vereinfachen sollen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 gab es auch in der Abgabenordnung...

Personelle Verflechtung trotz Selbstkontrahierungsverbot Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann schon allein wegen seiner beherrschenden Stellung gegen das Selbstkontrahierungsverbot verstoßen. Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen...

Drei-Objekt-Grenze gilt nicht bei erzwungenem Verkauf Erfolgt der Verkauf auf Druck der finanzierenden Bank, führt auch die Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze nicht automatisch zu einem gewerblichen Grundstückshandel. Mit schöner Regelmäßigkeit bohrt...

Erhöhte Plausibilität für wiederholte Ansparrücklage Wenn Sie für dasselbe Wirtschaftsgut wiederholt eine Ansparrücklage bilden, müssen Sie einen besonders plausiblen Grund dafür angeben, warum die Investition trotzdem weiter geplant ist. Haben Sie für...

Pensionszusagen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Eine Pensionszusage ist in Einzelfällen bereits nach weniger als fünf Jahren möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft...

Beiträge zur Instandhaltungsrücklage bald direkt abzugsfähig? Da die Wohnungseigentümergemeinschaft inzwischen Rechtsfähigkeit erlangt hat, zeichnet sich eine Angleichung zwischen Praxis und Rechtsprechung beim steuerlichen Abzug der Instandhaltungsrücklage...

... Das Finanzgericht Berlin hat die in der Literatur immer wieder geäußerten Bedenken, dass die steuerfreie Vereinnahmung von Trinkgeldern gegen das Grundgesetz verstößt, nicht geteilt und sich auf die geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs berufen....

Jahressteuergesetz 2007: Änderungen bei Ertragssteuern und Verwaltungsvorschriften Kurz vor dem Jahreswechsel kommt noch einmal eine Vielzahl von Änderungen bei den Ertragssteuern und steuerlichen Verwaltungsvorschriften mit dem Jahressteuergesetz 2007. ...

Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % Ab dem 1. Januar 2007 gilt der um 3 % erhöhte Umsatzsteuersatz von 19 %. Damit verbunden ist eine Fülle von Übergangs- und Sonderregelungen. Aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 steigt der Normalsatz der Umsatzsteuer...

Details der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 Nach langem Hin und Her stehen nun eine ganze Reihe Details der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform fest. Das Bundesfinanzministerium hat eine Bund-Länder-Gruppe einberufen, die noch offene Fragen...

Hilfe für Helfer Die Bundesregierung plant für das Jahr 2007 eine umfassende Erweiterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden und gemeinnütziger Tätigkeit. Unter der Überschrift "Hilfen für Helfer" hat das Bundesfinanzministerium einen 10 Punkte...

Steueränderungen im Rekordtempo Inzwischen hat das Tempo der Steueränderungen in Deutschland rekordverdächtige Ausmaße erreicht - mit durchschnittlich einer Änderung alle 2,5 Tage. Das Tempo der Steueränderungen in Deutschland ist beängstigend. Seit Herbst...

Kostenpauschalen für Bundestagsabgeordnete Der Bundesfinanzhof prüft jetzt die steuerfreien Kostenpauschalen für Bundestagsabgeordnete ganz genau, da erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Die steuerfreien Kostenpauschalen für Bundestagsabgeordnete...

...bestandskräftig Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse Ihnen das Kindergeld verweigert hat, bleibt trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehen. Hat die Familienkasse Ihnen die Festsetzung von Kindergeld...

Aufteilung der Kosten einer gemischt veranlassten Reise Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Reise aufgeteilt werden können. Der...

Ohrfeige für Mindestbesteuerung Der Bundesfinanzhof hat mit sehr deutlichen Worten seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung geäußert. Schon kurz nach Beginn ihrer Regierungstätigkeit hatte die Rot-Grüne Koalition mit ihrem damaligen...

...bei einem abgekürzten Zahlungsweg, nicht aber bei einem abgekürzten Vertragsweg geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen, die bei einem Dritten entstehen, nicht nur bei einem abgekürzten Zahlungsweg, sondern auch...

Privatnutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch Freiberufler Die Beschränkung der Steuerfreiheit für die Nutzung betrieblicher PCs und Telekommunikationsgeräte auf Arbeitnehmer verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Die private Nutzung von...

Koalitionspläne für die Unternehmenssteuerreform Nach wie vor ist ungewiss, welchen Weg die Große Koalition bei der Unternehmenssteuerreform einschlagen wird, allerdings ist die mögliche Hinzurechnung von Zinsen bei der Gewerbesteuer heftig umstritten. ...

Freistellungsaufträge werden automatisch angepasst Wenn Sie keine neuen Freistellungsaufträge für das kommende Jahr stellen, werden die bisherigen Aufträge automatisch mit 56,37 % ihres bisherigen Freistellungsbetrages berücksichtigt. Das Bundesfinanzministerium...

Rechtsanspruch auf Verpflegungspauschalen Das Finanzamt darf den Ansatz von Verpflegungspauschalen nicht mit der Begründung kürzen, dass gar kein oder nur ein geringer Mehraufwand entstanden sei. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger...

Vorbereitung auf die Umsatzsteuererhöhung Nachdem die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007 jetzt feststeht, können Sie sich durch rechtzeitige und sorgfältige Vorbereitung einigen Ärger bei der Umstellung sparen. Bundestag und...

... Zu den Änderungen, die alle Steuerzahler betreffen, gehören Steuererhöhungen bei der Umsatz-, Versicherungs- und Einkommensteuer sowie die neue Steuer auf Biokraftstoffe. Die gravierendste Steuererhöhung, nämlich die Anhebung der Umsatzsteuer ab...

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist jetzt neu geregelt und in den meisten Fällen damit auch erheblich erweitert worden. Mit dem am 7. April 2006 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung...

... Das Bundesverfassungsgericht hält nicht länger am Halbteilungsgrundsatz fest und akzeptiert auch, wenn die Belastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer mehr als 50 % des Einkommens ausmacht. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der...

Ausweitung der Ist-Besteuerung Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung wird nicht nur für Ostdeutschland weiter verlängert, sondern auch in Westdeutschland zum 1. Juli 2006 verdoppelt. Das am 7. April 2006 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung...

Besteuerung von Biokraftstoffen Die große Koalition hat den Abschied von der Steuerfreiheit für Biokraftstoffe beschlossen. Der Entwurf des neuen Energiesteuergesetzes sieht eine Besteuerung der Biokraftstoffe mit folgenden Sätzen vor: 15...

Lohnsteuer-Ermäßigung für das Jahr 2006 Ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung bringt Ihnen bereits vor dem Jahresende eine niedrigere Steuerlast und ein höheres Netto-Gehalt. Wenn Sie hohe Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen...

...eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber Damit die Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, muss der Mietvertrag in erster Linie dem betrieblichen Interesse dienen. Mietet der Arbeitgeber in der Wohnung eines...

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sieht weitere Änderungen im Steuer- und Sozialrecht für 2006 und 2007 vor. Das Bundeskabinett hat am 22. Februar den Entwurf eines...

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge Der Bundesfinanzhof lässt vom Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die betragsmäßige Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig ist. Ein privat...

Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten In einer vorläufigen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof den Werbungskostenabzug für Rentenversicherungsbeiträge ausgeschlossen. Seit einigen Monaten sind beim Bundesfinanzhof Verfahren anhängig, in denen...

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und Unternehmer Seit dem 1. Februar 2006 gibt es für Selbstständige und Unternehmer unter bestimmten Umständen die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. Februar...

Zweitwohnungssteuer in bestimmten Fällen verfassungswidrig Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde unterhalten, müssen zukünftig keine Zweitwohnungssteuer mehr bezahlen. Zahlreiche Gemeinden erheben in Deutschland...

Empfängervorrang beim Kindergeld bemisst sich am Unterhalt Derjenige Elternteil, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt, ist zum Empfang des Kindergelds berechtigt. Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage auseinander setzen, welcher von beiden...

...zum Zeitpunkt der Lieferung Das Bundesfinanzministerium hat zur Angabe des Lieferzeitpunktes in Rechnungen Stellung genommen. Die Umsatzsteuer wird immer wichtiger für das Fiskalaufkommen und darüber hinaus ist die Umsatzsteuererhöhung ab 2007 in...

Weitere Steueränderungen für 2006 geplant Mit zwei weiteren Gesetzentwürfen plant die Große Koalition eine ganze Reihe weiterer Steueränderungen für 2006 und die folgenden Jahre. Derzeit arbeitet die Große Koalition an zwei Gesetzentwürfen, die erhebliche...

Kurzfristige Steueränderungen zum Jahresende Noch vor dem Jahreswechsel und damit mit Wirkung zum 1. Januar 2006 will die neue Bundesregierung ein steuerliches Sofortprogramm umsetzen. Das neue Bundeskabinett hat schon wenige Tage nach Dienstantritt den...

Keine Eigenheimzulage mehr Die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 ist jetzt beschlossene Sache. Am 29. November 2005 hat das Bundeskabinett das Aus für die Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 beschlossen. Der Gesetzentwurf...

Die Finanzplanung der Großen Koalition Ein bißchen Ausgabenkürzung und viel Steuererhöhung findet sich in der Finanzplanung der Großkoalitionäre. Zur Finanzierung ihrer Pläne und Begrenzung der Staatsverschuldung haben sich die Koalitionspartner für die...

...ständig wechselnden Tätigkeitsstätten besteht kein Recht auf die Inanspruchnahme der Entfernungspauschale. Der Bundesfinanzhof hat in kurzer Zeit mehrere Urteile zur Anwendbarkeit der Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten...

Anmeldungen/Voranmeldungen auf Papier In Härtefällen ist die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen auch auf Papier möglich. Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen elektronisch über...

Keine Gleichbehandlung bei der Abfärberegelung Die Ungleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften bei der Abfärberegelung ist nicht verfassungswidrig. Die Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft gilt...

Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer Zuschläge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhält, sind regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung. Zuschläge, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer...

Grundsteuer verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht muss derzeit prüfen, ob die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum verfassungswidrig ist. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gegen die Grundsteuer...

Vollzeitjob zwischen Zivildienst und Studium Wenn der Sohn zwischen dem Ende des Zivildienstes und dem Beginn seines Studiums einen Vollzeitjob länger als vier Monate ausübt, gibt es für diese Zeit natürlich kein Kindergeld. Andererseits wird das Einkommen...

Vorsteuerabzug aus nicht abziehbaren Betriebsausgaben Der Bundesfinanzhof hat den vollen Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten wieder möglich gemacht, während noch nicht klar ist, wie die Rechtslage bei weiteren nicht abziehbaren Betriebsausgaben aussieht. ...

Steuerliche Beurteilung von Handyverträgen Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums schafft Klarheit bei der ertragssteuerlichen Beurteilung von Handyverträgen. Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben nicht nur das Akronym MFDLV...

Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten Derzeit laufen mehrere Verfahren, die sich mit der Frage befassen, ob Beiträge zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten anzusehen sind. Ein Einspruch kann sich lohnen. Ein...

Kürzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Die Anrechnung einer zumutbaren Belastung bei der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender ist verfassungswidrig. In den Jahren 1997 bis 1999 erkannte das Finanzamt nicht alle Kinderbetreuungskosten...

Wegweisende Entscheidung zum Kindergeld Jetzt können auch Sozialversicherungsbeiträge bei der Anspruchsprüfung von den Einkünften des Kindes abgezogen werden. Eltern haben nur dann Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder, wenn die Einkünfte des...

...1 %-Regelung gilt für jeden Pkw Befinden sich mehrere Pkw im Betriebsvermögen, die auch für Privatfahrten genutzt werden, so muss die 1 %-Regelung für jeden Pkw einzeln angewendet werden. Oft kommt es vor, dass ein Unternehmer mehrere Pkw in seinem Betriebsvermögen...

Europaweite Zinsbesteuerung startet im Juli Nachdem letzte Interpretationsschwierigkeiten beseitigt sind, kann die europaweite Zinsbesteuerung zum 1. Juli 2005 starten. Nach der Zustimmung von Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino zu einer EU-Zinssteuer...

Voller Vorsteuerabzug für Bewirtungskosten Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Schon vor über einem Jahr hat das Finanzgericht München entschieden, dass die...

Kontenabrufverfahren startet als Provisorium Seit dem 1. April 2005 hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, Einsicht in die Kontenstammdaten aller Bundesbürger zu nehmen. Allerdings startet das Verfahren erst einmal als Provisorium. Mit dem "Gesetz zur...

...wenn sie die Lieferung an einen ausländischen Scheinunternehmer als steuerfrei behandeln. Die Finanzverwaltung hat angeordnet, dass sich ein Unternehmer nicht auf einen Vertrauensschutz berufen kann, wenn er die Lieferung an einen Scheinunternehmer...

Unterstützung für Opfer der Flutkatastrophe Bund und Länder haben einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, die eine erleichterte und erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien erlauben. Das Bundesfinanzministerium...

Umsatzsteuer auf Mautgebühren Zwar zahlen Spediteure für die Autobahnmaut selbst keine Umsatzsteuer, in ihren Rechnungen müssen sie aber auch die Maut der Umsatzsteuer unterwerfen. Seit dem 1. Januar müssen Spediteure für die Benutzung von Autobahnen Maut...

Neues Investitionszulagengesetz 2005 gilt Die bisherige Investitionsförderung durch das Investitionszulagengesetz 1999 ist ausgelaufen. Jetzt gilt das Investitionszulagengesetz 2005, das gegenüber seinem Vorgänger einige wichtige Änderungen enthält. Zum...

Online-Steueranmeldungen sind jetzt Pflicht Ab 2005 müssen die Lohnsteuerdaten und Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übertragen werden. Für Steueranmeldungen und Lohnsteuerbescheinigungen beginnt am 1. Januar 2005 die papierlose...

Sofortiger Steuerabzug für Gewinnausschüttungen Ab 2005 muss die GmbH die Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen sofort an das Finanzamt zahlen. Für Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter musste die Kapitalertragsteuer bisher immer bis zum 10....

Letzte Stufe der Steuerreform Auch dieses Jahr sinkt die Einkommensteuer noch einmal ein bisschen, womit die Steuerreform 2000 abgeschlossen ist. Am 1. Januar 2005 ist die letzte Stufe der Steuerreform 2000 in Kraft getreten. Der Eingangssteuersatz ist...

Pause beim Steuerformular EÜR Für 2004 verzichtet die Steuerverwaltung auf die Abgabe des Formulars EÜR bei Unternehmen, die mit der Einnahme-Überschuss-Rechnung arbeiten. Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz ist bestimmt worden, dass ab 2004 Einnahme-Überschuss-Rechnungen...

Navigationsgerät im Geschäftsfahrzeug Nach einem aktuellen Urteil sind die Kosten für ein Navigationsgerät in einem Firmenfahrzeug nicht in die 1 %-Regelung einzubeziehen. Viele Geschäftsfahrzeuge verfügen heute über ein Navigationsgerät. Nach Auffassung...

...Bekämpfung der Schwarzarbeit Seit Anfang August gelten verschärfte Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die vor allem für Unternehmen aus der Baubranche wichtig sind. Am 1. August 2004 ist das neue Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung...

Boni, Skonti und Lieferdaten in Rechnungen Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums schafft jetzt Klarheit, welche Angaben bei Boni, Skonti und Lieferungs- und Leistungsdaten aus umsatzsteuerlicher Sicht vorgeschrieben sind. In den vergangenen Wochen...

Datenanalyse bei der Betriebsprüfung Die Betriebsprüfer haben sehr umfassende Möglichkeiten, bei einer elektronischen Betriebsprüfung die Buchhaltungsdaten auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Die neue digitale Betriebsprüfung gibt dem Betriebsprüfer...

Höhere Besteuerung von Lebensversicherungen Mit der Neuregelung der Rentenbesteuerung ist auch eine höhere Besteuerung von Lebensversicherungen verbunden. Lebens- und Rentenversicherungen sind eines der beliebtesten Anlageprodukte in Deutschland: Allein...

...Mehrwertsteuersystem der EU auch in den neuen Mitgliedsländern. Deutsche Unternehmer benötigen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ihres Vertragspartners, damit sie steuerfrei an ihn liefern können. Bei der Ausführung einer innergemeinschaftlichen...

Vorsicht bei Faxrechnungen Faxrechnungen ermöglichen den Vorsteuerabzug nur unter sehr engen, kaum überprüfbaren Voraussetzungen. Die Finanzverwaltung vertritt in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2004 die Auffassung, dass es sich bei Rechnungen, die per...

...Steueränderungen? Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Schon kurz nach der Verabschiedung des großen Steuerpakets Ende des letzten Jahres kamen Zweifel auf, ob das Haushaltsbegleitgesetz...

Längere Spekulationsfrist ist wohl verfassungswidrig Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Immobilien ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof ist davon überzeugt, dass die rückwirkende Verlängerung...

Geschäftswagen für Freiberufler Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs können Freiberufler und Kleingewerbetreibende ihren Geschäftswagen jetzt auch dann als Betriebsvermögen behandeln, wenn die berufliche Nutzung unter 50 % liegt. Früher war es...

Kürzungen beim Betriebsausgabenabzug Zur Gegenfinanzierung der Tarifsenkung bei der Einkommensteuer wird der Betriebsausgabenabzug für Geschenke und Bewirtungsaufwendungen gekürzt. Zwar wird der Tarif für die Einkommensteuer ab 2004 spürbar gesenkt, die...

...Abschreibung für Abnutzung (AfA) werden Selbstständige und Unternehmer in Zukunft nicht gerade weniger Arbeit haben. Bisher konnten Unternehmer für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den ersten sechs Monaten angeschafft wurden, die volle Jahres-AfA...

...und dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird aus der Steuerreduzierung leicht eine Steuererhöhung. Der Steuertarif bei der Einkommensteuer ist zum Jahreswechsel deutlich gesenkt worden. Zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform werden aber zahlreiche...

Keine Zweijahresfrist bei doppelter Haushaltsführung mehr Die Zweijahresfrist bei betrieblich oder beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung entfällt - auch rückwirkend für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide. Bisher konnten die Aufwendungen...

Pflichtangaben in Rechnungen Ab 2004 sind für Rechnungen zusätzliche Pflichtangaben vorgeschrieben, damit der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Das Steueränderungsgesetz 2003 enthält Vorschriften über das Ausstellen von Rechnungen, die am 1. Januar 2004...

Verlustvortrag und die Reform der Gewerbesteuer Im aktuellen Gesetzespaket ist auch die Beschränkung der Verlustverrechnung enthalten, die auch gleich in die Gewerbesteuerreform einbezogen wurde. Das große Gesetzespaket, das jetzt verabschiedet wurde,...

Ende eines Schildbürgerstreichs Wegen eines Verfahrensfehlers gelten alte Verkehrsschilder auf unbestimmte Zeit weiter. Vor 18 Jahren, also 1992, haben zahlreiche Verkehrsschilder eine kosmetische Überarbeitung erfahren. Seither dürfen nur noch die neuen...

Parken ohne Umweltplakette Parken in einer Umweltzone ohne die notwendige Umweltplakette ist nicht gleichzusetzen mit dem Fahren ohne Plakette. Auch wenn einiges für die Logik spricht, dass ein parkendes Fahrzeug ohne Umweltplakette diese Plakette auch...

Schnee und Eis zur Nachtzeit Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind. Verkehrsteilnehmer müssen auch auf vielbefahrenen Straßen damit rechnen, dass diese zur Nachtzeit insbesondere...

Mithaftung bei Massenkarambolage Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %. "Wer auffährt, hat Schuld" - dieser Grundsatz gilt bei einer Massenkarambolage nur eingeschränkt, meint das Kammergericht...

Höhere Kfz-Steuer für Wohnmobile mit hohem Schadstoffausstoß Für einige Wohnmobile wird ab 2010 eine höhere Kfz-Steuer fällig, die jedoch erst im Lauf des nächsten Jahres festgesetzt wird. Wohnmobile, die in die Schadstoffklasse S1 fallen, werden ab 2010...

Doppelter Schadensersatz bei zweimaliger Beschädigung Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist. Wenn während der Reparatur einer neuen Beschädigung ein bereits...

Vollbremsung vor der gelben Ampel Vor einer Ampel muss jeder mit einem plötzlichen Bremsen des Vordermanns rechnen. Wer darauf vertraut, dass der Vordermann bei Gelb Vollgas gibt statt eine Vollbremsung hinzulegen, muss den vollen Schaden tragen. Schon...

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer Weil er der verantwortliche Fahrzeugführer ist, muss sich auch der Fahrlehrer an das Handyverbot halten. Auch wenn er nur auf dem Beifahrersitz sitzt, gilt der Fahrlehrer als der verantwortliche Fahrzeugführer - und...

Einigung über Umstellung der Kfz-Steuer Bund und Länder haben sich über die Reform der Kfz-Steuer geeinigt, die damit wie geplant zum 1. Juli 2009 in Kraft treten kann. Am 6. März 2009 hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses...

Einmal trinken, zweimal zahlen Autofahrer sollten nach einer positiven Alkoholkontrolle ihr Fahrzeug auch dann stehen lassen, wenn ihnen die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive Alkoholkontrolle zu einem...

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr Seit dem 1. Februar 2009 gelten für viele Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr deutlich höhere Bußgelder. Als erster Schritt zur europaweiten Angleichung der Bußgelder im Straßenverkehr gelten seit dem 1. Februar 2009...

Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer Ab Mitte des Jahres soll die Kraftfahrzeugsteuer nach und nach auf eine Berechnung nach dem Kohlendioxid-Ausstoß umgestellt werden. Gemeinsam mit dem zweiten Konjunkturpaket hat die Große Koalition auch die Eckpunkte...

Vorsicht beim Linksabbiegen Wer vor dem Linksabbiegen die Mittelinie überfährt, muss sich bei einem Unfall ein überwiegendes Verschulden vorwerfen lassen. Gleiches gilt, wenn das Abbiegen überraschend erfolgt. Linksabbieger sollen sich zwar vor dem Abbiegen...

Folgenloses Schuldanerkenntnis Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Auch wenn Sie nach einem Verkehrsunfall noch vor Ort als...

... Schließt sich eine Parkplatzschranke während der Durchfahrt, haftet der Parkplatzbetreiber nur dann, wenn kein Dritter involviert gewesen ist. Wenn Sie eine Parkplatzschranke passieren, müssen Sie selbst darauf achten, dass sich die Schranke nicht durch...

Umfassendes Handyverbot beim Autofahren Auch wer sein Handy nur als Navigationssystem benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Während der Fahrt darf ein Handy nicht ohne Freisprecheinrichtung benutzt werden. Wie weit dieser Verbotsbereich geht, zeigt...

Steuerfreiheit für Neuwagen Ein Teil des Konjunkturpakets ist die Befreiung von Neuwagen von der Kfz-Steuer für maximal zwei Jahre. Mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets ist nun auch endlich klar, wie die Steuerfreiheit für Neuwagen aussehen soll:...

Wendemanöver auf der Kreuzung Das Wenden auf einer Kreuzung ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Wenn Sie auf einer Kreuzung wenden wollen, müssen Sie damit rechnen, bei einem Unfall den Großteil des Schadens zu tragen. Denn zumindest das Amtsgericht...

Fahren ohne Führerschein Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt voraus, dass die vorherige Entziehung des Führerscheins formell rechtmäßig gewesen ist. Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis kann sich nur derjenige strafbar machen, dem der Führerschein...

Unvorsichtige Fußgänger an der Bushaltestelle Ein Bus an der Haltestelle verlangt von den Vorbeifahrenden gemäßigter Geschwindigkeit und erhöhte Bremsbereitschaft. Wenn Sie an einem an Bus vorbeifahren wollen, der an der Haltestelle steht, sollten Sie...

Verpasstes Flugzeug dank Verkehrsunfall Wer infolge eines Verkehrsunfalls seinen gebuchten Flug verpasst, kann die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen. Auch wenn die Abwicklung eines Unfalls im Straßenverkehr...

Vorsicht im Kreisverkehr Wer einen mehrspurigen Kreisverkehr verlassen will, sollte besser rechtzeitig auf die äußere Spur wechseln. Ein Autofahrer sollte besser rechtzeitig von den inneren Spuren eines mehrspurigen Kreisverkehrs auf die äußere Spur wechseln,...

Auch eine Harley darf nur mit normalen Kennzeichen fahren Motorradfahrer können nicht allein deshalb ein kleineres Kennzeichen beanspruchen, weil aufgrund von Zubehörteilen das reguläre Kennzeichen nicht mehr montiert werden kann. Beim Aufrüsten Ihres...

Existenzgefährdung durch Fahrverbot Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit normalerweise ein Fahrverbot nach sich zieht, genügt für den Nachweis der Existenzgefährdung eine Bestätigung darüber, dass das Fahrverbot zur Kündigung führen würde. Wenn einem Verkehrsteilnehmer...

Entwurf einer kohlendioxidbasierten Kraftfahrzeugsteuer Für 2009 ist die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß geplant. Anfang Dezember hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die Umstellung auf eine kohlendioxidbezogene...

Beschränktes Wegerecht bei Polizeieinsatz Auch ein Polizeiwagen im Einsatz, der mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, hat kein unbeschränktes Wegerecht und muss daher ausreichende Vorsicht walten lassen. Zwar hat ein Polizeifahrzeug bei Einsatz...

Ausbremser müssen zahlen Unnötige und riskante Bremsmanöver verpflichten zur Übernahme aller hierdurch entstandener Folgeschäden. Wer grundlos im fließenden Straßenverkehr bremst und andere Verkehrsteilnehmer dadurch ebenfalls zum starken Abbremsen zwingt,...

Grünstreifen ist nicht für Ausweichmanöver gedacht Da der Grünstreifen auf einer Autobahn nicht Teil der Fahrbahn ist, müssen die Pflanzen dort auch nicht regelmäßig zurückgeschnitten werden, solange sie nicht auf die Straße hineinragen. Grünsteifen auf...

Bußgeld gegen Führerschein Bei nicht allzu schweren Verstößen kann ein Fahrverbot unter Umständen durch ein höheres Bußgeld abgewehrt werden. Sie können unter Umständen ein Fahrverbot vermeiden, wenn Sie vor Gericht nachweisen können, dass Sie andernfalls...

Erhöhung der Kfz-Steuer und Zweitwohnungssteuer für Wohnmobile Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006 für verfassungswidrig, während ein Gericht Zweitwohnungssteuer für dauerhaft abgestellte...

Wer nur hält, parkt nicht Unter zehn Jahre alte Kinder nicht für Unfälle haften, wenn sie mit dem Fahrrad oder Skateboard ein lediglich haltendes, nicht aber parkendes Auto anfahren. Wer verkehrsbedingt im fließenden Verkehr seinen Wagen, etwa vor einer...

Am Hang Gang einlegen Wer sein Fahrzeug an einer Straße mit einem Gefälle von 10 % oder mehr abstellt, muss nicht nur die Handbremse anziehen, sondern auch den ersten Gang einlegen. Wenn Sie Ihr Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellen, sollten...

Beschränkte Möglichkeiten gegen uneinsichtigen Raser Wer innerhalb weniger Jahre wiederholt bei Geschwindigkeitskontrollen erfasst wird, muss nicht in jedem Fall mit einem Fahrverbot rechnen. Geraten Sie innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit mehrfach in...

Haftung für Reifen auf der Straße Wer in der Dunkelheit mit normaler Geschwindigkeit auf einen auf der Straße liegenden Reifen auffährt, muss sich kein Mitverschulden am Unfall vorwerfen lassen. Auf einer Straße liegenden Reifen sind insbesondere nach...

Barfuß in den Sommer Autofahrer dürfen zwar auch barfuß fahren, müssen allerdings bei einem Unfall damit rechnen, dass ihnen ein Mitverschulden angelastet wird. Sie brauchen kein Knöllchen oder noch Schlimmeres zu fürchten, wenn Sie barfuß oder mit ungeeignetem...

Volle Haftung bei roter Ampel Fußgänger, die bei Rot eine mehrspurige Straße überqueren, müssen grundsätzlich den vollen Schaden alleine tragen. Überqueren Sie bei einer roten Fußgängerampel eine mehrspurige Straße, so müssen Sie im Falle eines Unfalls...

Steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern und rückwirkende Änderung der Kfz-Steuer Die lange diskutierte steuerliche Förderung für den nachträglichen Einbau eines Rußpartikelfilters ist jetzt Gesetz. Unterdessen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass...

Keine Unfallflucht bei Unkenntnis vom Unfall Wer einen Unfall nicht bemerkt, macht sich nach neuerer Rechtsprechung nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt. Wer sich von einem Unfall entfernt, den er selbst zumindest mit...

Besser mit Schutzhelm Radrennfahrer verlieren ihren Versicherungsschutz, wenn sie auf öffentlichen Straßen ohne Schutzhelm unterwegs sind und eine Kopfverletzung erleiden. Als Radsportler sollten Sie immer mit einem Schutzhelm unterwegs sein. Andernfalls...

Gezielter Nachtrunk kostet Versicherungsschutz Wer nach einem Unfall Alkohol konsumiert, um eine bereits zum Unfallzeitpunkt vorhandene Alkoholisierung zu vertuschen, verliert seinen Versicherungsschutz. Ebenso wie das gezielte Entfernen vom Unfallort...

Pflicht zur Kleingeldbeschaffung Akzeptiert ein Parkautomat eine Münze nicht, müssen Sie sich anderes Kleingeld beschaffen. Die Parkgebühr entfällt nicht allein dadurch, dass der Parkautomat eine bestimmte Münze nicht akzeptiert. Vielmehr muss der Parkende...

Freigabe nur gegen Sicherheit Der Halter eines abgeschleppten Fahrzeugs erhält dieses nur gegen Zahlung der Abschleppkosten oder Hinterlegung einer ausreichenden Sicherheit wieder. Ein Abschleppunternehmer muss ein abgeschlepptes Fahrzeug erst dann an...

...des Kammergerichts Berlin, wenn der Unfallgegner selbst einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hat. Einen Abstand von 30 Zentimetern sahen die Richter im zu entscheidenden Fall als zu gering an, auch wenn der Fahrer dadurch einer in der Mitte der...

Keine Haftung für Baustellenschilder Ein Bauunternehmer haftet nicht mehr für ein von ihm aufgestelltes Warnschild, wenn der Unfallverursacher grob verkehrswidrig handelt - selbst wenn das Schild den Verkehr geringfügig beeinträchtigt. Zwar müssen Bauunternehmer...

Überhöhte Geschwindigkeit auf der Autobahn Wer auf der Autobahn schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, erhöht die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs. Bei einem Unfall führt das zu einer erhöhten Mithaftung. Wer auf einem Autobahnabschnitt ohne...

Risikobereitschaft mindert eigene Ansprüche Ein geschädigter Beifahrer muss sich mit gekürzten Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zufrieden geben, wenn er die Fahruntüchtigkeit des Fahrers vorab erkannt hat. Wer vor dem Beginn der Fahrt erkennt,...

Haftung für Abschleppkosten Ein Fahrzeughalter muss grundsätzlich nicht für die Kosten eines Abschleppunternehmers aufkommen, wenn sein Ehegatte das Auto noch vor dem Eintreffen des Abschleppwagens entfernt. Parkt der Ehegatte des Halters unberechtigt...

...nicht einfach rückwirkend nach Hubraum statt nach Gewicht besteuern. Das Finanzgericht Baden-Württemberg lässt die Fahrer von schweren Geländewagen hoffen: Es hält für ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt berechtigt ist, die Kraftfahrzeugsteuer für...

Vorbeimogeln kann teuer werden Verkehrsteilnehmer, die sich an einer wartenden Autoschlange vorbei mogeln, müssen bei einem Unfall den Großteil des Schadens tragen. Fahren Sie an einer längeren Autoschlange vorbei, müssen Sie besonders sorgfältig sein....

Unfall ursächlich für Kopfschmerzen Nach dem ersten Anschein sind Kopfschmerzen zumindest dann auf einen Unfall zurückzuführen, wenn es zu einer Kopfverletzung des Unfallopfers gekommen ist. Erleiden Sie bei einem Unfall eine Kopfverletzung, muss die Versicherung...

Keine Ausnahme vom Handyverbot Auch beim Stopp an einer roten Ampel darf das Handy nur mit Freisprecheinrichtung benutzt werden. Die Benutzung eines Handys im Straßenverkehr ist grundsätzlich nur mit einer Freisprecheinrichtung erlaubt. Dies gilt selbst...

Übernahme von Selbstbehalt bei Reparatur unzulässig Übernimmt der Inhaber einer Werkstatt bei der Reparatur des Wagens eines Teilkasko-Versicherten dessen Selbstbehalt, muss dies auf der Rechnung gegenüber der Versicherung offen gelegt werden. Der Betreiber...

Kein Reißverschlussverfahren auf Autobahnen Auf Autobahnauffahrten gilt auch bei zähfließendem Verkehr nicht das Reißverschlussverfahren, sodass einfädelnde Verkehrsteilnehmer wartepflichtig sind. Wer sich auf einer Autobahnauffahrt befindet, kann sich...

Kein Versicherungsschutz bei Unfallflucht Mit dem vorsätzlichen unerlaubten Entfernen vom Unfallort erlischt der Versicherungsschutz. Wer sich bei einem Unfall vorsätzlich vom Unfallort entfernt, muss mit dem Erlöschen seines Versicherungsschutzes rechnen....

Fahrradfahrer ohne Licht trägt Teilschuld Fahrradfahrer, die nach Einbruch der Dämmerung ohne Licht unterwegs sind, müssen bei einem Unfall grundsätzlich mithaften. Radfahrer, die in der Dunkelheit ohne Beleuchtung unterwegs sind, müssen sich grundsätzlich...

Nicht immer ist der Auffahrende allein schuld Bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende nicht in jedem Fall den vollen Schaden alleine tragen. Der Grundsatz, wonach der Auffahrende stets schuld ist, darf nicht vorschnell angewandt werden. Vielmehr müssen...

Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer Die Änderung in der Besteuerung von Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t wirkt sich in vielen Fällen erst jetzt aus. Seit dem 1. Mai 2005 gelten die neuen Vorschriften für die Besteuerung...

Unfall durch Radiobedienung Verursacht ein Autofahrer einen Unfall allein deswegen, weil er sein Radio bedient hat, verliert er nicht seinen Versicherungsschutz. Ein Autofahrer verhält sich nicht grob fahrlässig, wenn er unter normalen Verkehrsverhältnissen...

EU-Führerschein auch in Deutschland gültig Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, wenn er erst nach dem Entzug des deutschen Führerscheins erworben worden ist. Wird Ihnen Ihrer Führerschein entzogen, können Sie auch weiterhin...

Voller Ersatz bei Wiederbeschaffung Beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs für einen Unfallwagen kann der Geschädigte den vollen Schaden einschließlich der Mehrwertsteuer geltend machen. Kaufen Sie nach einem Unfall ein neues Fahrzeug als Ersatz für Ihren Unfallwagen,...

Wendemanöver können teuer werden Kommt bei einem Wendemanöver zu einem Unfall, muss sich der Wendende grundsätzlich einen Großteil des Schadens zurechnen lassen. Bei einem Wendemanöver auf offener Straße müssen Sie höchste Sorgfalt walten lassen und ganz...

Vorsicht auch bei grüner Ampel Fußgänger müssen sich auch bei einer grünen Ampel durch einen Seitenblick vergewissern, dass sie die Straße gefahrlos überqueren können. Vor dem Überqueren einer Straße sollten Sie sich auch dann durch einen Seitenblick absichern,...

... Ein Unfallgeschädigter hat nur dann einen Anspruch auf einen Mietwagen, wenn er diesen auch wirklich benötigt. Sie sollten sich nach einem Unfall nur dann einen Mietwagen nehmen, wenn Sie diesen auch wirklich benötigen. Fahren Sie nur selten oder...

Abschleppen vom eigenen Behindertenparkplatz Ein Auto, das auf dem zugewiesenen Parkplatz steht, darf auch bei nicht erkennbarem Berechtigungsschein nicht abgeschleppt werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 2. Juli 2004 entschieden,...

...Benutzung eines ausgeschilderten Radwegs verpflichtet, wenn dieser auch geeignet und verkehrssicher ist. Weist die Stadt oder Gemeinde einen Weg durch Beschilderung als Radweg aus, folgt daraus nicht ohne weiteres auch eine Benutzungspflicht für Radfahrer....

Versicherung muss bei Reflexhandlungen zahlen Ein Autofahrer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er sich reflexartig zu seinem schreienden Kind umdreht. Die Versicherung kann einem Autofahrer nicht vorwerfen, dass er sich während der Fahrt reflexartig...

...der durch den Fahrfehler des Fahrers verletzt wird. Das Landgericht München I gewährte deshalb der Ehefrau eines Autofahrers einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ihres Mannes. Die Frau wurde...

Hartes Jahr für deutsche Autofahrer Das Jahr 2005 bringt zahlreiche Änderungen für die deutschen Autofahrer. Neben der Erhöhung der Kfz-Steuer, der Einführung der Lkw-Maut und Änderungen im Führerscheinrecht wird vor allem das Verkehrsrecht deutlich verschärft. ...

...an einem geparkten Fahrzeug verursachen. Kinder müssen mit sieben Jahren grundsätzlich für alle Schäden einstehen, die sie vorsätzlich oder fahrlässig verursachen. Seit dem 1. August 2002 hat der Gesetzgeber aber eine Ausnahme vorgesehen: Bis zum zehnten...

...wird auch der Gebrauch eines Führerscheins aus dem Ausland untersagt. Wird Ihnen der deutsche Führerschein entzogen, dann dürfen Sie nicht mehr mit einem Fahrzeug am Verkehr teilnehmen. Dies gilt auch, wenn Sie im Besitz eines zweiten, ausländischen...

Winterurlaub besser ohne Sommerreifen Wer zum Winterurlaub in die Berge mit Sommerreifen aufbricht, verliert seinen Versicherungsschutz. Wenn Sie mit dem Auto zum Winterurlaub in die Berge fahren, sollten Sie unbedingt vorher Winterreifen aufziehen. Denn...

Selbst ernannte Verkehrserzieher haften für Unfall Verursacht ein Autofahrer durch eine selbst herbeigeführte Gefahr das Auffahren eines anderen Verkehrsteilnehmers, haftet er voll für die Unfallfolgen. Bei Auffahrunfällen muss in der Regel der Hintermann...

Gelegentlicher Haschischkonsum schadet nicht dem Führerschein Ein Autofahrer, der trotz gelegentlichem Haschischkonsum keine Ausfallerscheinungen zeigt und der keine anderen Drogen konsumiert, darf seinen Führerschein behalten. Gelegentlicher Haschischkonsum...

Haftungsrisiko bei fremden Fahrzeugen Ohne Haftpflichtversicherung haftet grundsätzlich der Fahrer für Schäden - auch wenn es sich nicht um sein Fahrzeug handelt und er deswegen von einer ordnungsgemäßen Versicherung ausging. Wenn Sie mit einem Fahrzeug...

Versicherungshaftung bei nicht abgezogenem Zündschlüssel Wer seinen Zündschlüssel beim Aussteigen stecken lässt, handelt nicht automatisch grob fahrlässig und damit versicherungsschädlich. Die Versicherung muss einen Schaden nicht zahlen, wenn der Versicherte...

Vorsicht beim Überholen von Müllfahrzeugen Beim Überholen eines Müllfahrzeugs am Straßenrand ist wie bei Bussen ein Abstand von zwei Metern oder Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Für das Überholen von Bussen an einer Haltestelle ist ein Mindestabstand...

Finger weg vom Handy Das Handyverbot beim Fahren umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch sonstige Tätigkeiten. Seit Anfang 2001 gilt für Auto- und Radfahrer ein generelles Handyverbot während der Fahrt. Dieses Verbot betrifft nicht nur das Telefonieren,...

... Zu schnelles Fahren kann sich bei einem fremdverschuldeten Unfall anspruchsmindernd auswirken. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass überhöhte Geschwindigkeit beim Geschädigten zu einem Mitverschulden führt, wenn der Unfall hätte vermieden...

Überholen bei unklarer Verkehrslage Überholen bei unklarer Verkehrslage ist ein grob fahrlässiges Fahrmanöver und verpflichtet im Zweifel zum Schadensersatz. Wer einen Unfall verursacht, weil er trotz unklarer Verkehrslage überholt, handelt grob fahrlässig....

Höhere Bußgelder ab April Der Bundesrat hat einer umfangreichen Änderung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Zum 1. April 2004 tritt die neue Fassung des Bußgeldkatalogs in Kraft, der der Bundesrat nun zugestimmt hat. Neben höheren Bußgeldern für einzelne...

Unfallschaden durch Räumfahrzeug Erleidet ein Verkehrsteilnehmer durch Kollision mit einem Räumfahrzeug einen Schaden, kann ihm unter Umständen der gesamte Schaden auferlegt werden. Im Straßenverkehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und...

Kein generelles Abstellverbot für Fahrräder Kommunen fehlt für ein generelles Abstellverbot für Fahrräder die Rechtsgrundlage, wenn keine konkrete Gefährdung vorliegt. Fahrräder unterliegen ebenso wie andere Fahrzeuge der Straßenverkehrsordnung. Darin...

Unfallflucht kostet Versicherungsschutz Entfernt sich ein Unfallverursacher unerlaubt vom Unfallort, verliert er auch bei nachträglicher Selbstanzeige gegenüber der Polizei seinen Versicherungsschutz. Fahrerflucht ist strafbar, allerdings kann von einer...

...nicht zahlen, wenn der Fahrer beim Fahren eine heruntergefallene Zigarette sucht und dabei das Steuer verreißt. Wer sich grob fahrlässig verhält, mitunter seine Sorgfaltspflicht missachtet, wenn deren Einhaltung eigentlich absolut geboten wäre, der verliert...

Einziehung und Vernichtung von Radarwarngeräten Von einem Autofahrer mitgeführte Radarwarngeräte stellen einen Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften dar und dürfen daher eingezogen und vernichtet werden. Die Polizei darf Radarwarngeräte...

Verschuldensvermutung bei Massenkarambolagen Die Beweisanscheinsregel, wonach der Auffahrende den Unfall infolge von Unaufmerksamkeit oder verspäteterer Reaktion verschuldet hat, gilt bei Kettenauffahrunfällen nur für den Letztauffahrenden. Bei Auffahrunfällen...

Auch Leerfahrten sind kostenpflichtig Wer falsch parkt, muss das Abschleppen bezahlen - auch dann, wenn das Auto bis zum Eintreffen des Apschleppwagens bereits wieder entfernt wurde. Wer seinen Wagen rechtswidrig vor einer Einfahrt abstellt oder anderweitig...

Schadensminderungspflicht bei Autounfall Ein Unfallbeteiligter kann nur Nutzungsausfall für seinen beschädigten Pkw geltend machen, wenn er für diesen unverzüglich die Reparatur veranlasst hat. Für die Zeit des Nutzungsausfalls eines Wagens nach einem...

Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit Bei einer Alkoholabhängigkeit droht der Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne dass der Betroffene in alkoholisiertem Zustand am Steuer erwischt wurde. Der Führerschein kann auch schon dann entzogen werden, wenn der...

Polizei darf Auto mit offenem Fenster abschleppen Zumindest in Bayern kann die Polizeit "im Wege der Sicherstellung zum Zwecke der Eigentumssicherung" ein Auto mit offenem Fenster abschleppen. Wenn die Polizei bei einem geparkten Fahrzeug ein offenes Seitenfenster...

Überfahren eines ampelgesicherten Stopp-Schildes Mit dem Überfahren eines ampelgesicherten Stopp-Schildes verhält sich ein Autofahrer grob fahrlässig und verliert dadurch seinen Kasko-Versicherungsschutz. Das Überfahren eines Stopp-Schildes stellt zumindest...

...ist kein Mangel Werden durch die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich Kratzer, Parkdellen oder Steinschlagschäden beseitigt, jedoch kein echter Schaden verdeckt, so stellt dies keinen Gewährleistungsansprüche begründenden...

Kein Sicherheitsabschlag bei Alkoholmessungen Messwerte aus Atemalkoholmessungen sind im gerichtlichen Verfahren ohne einen weiteren Sicherheitsabschlag verwertbar. Bislang herrschte unter den Gerichten Unklarheit darüber, ob es zum Ausgleich möglicher...

...2010 hat bereits erste Änderungen erfahren. Mittlerweile liegt das Jahressteuergesetz 2010 als Regierungsentwurf vor, nachdem das Bundeskabinett den Referentenentwurf mit einigen Änderungen am 19. Mai 2010 verabschiedet hat. Zu den Änderungen...

Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeit Auch Kosten der Grundstücksbewertung sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Kosten für die Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dass dazu auch die Kosten für die Bewertung...

Handlungsbedarf bei der Unternehmensnachfolge Eine vorgeblich nur kleine Änderung im Jahressteuergesetz 2010 sorgt für kurzfristigen Handlungsbedarf bei der Planung der Unternehmensnachfolge. Die meisten Gesetzesänderungen im Jahressteuergesetz 2010 haben...

Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Erbfall Unabhängig von der Zahl der Erben gibt es den Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten nur einmal pro Erbfall. Wenig überraschend hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Erbfallkostenpauschbetrag...

Überentnahmen zur Erbschaftsteuertilgung Auch für Erbschaftsteuerschulden gibt es keine Ausnahme von der Regel, dass Überentnahmen zur Nachbelastung mit Erbschaftsteuer führen. Wer Betriebsvermögen erbt oder geschenkt bekommt, muss die darauf fällige Steuer...

Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform Beim Bundesverfassungsgericht sind die ersten Verfassungsbeschwerden gegen die jüngste Erbschaftsteuerreform anhängig. Beim Bundesverfassungsgericht sind jetzt gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen...

...auf Termfix-Lebensversicherungen Die Erbschaftsteuer auf eine Lebensversicherung mit festem Auszahlungstermin ist mit dem Tod des Erblassers fällig und nicht erst bei der Auszahlung des Versicherungsvertrags. Termifx-Versicherungen sind eine Unterart...

...für nahe Angehörige auf dem Prüfstand Nach nur einem Jahr wird der Steuersatz in der Steuerklasse II wieder gesenkt. Ob der hohe Satz im jahr 2009 verfassungsgemäß war, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden. Vor dem Bundesfinanzhof ist jetzt...

Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger Schlägt ein Erbe ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm ist es sittenwidrig, wenn der...

Lohnsumme bei Gewährung von Kurzarbeitergeld Bei der Ermittlung der Lohnsummen für die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung von Betriebsvermögen ist das ausbezahlte Kurzarbeitergeld nicht von den Löhnen abzuziehen. Auf die Frage, ob das gewährte Kurzarbeitergeld...

Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für 2010 geplant Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt die neue Regierungskoalition ihr steuerliches Sofortprogramm um, darunter auch Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer. Das erste Gesetzesvorhaben der...

...für Nachlass eines Künstlers Auch für den Nachlass eines Künstlers ist der Betriebsvermögensfreibetrag nicht von vornherein ausgeschlossen, nur weil die Erben nicht dieselbe Tätigkeit ausüben können. Manchmal stellt der Nachlass eines Künstlers...

...ist möglich Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es...

Reform des Erbrechts Nach mehrjährigen Beratungen ist rund ein halbes Jahr nach der Erbschaftsteuerreform nun auch die Reform des Erbrechts abgeschlossen. Nach mehrjähriger Vorbereitung hat der Bundestag am 2. Juli 2009 den Weg frei gemacht für die Reform...

...Beteiligungen und Unterbeteiligungen Die Finanzverwaltung erkennt atypisch stille Beteiligungen und Unterbeteiligungen nun doch wieder als steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen an. Die Finanzverwaltung will nun doch atypisch stille Beteiligungen und...

Großspende nicht vom Erben abziehbar Ein Erbe kann nicht den unverbrauchten Teil einer Großspende des Erblassers in seiner eigenen Steuererklärung geltend machen. Großspenden, die im Jahr der Zuwendung nicht komplett abgezogen werden können, weil die...

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung Für den Fall, dass sich ein Erbe für die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts entscheidet, hat das Bundesfinanzministerium die Bewertungsgrundlagen zur Bewertung einer lebenslänglichen...

Weitergabe von Betriebsvermögen nach der Erbschaftsteuerreform Mit der Erbschaftsteuerreform haben sich sowohl die Bewertung von als auch die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen geändert. Zunächst vereinheitlicht die Erbschaftsteuerreform die Bewertung...

...einer Erbengemeinschaft kann nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss die Teilhabe an einem Nachlassgegenstand entzogen werden. Wer Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, muss nicht fürchten, allein durch den Beschluss der übrigen Erben vom Zugriff...

Ausgleichspflicht setzt Schenkung voraus Vermögensübertragungen zu Lebzeiten der Eltern lösen nur dann einen Ausgleichsanspruch der übrigen Kinder aus, wenn eine Schenkung vorliegt. Übertragen Eltern zu ihren Lebzeiten das Eigentum an einem Vermögensgegenstand...

Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet Die Erbschaftsteuerreform kann wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Wie erwartet hat der Bundestag den Kompromiss der Großkoalitionäre zur Erbschaftsteuerreform am 27. November 2008 beschlossen. Am 5....

Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform Die wesentlichen Eckpunkte der Reform der Erbschaftsteuer liegen nach der Einigung in der Großen Koalition jetzt fest. Auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Einigung über Eckpunkte der anstehenden Erbschaftsteuerreform...

...durch einen Erben unter Betreuung Die Entscheidung über die Ausschlagung einer Erbschaft muss den Wünschen des Betreuten folgen. Braucht ein unter rechtlicher Betreuung stehender Erbe für die Ausschlagung der Erbschaft eine Genehmigung, dann muss diese...

Notizzettel ist noch kein Testament Ein handschriftlicher Notizzettel mit Handlungsanweisungen ist noch kein eigenhändiges Testament. Zwar gibt es für ein Testament keine vorgeschriebene Mindestgröße, allerdings gilt ein Notizzettel zumindest dann nicht...

Renovierung durch den Nacherben Eine Renovierung oder einen Umbau, den der Nacherbe in Erwartung der Erbschaft an einer Immobilie vorgenommen hat, darf nicht bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden. Renoviert ein Nacherbe auf eigene Kosten eine Immobilie,...

...des Verlustabzugs Die Finanzverwaltung weicht beim Wegfall der Vererblichkeit des Verlustabzugs zugunsten der Steuerzahler von den Vorgaben des Bundesfinanzhofs ab. Im Dezember letzten Jahres hatte der Bundesfinanzhof entschieden, seine bisherige Rechtsprechung...

...in Österreich weggefallen In Österreich ist die Erbschaftsteuer seit dem 1. August 2008 weggefallen. Das hat auch Konsequenzen für deutsche Steuerzahler. Seit dem 1. August 2008 ist in Österreich die Erbschaftsteuer weggefallen. Deswegen hatte...

Kompromiss zur Haltefrist für Firmenerben Bei der umstrtittenen Haltefrist für Firmenerben zeichnet sich ein Kompromiss zwischen der Union und der SPD ab. Beim Streit um die Erbschaftsteuerreform zwischen Union und SPD ist noch kein Ende in Sicht. Immerhin...

Reform von Pflichtteilsansprüchen und anderen Vorschriften im Erbrecht Mit der Erbrechtsreform sollen vor allem die Pflichtteilsansprüche neu geregelt werden, aber auch Verjährungsfristen im Erbrecht und die Berücksichtigung von Pflegeleistungen. Ende...

...Verlustabzugs weggefallen Erben können in Zukunft nicht mehr einen nicht ausgenutzten Verlustabzug bei ihrer eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Bisher konnten Erben einen Verlustabzug, den der Erblasser nicht ausgenutzt hatte, bei ihrer...

Ersatz für Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen Für das fristgerecht gekündigte Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich wird momentan ein Sonderabkommen als Ersatz erarbeitet. Deutschland und Österreich wollen in den nächsten Wochen...

Bisherige Erbschaftsteuer ist teilweise gemeinschaftsrechtswidrig Unterschiedliche Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im In- und Ausland ist gemeinschaftsrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof hat die Erbschafsteuer in ihrer bisherigen...

Änderung des Bewertungsrechts im Gesetzentwurf für die Erbschaftsteuerreform Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Am 11. Dezember 2007 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur...

Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform Für die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Erbschaftsteuer liegen jetzt erste Eckpunkte fest. Am 5. November 2007 haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Eckpunkte der anstehenden Erbschaftsteuerreform...

... Wegen des Wegfalls der österreichischen Erbschaftsteuer hat die Bundesrepublik zum Jahresende das Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich gekündigt. Deutschland hat fristgerecht zum Jahresende das Doppelbesteuerungsabkommen...

Mietverbilligung als Vermächtnis Der Geldvorteil aus einem Vermächtnis, das die Miete für den Mieter auf dem selben günstigen Niveu festschreibt, ist erbschaftsteuerpflichtig. Werden Sie vom verstorbenen Vermieter mit dem Vermächtnis bedacht, für 10 weitere...

Mitwirkung beim Aufbau des ererbten Vermögens Die Mitwirkung beim Aufbau von ererbtem Vermögen befreit nicht von der Erbschaftsteuerpflicht. Auch wenn Sie als Erbe bei der Bildung des vererbten Vermögens mitgewirkt haben, unterliegt das Erbe der Erbschaftsteuer....

Vermögensverwaltende GmbH als Gestaltungsmissbrauch Dient eine vermögensverwaltende GmbH offensichtlich nur dem Zweck, erbschaftsteuerbegünstigtes Betriebsvermögen zu schaffen, so liegt Gestaltungsmissbrauch vor. Das Finanzgericht Düsseldorf hat es wegen...

Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Vermächtnis Bei der Erfüllung eines formunwirksamen Vermächtnisses entsteht die Erbschaftsteuer erst mit dessen Erfüllung. Wenn sowohl der Belastete als auch der Begünstigte eines formunwirksamen Vermächtnisses den Willen...

Betriebsvermögensfreibetrag für Betriebsgrundstücke Für einen Anspruch auf den Betriebsvermögensfreibetrag muss das erworbene Vermögen sowohl beim Erblasser als auch beim Erben zum Betriebsvermögen gehoren. Der Betriebsvermögensfreibetrag wird nur dann...

Honoraranspruch eines Erbenermittlers Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann einen Anspruch auf Honorar, wenn er ein solches mit dem ermittelten Erben vereinbart hat. Einem Erbenermittler stehen für seine Tätigkeit keine gesetzlichen Ansprüche gegenüber...

Erbschein auch ohne Originaltestament Ein Erbschein kann auch dann ausgestellt werden, wenn anstelle des Originaltestaments eine beglaubigte Kopie desselben vorgelegt wird. Ein Erbschein als amtliches Zeugnis über die Erbschaftsverhältnisse kann auch durch...

Besteuerung des Vorerben Nachdem der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass die gesetzlich vorgesehene Besteuerung der Vorerben verfassungsgemäß ist und die Revision nicht zuzulassen ist, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zunächst hatte das Finanzgericht...

Abänderungsvorbehalt im Erbvertrag Dem Überlebenden kann in einem Erbvertrag zumindest dann das Recht zur Abänderung der einzig bindenden Verfügung eingeräumt werden, wenn die Abänderungsgründe genau bestimmt sind. Ein Erbvertrag behält auch dann seine...

Absetzung eines Testamentsvollstreckers Erstellt ein Testamentsvollstrecker innerhalb von zwei Jahren kein Verzeichnis über die Nachlassgegenstände, kann er vom Nachlassgericht abgesetzt werden. Zu den Pflichten eines Testamentsvollstreckers gehört die...

...hat mit seinem lange erwarteten Beschluss erklärt, dass die Erhebung der Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die so lange erwartete Antwort auf die Frage gegeben, ob die Erbschaftsteuer...

Anzeigepflicht für ausländische Filialen inländischer Banken Beim Tod eines Kontoinhabers müssen Banken die Finanzverwaltung über das bei ihnen hinterlegte Vermögen informieren. Diese Anzeigepflicht gilt auch für ausländische Filialen deutscher Banken. ...

Kritik an der geplanten Erbschaftsteuerreform Der Arbeitskreis Quantitative Steuerlehre hat sich kritisch mit der für das Jahr 2007 geplanten Erbschaftsteuerreform und der damit einhergehenden faktischen Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmer auseinandergesetzt. ...

...umfassende Änderungen im Bewertungsrecht statt. Grundbesitzwerte sind nicht mehr anhand der Wertverhältnisse vom 1. Januar 1996 zu ermitteln, sondern stets unter Zugrundelegung der aktuellen Wertverhältnisse vom Besteuerungszeitpunkt. Der...

Steuerschulden und -erstattungsansprüche im Sterbejahr Die Finanzverwaltung hat nochmals klargestellt, wie Steuerschulden und -erstattungsansprüche im Sterbejahr des Erblassers behandelt werden und sich für die Erben auswirken. Steuernachzahlungen aus...

Erleichterung der Unternehmensnachfolge Schon zum 1. Januar 2007 soll das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge in Kraft treten. Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge...

...einer Pflichtteilsschuld als entgeltliches Rechtsgeschäft Die Finanzverwaltung hat die Auffassung der Rechtsprechung übernommen: Die Übertragung eines Grundstücks zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft. Die Oberfinanzdirektion...

Bank muss Erbschein bezahlen Verlangen Kreditinstitute die Vorlage eines Erbscheins, müssen die dem Erben die hierfür anfallenden Kosten ersetzen. Banken dürfen die Umschreibung eines Kontos oder die Auszahlung des Guthabens an den Erben zumindest dann...

Streitwert bei Bedarfsbewertung von Grundstücken Bei Streitigkeiten über Gründstückswerte für die Erbschaft- und Schenkungsteuer hat der Bundesfinanzhof Regeln für die Ermittlung des Streitwertes aufgestellt. Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Streitwertfestsetzung...

Insolvenz schadet Erbschaftsteuerbonus Der Nachversteuerungstatbestand erfasst auch die Auflösung der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltensfrist durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Erbschaftsteuerfreibetrag und der verminderte Wertansatz...

Übernahme von Verbindlichkeiten über die Erbquote hinaus Die Übernahme von Verbindlichkeiten, die die Erbquote übersteigen, können nicht als Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass übernommene...

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Erbschaftsteuer Da die Erbschaftsteuer nicht den Sollertrag eines Vermögens besteuert, kann sich ein Steuerzahler auch nicht auf den Halbteilungsgrundsatz berufen. Der für das Ertragsteuerrecht geltende Halbteilungsgrundsatz...

...persönlichen Gebrauchs. Verwendet der Erblasser in einem Testament den Begriff "persönliche Habe", fallen darunter nicht ohne Weiteres Wertpapiere, Geld oder das Auto des Erblassers. Für die Richter am Landgericht München I bilden die Gegenstände, welche...

Sonderausgabenabzug für ein testamentarisches Vermächtnis Ein testamentarisches Vermächtnis ist unter gewissen Umständen doch als Sonderausgabe abziehbar. Als Erbe können Sie ein Ihnen auferlegtes Vermächtnis grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abziehen,...

Berücksichtigung früherer Erwerbe bei der Erbschaftsteuer Das Finanzamt muss frühere Erwerbe so berücksichtigen, dass sich der dann zustehende persönliche Freibetrag auch tatsächlich auswirkt. Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe im Wege der Schenkung...

Unsicherheiten bei der Unternehmensnachfolge Durch die vorzeitige Auflösung des letzten Bundestages und das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es derzeit große Unsicherheiten bei der Unternehmensnachfolge. In der Beratung zu einer Unternehmensnachfolge...

Notarielles Testament genügt als Nachweis für das Erbrecht Die Eröffnung eines notariellen Testaments genügt bei Banken als Nachweis für das Erbrecht des Erben. Die Hinzuziehung eines Notars bei einer Testamentserrichtung kann vorteilhaft sein, weil der...

Missbräuchliche Abfindung von Pflichtteilsansprüchen Die Zahlung einer Abfindung für Pflichtteilsansprüche aus der Erbmasse selbst würde zwar die Steuerlast senken, wird aber von den Finanzämtern nicht akzeptiert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine...

Erbschaftsteuerersparnis durch Güterstandsschaukel Durch den vorübergehenden Wechsel des Güterstandes können Ehepartner erhebliche Beträge bei der Erbschaftsteuer sparen. Mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstandes entsteht eine Ausgleichsforderung...

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen kann problematisch sein Die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen beim Berliner Testament kann zur Steuerfalle werden. Die Absicherung des überlebenden Ehegatten durch die Einsetzung zum Alleinerben bei gleichzeitiger...

... Ein Erbe kann den Verlustabzug des Erblassers nicht in seiner eigenen Steuererklärung geltend machen. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Dies ist nur...

...gegenüber dem Erben löst auch die Erbschaftsteuerpflicht aus. Da es sich beim Pflichtteilsanspruch auch um einen Erwerb von Todes wegen handelt, fällt auch hier Erbschaftsteuer an. Mit der erstmaligen ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs...

Aufwendungen für die Steuererklärung des Erblassers Ein Erbe kann auch die Steuerberatungskosten für die Steuererklärung des Erblassers als Sonderausgaben geltend machen. Müssen Sie für den Erblasser eine Steuererklärung erstellen und benötigen dafür die...

Kein Zwang zur Annahme einer Erbschaft Auch ein Sozialhilfeempfänger darf eine Erbschaft ausschlagen, selbst wenn er damit auf die Möglichkeit verzichtet, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Jeder potenzielle Erbe darf seine Erbschaft auch ausschlagen....

Vergütung eines Testamentsvollstreckers Die Vergütung eines Testamentsvollstreckers unterliegt nur der Einkommensteuer, jedoch nicht der Erbschaftsteuer. Viele Erblasser bewegt die Frage, ob der im Testament geäußerte letzte Wille auch tatsächlich umgesetzt...

Verlagerung von Mieteinkünften auf einen Miterben Eine Erbengemeinschaft kann zur Steuerersparnis ihre Miteinkünfte auf einen einzelnen Miterben verlagern. Als Miteigentümer einer vermieteten Immobilie können Sie sich mit den anderen Eigentümern darauf...

...alte Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, durfte die Finanzverwaltung das alte Recht eigentlich nur noch bis zum 31. Dezember 1995 verwenden. Das neue Erbschaftsteuergesetz trat aber erst am 28. Dezember 1996 in Kraft. In der Übergangszeit...

Verfassungsgerichtsentscheidung zur Erbschaftsteuer Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Liste der Verfahren veröffentlicht, in...

...es immer wieder Streit zwischen Erben und dem Finanzamt. Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist der Grundstückswert gesondert zu ermitteln. Hat das Finanzamt den Wert eines Grundstücks nach Ihrer Ansicht zu hoch angesetzt, können Sie ein Sachverständigengutachten...

Testierunfähigkeit bei Alkoholikern Ein Alkoholabhängiger kann testierunfähig sein, wodurch sein Testament nichtig ist. Eine Alkoholabhängigkeit kann zu einer eingeschränkten Willensbildung und damit zur Testierunfähigkeit führen. Das Bayerische Oberste...

Vorerst keine Reform des Erbschaftsteuerrechts Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Reform des Erbschaftsteuerrechts ist vorerst vom Tisch. Mit der angekündigten Reform ist nun frühestens Anfang 2006 zu rechnen. Nachdem eine Reform des Erbschaftsteuerrechts...

Erbschaftsteuer bei Insolvenz eines ererbten Betriebs Ging ein Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall in die Insolvenz, führte dies nach der bisherigen Rechtsprechung dazu, dass die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer rückwirkend entfielen....

Kein Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker Ein Testamentsvollstrecker kann nicht durch das Nachlassgericht kontrolliert oder mit einem Zwangsgeld bedroht werden. Ein Testamentsvollstrecker vollzieht den letzten Willen des Erblassers. Dabei untersteht...

Erbeinsetzung von Pflegeeinrichtungen Soll der Träger eines Pflegeheims Erbe werden, darf die Heimleitung davon nichts wissen. Zur Verhinderung von unlautererer Beeinflussung von Pflegeheimbewohnern ist die Erbeinsetzung von Heimpersonal oder auch des...

Keine Begünstigung einer mittelbaren Anteilsschenkung Die mittelbare Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft wird nur steuerlich begünstigt, wenn der Schenker am Nennkapital der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. Bei einer...

Erbrecht von nichtehelichen Kindern Nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, steht aufgrund der damaligen Rechtslage kein gesetzliches Erbrecht zu. Einem nichtehelichen Kind, das vor dem 1. Juli 1949 geboren wurde, hat kein...

Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen Pensions- und Unterstützungskassen sind verpflichtet, Übergänge von Rentenansprüchen beim Tod eines Rentenberechtigten an die Finanzbehörden weiterzumelden. Pensions- und Unterstützungskassen sind gesetzlich...

...und unumkehrbar auf den gesetzlichen Erbteil verzichtet. Machen Sie zu Lebzeiten Ihrer Eltern einen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Pflichtteils geltend, verlieren Sie mit der Auszahlung unumkehrbar Ihr gesetzliches Erbrecht. Dies gilt...

Keine Anzeigepflicht für Unterstützungskassen und Pensionsfonds Unterstützungskassen und Pensionsfonds sind nicht dazu verpflichtet, dem Finanzamt gegenüber eine Anzeige zu machen, bevor sie Renten an die Hinterbliebenen des Erblassers auszahlen. Überbetriebliche...

Inhaltsgleiche Testamente von Ehegatten Errichten Eheleute zwei inhaltlich identische Testamente, kann daraus alleine noch nicht auf ein gemeinschaftliches Testament geschlossen werden. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Eheleuten errichtet...

Höhere Erbschaftsteuer für Unternehmen Der Kompromiss zur Gegenfinanzierung der Steuerreform enthält auch eine bisher kaum beachtete Steuererhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Mit dem noch nicht offiziell verkündeten, aber bereits von Bundestag...

...sein eigenes Vermögen und gleichzeitig den Nachlass zu verändern und zu vermindern. Erbverträge können anstelle von Testamenten letztwillige Verfügungen enthalten, die einer erhöhten Bestandskraft unterliegen sollen. So kann ein Erbvertrag nach...

...und Schenkungsteuer gefährdet viele mittelständische Betriebe, weil die Steuer aus der Substanz zu bezahlen ist. Theo Müller, Inhaber von Müller-Milch, wird im November 2003 in die Schweiz ziehen. Begründung: Er möchte sein Unternehmen auf seine...

...die dem Erblasser entstanden waren, bei seiner Veranlagung für das Jahr des Erbfalls geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat erneut seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Ein Verlust, den der Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichen...

Schwiegerkinder sind auch nach einer Scheidung erbberechtigt Wird ein Ehegatte von den Schwiegereltern als Erbe eingesetzt, so verliert er sein Erbrecht nicht automatisch durch eine spätere Scheidung der Ehe. Die Testierfreiheit gewährleistet die persönliche...

Nachträgliche Erbschaftsteuer bei Insolvenz Auch eine Insolvenz gilt als Betriebsaufgabe und führt damit zur Nachversteuerung von Betriebsvermögen. Nach dem Erbschaftsteuergesetz können Sie für Betriebsvermögen einen Freibetrag von 256.000 Euro in Anspruch...

Vermögensübertragungen über das Betriebsvermögen Die Vermögensübertragung auf Ihre Nachfolger ist besonders günstig über Betriebsvermögen zu realisieren. Übertragen Sie Ihren Betrieb auf Ihren Nachfolger aus der Familie, so sollten Sie darauf achten, dass...

Haftung der Erbengemeinschaft für jedes Mitglied Eine Erbengemeinschaft haftet auch dann für die Folgen einer arglistigen Täuschung, wenn diese nur von einem einzigen Erben gegenüber einem Dritten begangen worden ist. Täuscht ein Mitglied einer Erbengemeinschaft...

Scheidungsunterhalt aus einer Erbschaft Als Alleinerbin kann die Witwe gegenüber der Exfrau ihres verstorbenen Mannes zur Weiterzahlung des vereinbarten Unterhalts verpflichtet sein. Nach der Scheidung hat der wirtschaftlich besser Gestellte dem anderen...

Beglaubigtes Testament kann Erbschein ersetzen Anstelle eines Erbscheins ist bei einer Bank auch die Vorlage einer beglaubigten Kopie des Testaments, aus dem sich die Erbenstellung unstreitig ergibt, sowie der dazugehörigen Eröffnungsschrift ausreichend. ...

Kosten für die Grabpflege Die Kosten für die Grabpflege können als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abgezogen werden. Kosten für die übliche Grabpflege sind als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abzugsfähig. Problematisch dabei war immer wieder,...

Mitwirkung von Veranlagungsstelle und Außenprüfung In Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen sind die Veranlagungsstellen und die Außenprüfung der Finanzämter zur Mitwirkung verpflichtet. Die Erbschaftsteuerstelle kann in zahlreichen Fällen nur mit Hilfe...

...und Schenkungsteuer geprüft, da es Vergünstigungen für Betriebsvermögen und Grundbesitz gibt. Steuererhöhungen können die Folge sein. Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren anhängig, in welchem es um die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und...

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei Testamentsvollstreckung Eine Einspruchsentscheidung zur Erbschaftsteuer in Fällen der Testamentsvollstreckung ist den Erben bekannt zu geben. Grundsätzlich ist der Erbschaftsteuerbescheid den Erben bekannt zu...

Testierfreiheit des Erblassers Der Erblasser kann jede beliebige Person als Erben einsetzen - dies ist die sogenannte Testierfreiheit. Nach deutschem Recht gilt für Sie die Testierfreiheit: Sie können jede beliebige Person ohne Angabe von Gründen als Erben...

Immobilienvermögen steuerfrei übertragen Immobilien des Privatvermögens können bei geschickter Strategie steuerfrei übertragen werden. Werden Immobilien des Privatvermögens verschenkt, entsteht bei der Schenkungsteuer in der Regel immer eine positive Bemessungsgrundlage,...

Darlehensvereinbarungen ersparen Erbschaftsteuer Darlehensvereinbarungen können eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuer verhindern. Beim Erwerb von Todes wegen gilt der Betrag als Bereicherung, der sich ergibt, wenn von dem Wert des gesamten Vermögensanfalls...

Vergünstigungen für Betriebsvermögen Betriebsvermögen, Beteiligungen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen werden durch einen Freibetrag und einen Bewertungsabschlag für das übersteigende Vermögen begünstigt. Betriebsvermögen, wesentliche Beteiligungen...

Zurechnung von Zinsen im Erbfall Zinsen aus Kapitalforderungen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen sind, werden dem Erben in vollem Umfang als Einnahmen zugerechnet. Wenn festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen...

Steuerklasseneinteilung Die Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastung bestimmt sich nach dem Grad der Verwandschaft zum Erblasser bzw. Schenker. Dafür gibt es drei Steuerklassen. Die Höhe der Erbschaft- und Schenkungsteuer hängt vom Verwandtschaftsgrad...

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe Erwerbe von derselben Person werden bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren zusammengerechnet. Erwirbt eine Person innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren mehrmals, werden diese...

Mittelbare Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen Überläßt der Schenker dem Beschenkten ein zinsloses Darlehen zum Erwerb eines bestimmten Grundstücks, kann insoweit eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegen. Nicht nur bei der Überlassung von...

Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge Die Deutsche Rechtsordnung kennt die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Die Deutsche Rechtsordnung unterscheidet die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Unter der gesetzlichen Erbfolge versteht man die...

Neubewertung des Grundbesitzes Es ist davon auszugehen, dass die Belastung von Grundbesitz durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer steigen wird. Nach § 138 Bewertungsgesetz (BewG) gelten die derzeitigen Regelungen zur Feststellung von Grundbesitzwerten...

...zu nutzen. Für das Erbbaurecht wird ein Erbbaugrundbuch angelegt. Das Erbbaurecht kann beliehen werden, man spricht von einem grundstücksgleichen Recht. Schenken später die Eigentümer dem Erbbauberechtigten das Grundstück, so ist für die Bewertung...

Nachteile des Berliner Testaments Das Berliner Testament ist besonders bei größeren Vermögen nachteilig, weil das Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen wird. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, die Nachteile zu umgehen. Das Berliner Testament...

...eines Testaments Die Hinterlegung eines Testaments beim Amtsgericht ist der sicherste Weg, um zu gewährleisten, dass die vom Erblasser gewollte Erbfolge in Kraft tritt. Ein Testament kann seine Funktion als letztwillige Verfügung nur dann erfüllen,...

...Sie auch die Möglichkeit, jemanden durch ein Vermächtnis zu bedenken. Das Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen. Es kann auf Testament oder Erbvertrag, aber auch auf gesetzlicher Anordnung beruhen. Durch das Vermächtnis...

Die Teilungsanordnung Durch eine Teilungsanordnung bestimmt der Erblasser, dass bei der Erbauseinandersetzung ein Gegenstand einem bestimmten Erben zufallen soll. Die Teilungsanordnung ermöglicht es dem Erblasser, zu bestimmen, wie die Erben den Nachlass...

...nichteheliches Kind Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kin-des steht dem Unterhaltsberechtigten ein Mindestbedarf von derzeit 770 Euro im Monat zu. Betreut der Unterhaltsberechtigte ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach einer Entscheidung...

Änderung der Unterhaltsberechnung zum Jahreswechsel Zum Jahreswechsel sind neben der Düsseldorfer Tabelle auch die Leitlinien mehrerer anderer Oberlandesgerichte für die Unterhaltsberechnung überarbeitet worden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 hat das Oberlandesgericht...

Umgangsrecht umfasst Übernachtung Kinder dürfen zumindest dann bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht gar nicht ausüben könnte. Kann ein leiblicher Vater sein Umgangsrecht wegen der großen...

Bundesverfassungsgericht stärkt Homo-Ehe Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Beziehungen....

...Untreue Eine Schenkung zwischen Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden, wenn der Treuverstoß nach der Schenkung erfolgt ist. Eine Schenkung zwischen zwei Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden,...

Eltern müssen Studiengebühren zahlen Wenn der Sohn oder die Tochter den Anspruch rechtzeitig anmeldet, müssen die Eltern zusätzlich zum Unterhalt auch die Studiengebühren zahlen. Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern,...

Beschränkte Rechtsmittel bei Vaterschaftsanfechtung Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. Gegen ein Urteil, das der Vaterschaftsanfechtung stattgibt, kann wiederum...

Neues Recht im Versorgungsausgleich Voraussichtlich ab dem 1. September 2009 gilt für Scheidungen neues Recht beim Versorgungsausgleich. Neben dem Zugewinnausgleich und dem Unterhaltsrecht stellt der Versorgungsausgleich die dritte Säule der Auseinandersetzung...

...Nachteile bereit erklärt. Ein Ehegatte muss aufgrund seiner ehelichen Pflichten der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen, solange der andere Partner sich bereit erklärt, die eintretenden Nachteile auszugleichen. Dieser Anspruch...

Altersvorsorge trotz Unterhalt Vom Einkommen des Unterhaltsschuldners können vor der Berechnung des Unterhalts bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge abgezogen werden. Auch Unterhaltsschuldner haben einen Anspruch auf eine zusätzliche...

Scheidung vor der Wiedervereinigung Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung einer Ehe erfolgt nach dem Familienrecht der DDR, wenn die Scheidung noch vor der Wiedervereinigung stattgefunden hat. Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung kann im Einzelfall...

Befristung des Aufstockungsunterhalts Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt kann zeitlich befristet werden, wenn ehebedingte Nachteile des Unterhaltsempfängers nicht oder nicht mehr vorliegen. Auch bei einer längeren Ehedauer kann eine Befristung des...

Ehedauer nicht allein entscheidend Die lange Dauer einer Ehe allein begründet seit der Unterhaltsreform nicht mehr automatisch einen Unterhaltsanspruch. Allein durch eine langjährige Ehe erreicht die geschiedene Ehegattin noch nicht den gleichen Rang wie...

Teilzeitarbeit wegen Betreuung der eigenen Kinder Auch nach der Unterhaltsreform muss der alleinerziehende Expartner nur eingeschränkt Arbeiten, wenn Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Obwohl im neuen Unterhaltsrecht seit dem 1. Januar 2008 die Eigenverantwortung...

Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung Kommunikationsschwierigkeiten und Streitigkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten sprechen nicht automatisch gegen die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts. Geschiedene Eltern können auch dann das Sorgerecht für...

Lebensstandard nach der Scheidung Aufstockungsunterhalt kann nur verlangen, wer nach der Scheidung allein wegen der Ehe den früheren Lebensstandard nicht mehr selbst halten kann. Auch nach einer langen Ehe hat ein Geschiedener nicht automatisch einen Unterhaltsanspruch,...

Sachsen gibt beim Elterngeld nach Sachsen gibt seine steuerliche Bevorzugung der Elterngeld-Empänger auf Druck der anderen Bundesländer auf. Anders als die übrigen 15 Bundesländer hat Sachsen bisher Elterngeld-Empfänger besser gestellt und das Mindest-Elterngeld...

... Zwar stellt das Bestehen einer Schwangerschaft bei Abschluss eines Ehevertrags ein starkes Indiz für ungleiche Verhandlungspositionen dar. Allein für sich genommen kann dies jedoch nicht in jedem Fall zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags führen, entschieden...

...Umgang mit dem eigenen Kind, kann der Umgang nur dann mit gesetzlichen Mitteln erzwungen werden, wenn dies nachweislich dem Wohl des Kindes dient. Liegt dieser Nachweis nicht vor, überwiegt nach Ansicht der Richter am Bundesverfassungsgericht das allgemeine...

...Unterhalt verzichtet, gilt als Schenkung und ist damit schenkungsteuerpflichtig. Wenn ein Ehegatte bei Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten eine Geldleistung dafür erhält, dass er in einem Ehevertrag teilweise auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet,...

...über den Regelunterhalt hinausgehenden Mehrbedarf. Dafür muss aber nicht allein der barunterhaltspflichtige Elternteil aufkommen, sondern ebenso der Naturalunterhaltspflichtige. Dass nach dem neuen Unterhaltsrecht geschiedenen Müttern früher eine Erwerbstätigkeit...

Stichtagsregelung beim Elterngeld ist verfassungsgemäß Das Bundessozialgericht hält die Stichtagsregelung beim Elterngeld - das Elterngeld erhalten die Eltern nur, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurde - für verfassungsgemäß. Auf die Klage...

Neue Düsseldorfer Tabelle Am 1. Januar 2008 sind die Werte in der Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Kindesunterhalts neu angepasst worden. Die bundesweit von den Gerichten zur Ermittlung des Kindesunterhalts herangezogene Düsseldorfer Tabelle...

Verbraucherinsolvenz wegen Unterhalt Unterhaltsschuldner müssen nur zur Sicherung des Unterhalts ihrer minderjährigen Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, nicht aber wegen des Unterhaltsanspruchs des Exgatten. Wer seinen minderjährigen...

...einer unverheirateten Frau steuerlich abzugsfähig Nach neuer Rechtsprechung können auch unverheiratete Frauen die Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige...

...Kindes steht unter Umständen ein Umgangsrecht zu, auf dessen Durchsetzung Behörden und Gerichte hinzuwirken haben. Soweit es dem Kindeswohl dient und beim leiblichen Vater die Bereitschaft und Eignung zur Erziehung besteht, steht diesem ein Umgangsrecht...

Unbeschränkter Versorgungsausgleich auch bei einer Zweitehe Bei der Scheidung einer zweiten Ehe ist der Versorgungsausgleich unbeschränkt durchzuführen, selbst wenn nach der ersten Scheidung die Rentenansprüche wieder aufgefüllt wurden. Bei einer Scheidung...

Kosten eines Privatdetektivs Wer zur Überprüfung seiner Unterhaltspflichten einen Privatdetektiv einschaltet, kann im Erfolgsfall die angefallenen Kosten vom ehemaligen Unterhaltsempfänger ersetzt verlangen. Ein Geschiedener kann vom Exgatten die Kosten...

Vermögensverwertung vor Unterhalt Volljährige Kinder müssen im Rahmen des Zumutbaren zuerst ihr eigenes Vermögen aufwenden, bevor sie von ihren Eltern Unterhalt verlangen können. Anders als Minderjährige müssen Volljährige zunächst von ihrem eigenen Vermögen...

Suizidgefahr ist ein Scheidungshindernis Die Suiziddrohung eines psychisch kranken Ehegatten kann ein Hindernis für die Scheidung einer Ehe sein, wenn dessen medizinische Betreuung noch nicht ausreichend gesichert ist. Liegen Scheidungshindernisse vor,...

Besonderheiten beim Altersvorsorgeunterhalt Ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt kann bereits dann auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige zur Darlegung seines Vermögens aufgefordert worden ist. Ein Unterhaltsberechtigter...

Unterhaltsersatz erst nach Vaterschaftsnachweis Der vermeintliche Vater eines Kindes kann den bisher geleisteten Unterhalt vom tatsächlichen Vater erst nach der offiziellen Feststellung von dessen Vaterschaft zurückverlangen. Wer aufgrund einer vermeintlichen...

Gleichbehandlung beim Betreuungsunterhalt Die bisherige Regelung, wonach für die Betreuung nichtehelicher Kinder deutlich kürzere Unterhaltsansprüche als für die Betreuung ehelicher Kinder bestehen, ist verfassungswidrig. Die bisherige Unterhaltsregelung...

Gefängnishaft als Scheidungsgrund Eine Ehe kann noch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ein Ehegatte kurz nach der Eheschließung zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Die Verurteilung eines Ehegatten zu einer längeren Freiheitsstrafe...

...Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus dem öffentlichen Dienst. Weder das Grundgesetz noch das europäische Recht gebieten es, dass der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente...

...nicht allein durch die Behauptung, der Unterhaltsgläubiger sei zwischenzeitlich genesen und nunmehr selbst erwerbsfähig, von seiner Zahlungspflicht befreien. Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich selbst zur Erwirtschaftung ihres Lebensunterhaltes...

Folgen einer Vaterschaftsanfechtung Eine Vaterschaftsanfechtung ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Kind als Folge die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Verliert ein Kind durch eine Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit,...

Kindergeld trotz Vollzeitjob Nachdem der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung geändert hat, gibt es weiter Kindergeld, auch wenn das Kind einen Vollzeitjob ausübt - vorausgesetzt, die Einkommensgrenze wird nicht überschritten. Der Bundesfinanzhof hat seine...

Keine Doppelbelastung bei Scheidung Bei einer Scheidung darf ein selbstständig geführtes Unternehmen oder ein vergleichbarer Betrieb nicht doppelt berücksichtigt werden. Wenn aus Vermögensgegenständen laufende Einnahmen erzielt werden, dürfen diese im...

... Zum 1. Januar 2007 trat das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft, das das Erziehungsgeld durch das sogenannte Elterngeld ersetzt. Anspruch auf Elterngeld haben grundsätzlich alle Eltern, deren Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren...

Übertragung des Betreuungsfreibetrags Die Übertragung des Betreuungsfreibetrags erfolgt nur auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist. Liegen bei den Eltern die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag...

Kinderfreibetrag trotz Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung Auch wenn eine Scheidungsfolgenvereinbarung die Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung vorsieht, können Sie noch den halben Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen. Es ist möglich, dass Sie...

Rechnungslegungspflicht des Betreuers Ein Betreuer kann auch von einem geschäftsfähigen Betreuten nicht von der gesetzlichen Rechnungslegungspflicht befreit werden, falls er nicht anderweitig privilegiert ist. Betreuer unterliegen kraft Gesetzes einer...

Namensänderung dient Kindeswohl Der Familienname eines Pflegekindes darf auch dann geändert werden, wenn zwar die Mutter des Kindes widerspricht, die Änderung jedoch dem Wohl des Kindes dient. Ein Pflegekind kann den Familiennamen seiner Pflegeeltern annehmen,...

Hausfrauenrechtsprechung auch für Altfälle Die so genannte Hausfrauenrechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts gilt auch für Ehen, die vor der ersten Ehe- und Familienrechtsreform geschlossen worden sind. Nimmt der Ehegatte, der während...

Differenzkindergeld bei Tätigkeit im EU-Ausland Wohnen Sie mit Ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber im EU-Ausland oder der Schweiz, stehen Ihnen Leistungen für Ihre Kinder nur nach dem dort geltenden Recht zu. Als Grenzgänger, der in Deutschland...

Immobilienüberlassung zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs Die unentgeltliche Überlassung einer Immobilie an den Ehegatten, um die Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, führt zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Überlassen Sie Ihrem geschiedenen...

Auf den Hund gekommen Eine Vereinbarung, wonach ein Ehegatte nach der Scheidung Unterhalt für den ehemals gemeinsamen Hund zu erbringen hat, ist bindend. Ein Unterhaltspflichtiger kann eine Vereinbarung über die Zahlung von Unterhalt nicht einseitig verändern....

Kindergeldzahlung an das Kind Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann die Familienkasse das Kindergeld auch direkt an das Kind auszahlen. Das Kindergeld kann direkt an das Kind ausgezahlt werden, wenn...

Schenkungen überdauern auch die Scheidung Die Schwiegereltern können eine Schenkung nicht wegen groben Undanks widerrufen, wenn der Schwiegersohn untreu wird und daraus die Scheidung folgt. Scheitert eine Ehe, kann eine Schenkung an das Ehepaar nur widerrufen...

Höhe der Einkünfte bei Kindern in Ausbildung In vielen Fällen können Familien sich rückwirkend noch den Kindergeldanspruch sichern, wobei noch nicht endgültig klar ist, welche Beträge von den Einkünften abgezogen werden können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht...

Was ist neu für Familien? Familien profitieren überwiegend von den Änderungen, die die Koalition bis jetzt beschlossen hat. Am besten kommen im Finanzprogramm der Koalition die Familien weg - außer der verkürzten Bezugsdauer beim Kindergeld gibt es für...

... Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern kann sich der Schuldner nur bedingt auf vorhandene eigene Schulden berufen. So verweigerte das Oberlandesgericht Köln eine Herabsetzung der Leistungsfähigkeit aufgrund der...

Steuerfreie Wohnungsübertragung auch nach einer Trennung möglich Auch zwischen getrennt lebenden Ehegatten kann das Familienwohnheim steuerfrei übertragen werden. Nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die teilweise oder vollständige Übertragung des Eigentums...

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist jetzt neu geregelt und in den meisten Fällen damit auch erheblich erweitert worden. Mit dem am 7. April 2006 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung...

Arzt muss auch Unverheirateten Unterhalt zahlen Bei einer ungewollten Schwangerschaft muss ein Arzt auch bei einem nichtehelichen Kind den Eltern vollen Schadensersatz bezahlen. Ärzte sind zum Schadensersatz verpflichtet, wenn aufgrund eines Behandlungsfehlers...

Besonderes Kirchgeld ist nicht verfassungswidrig Das zum 1. Januar 2001 in Nordrhein-Westfalen eingeführte besondere Kirchgeld verstößt nicht gegen die Verfassung. Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Einführung des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen...

Unterhaltsleistungen an einen vermögenden Empfänger Unterhaltsleistungen an einen Empfänger, der über ertragsloses oder nicht veräußerbares Vermögen verfügt, können steuerlich nicht abgezogen werden. Zahlen Sie jemandem Unterhalt, der selbst über Vermögen...

Zugewinnausgleich bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft Ein vereinbarter Zugewinnausgleich trotz fortbestehender Zugewinngemeinschaft unterliegt der Schenkungsteuer. Treffen Sie mit Ihrem Ehegatten eine Vereinbarung dahingehend, die "bisher entstandenen...

...gerichtliches Abstammungsgutachten kann auch dann verwertbar sein, wenn es wegen eines heimlichen Vaterschaftstests erstellt worden ist. Abstammungsuntersuchungen, die ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter vom vermeintlichen Vater durchgeführt werden,...

...geschiedener Ehegatte kann sich nicht darauf berufen, dass er in der neuen Ehe nur den Haushalt führt und mangels eines Einkommens keinen Unterhalt mehr bezahlen kann. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber gemeinsamen Kindern erlischt für geschiedene...

Steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Steuerliche Vorteile bleiben weiter Ehepaaren vorbehalten, eingetragene Lebenspartnerschaften können davon nicht profitieren. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben keinen Anspruch darauf,...

Empfängervorrang beim Kindergeld bemisst sich am Unterhalt Derjenige Elternteil, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt, ist zum Empfang des Kindergelds berechtigt. Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage auseinander setzen, welcher von beiden...

Unterhaltsabfindung ist bindend Die Vereinbarung einer Unterhaltsabfindung ist auch dann noch bindend, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe schließt. Der nacheheliche Unterhalt kann über eine Vereinbarung auch durch eine Abfindung abgegolten werden....

Übertragung des Familiennamens auf nichteheliche Kinder Ein nichteheliches Kind kann auch nach dem Tod der Mutter nicht den Familiennamen des Vaters annehmen. Hat der Vater nach dem Tod der Mutter das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame nichteheliche...

Nachträgliche Korrektur von Eheverträgen Kinder, die erst nach dem Abschluss eines Ehevertrages geboren werden, können eine Korrektur der im Vertrag festgelegten Unterhaltsbestimmungen erforderlich machen. Ein Unterhaltsverzicht, der in einem Ehevertrag...

Kinder müssen Beerdigung der Eltern zahlen Kinder müssen auch dann für die Beerdigungskosten ihrer verstorbenen Eltern aufkommen, wenn sie zu diesen jahrelang keine persönliche Beziehung mehr unterhalten haben. Erwachsene Kinder müssen grundsätzlich für...

Unterhalt auch nach Ehebruch Ein Ehepartner ist dem anderen auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn dieser sich treulos verhalten hat, sofern der Unterhalt dem Wohl gemeinsamer Kinder dient. Ehebruch führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Anspruchs...

Nutzungsentschädigung nach einem Auszug Der Ehepartner, der aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, hat gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Oft kommt es nicht erst bei der Scheidung zum Streit über das gemeinsame Eigentum....

Höherer Unterhalt für Kinder Zum 1. Juli ändern sich die Düsseldorfer und die Berliner Tabelle, die die Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhalts sind. Jeweils zum 1. Juli eines ungeraden Jahres legt das Bundesjustizministerium per Verordnung einen...

...Vater hat ein Recht auf eine Umgangsregelung, wenn er längere Zeit mit seinem Kind in enger Beziehung gelebt und Verantwortung für dieses übernommen hat. Leibliche Väter können seit dem 1. April 2004 einen Anspruch auf eine Umgangsregelung mit ihrem...

Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof den Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter ausgedehnt, ihm aber auch Grenzen gesetzt. Nicht nur der Gesetzgeber hat den Unterhaltsanspruch unverheirateter...

Höherer Unterhalt nach Karrieresprung? Wer nach einem unerwarteten Karrieresprung ein wesentlich höheres Einkommen bezieht, muss deshalb nicht automatisch auch mehr Unterhalt zahlen. Die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich in erster Linie nach...

Strenge Regeln für höhere Vormundschaftsvergütung Die Vergütung, die ein Vormund für seine Tätigkeit erhält, erhöht sich nicht durch den Abschluss eines für die Ausübung der Vormundschaft bedeutungslosen Studiengangs. Ein Vormund erhält für seine Tätigkeiten...

Unterhaltsanspruch erlischt durch Heirat Der Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt erlischt, sobald die Mutter des Kindes einen anderen Mann heiratet. Der unverheirateten Mutter eines Kindes steht für die Dauer von bis zu drei Jahren ein Unterhaltsanspruch...

Vater oder nicht Vater? Die Einwilligung in einen Vaterschaftstest ist zwar freiwillig und widerruflich, aber der Vater kann den Test auch heimlich durchführen lassen. Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Köln berührt ein Vaterschaftstest die...

...die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall der Trennung eine Ausgleichszahlung, ist diese nicht von sich aus sittenwidrig. Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines solchen Schuldanerkenntnisses liegt nach einer Entscheidung...

...sich die persönliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, dann reduziert das den Unterhaltsanspruch nur, soweit die Einkommenseinbuße nicht leichtfertig verursacht wurde. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass zwar die freiwillige...

Mütterliches Vetorecht ist verfassungskonform Der Vater eines unehelichen Kindes kann nach wie vor nur mit Zustimmung der Mutter das Erziehungs- und Sorgerecht zugesprochen bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Vater eines unehelichen...

Beschränkte Zahl von Vornamen Eltern dürfen ihren Kindern nicht beliebig viele Vornamen geben. Wenn Eltern ihrem Kind zu viele Vornamen geben wollen, darf der Staat das verhindern. In einem konkreten Fall erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung...

Unterhaltsverpflichtung aus dem Sparvermögen Für die Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber den Eltern müssen neben den eigenen Einkünften auch die Einkünfte des Ehegatten verwendet werden, soweit sie der Vermögensbildung dienen. Wenn die Eltern...

Verfügungsrecht der Eltern für Konten der Kinder Eltern haben auch für das Sparkonto ihres minderjährigen Kindes ein Verfügungsrecht. Banken müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch Überweisungen ausführen, die die Eltern für das...

... Der unterhaltspflichtige Elternteil ist im Rahmen der Unterhaltszahlungen auch zur Übernahme der zusätzlichen Kosten einer Klassenfahrt verpflichtet. Der monatliche Regelunterhalt für das Kind, den der unterhaltspflichtige Elternteil zahlen...

Grenzen beim Verzicht auf Ansprüche Der Bundesgerichtshof hat einer allzu einseitigen Lastverteilung in Eheverträgen Grenzen gesetzt. Wenn die Vereinbarungen in einem Ehevertrag einen der Partner völlig einseitig benachteiligen und der Aufgabenverteilung...

...ändert sich auch nichts, wenn der Unterhaltspflichtige ausschließlich den Haushalt in der neuen Ehe führt. Der Bundesgerichtshof hob deshalb ein Urteil des Oberlandesgerichts wieder auf. Gleichzeitig wiesen die Richter die beklagte Mutter an, dass sie gegebenenfalls...

Freiwillige Rentenbeiträge beim Versorgungsausgleich Bei der Scheidung sind auch freiwillig nachgezahlte Rentenbeiträge beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Auch freiwillig nachgezahlte Beiträge zur Rentenversicherung sind beim Versorgungsausgleich...

Ausgleichspflicht nach Trennung Eine Ehegatte hat gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch bezüglich Abhebungen vom gemeinsamen Konto, sofern keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr besteht. Hebt ein Ehegatte vom gemeinsamen Konto Geld ab, dann wird ein...

... Werden Kinder erst mehrere Jahre nach ihrer Geburt getauft, können sie auch dann die Anerkennung ihres Taufnamens als Vornamen verlangen. Grundsätzlich steht einer Namensänderung die Notwendigkeit für eine Namenskontinuität entgegen. Diese kann jedoch...

...Nachname ist "scheidungsfest" Der für die Ehe gewählte gemeinsame Nachname kann nach der Scheidung nicht zurück gefordert werden. Wegen einer Scheidung muss keiner der Ex-Ehepartner den bei der Eheschließung gemeinsam gewählten Familiennamen...

Zweijahresfrist für Vaterschaftsanfechtung Eine Vaterschaftsanfechtung ist nur innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des objektiven Verdachtes möglich. Hat ein Vater ernsthafte oder sogar berechtigte Zweifel, Vater eines Kindes zu sein, kann er die Vaterschaft...

Versorgungsausgleich entfällt nur bei extrem kurzer Ehe Der nach der Trennung der Ehe stattfindende Versorgungsausgleich kann nur bei extrem kurzen Ehen ohne besondere vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Durch den Versorgungsausgleich sollen...

...dass der die Kinder betreuende Elternteil über deren Lebensführung ein Tagebuch führt und entsprechend Auskunft erteilt - so urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass ein Elternteil zwar...

... Eine Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts mit einem gemeinsamen Kind kann nicht alleine aus der Angst erfolgen, das Kind könnte durch den anderen Elternteil entführt werden. Die Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts ist nur bei...

Entfernung spielt keine Rolle beim Sorgerecht Das alleinige Sorgerecht für gemeinsame Kinder kann in vollem Umfang nicht alleine aufgrund der großen Entfernung eines Elternteils gegenüber den Kindern zuerkannt werden. Das Sorgerecht für ihre Kinder steht...

Unterhaltsanspruch und Familieneinkommen Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht ist nicht nur das Eigeneinkommen, sondern auch das restliche Familieneinkommen zur Hälfte zu berücksichtigen. Elternteile sind zum Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder verpflichtet....

...unter ausländischem Recht einen gemeinsamen Ehenamen gewählt hat, können die Eheleute ihren Ehenamen erneut bestimmen, sobald deutsches Recht anwendbar wird - etwa aufgrund der Einbürgerung von Spätaussiedlern. Letztinstanzlich hat das der Bundesgerichtshof...

Unterhaltspflicht für volljährigen Schüler Beide Elternteile haben anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt eines volljährigen Schülers in allgemeiner Schulausbildung aufzukommen. Beide Elternteile sind einem volljährigen...

...der Ausbildung Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines erwachsenen Kindes kann auch nach einem Wechsel der Ausbildung fortbestehen. Eltern müssen grundsätzlich nicht für eine Zweitausbildung ihrer Kinder aufkommen, sofern die Kinder bereits eine...

Alleiniges Sorgerecht bei ständigem Streit Fehlt es an der erforderlichen Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft der geschiedenen Eltern, so kann deren elterliche Sorge teilweise oder vollständig aufgehoben werden. Wenn sich Eltern ständig streiten,...

...Ausbildung durch die Universität befindet. Das Urlaubssemester ist vielmehr eine förmliche Unterbrechung der Ausbildung. Ein Sonderfall ist das Auslandspraktikum: Hier besteht Ihr Anspruch auf Kindergeld weiter.

Neue Grundsätze für den nachehelichen Unterhalt Maßgeblich für die Berechnung eines nachehelichen Aufstockungsunterhalts sind von nun an - in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung - die Erwerbseinkünfte, die die Ehegatten nach der Scheidung erzielen....

...haben. Eine entsprechende Vereinbarung können Sie durch einen Ehevertrag treffen. Der Ehevertrag kann nur die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft zum Gegenstand haben. Andere vom Gesetz nicht geregelte Güterstände sind nicht zulässig. ...

...Geschiedene Ehegatten haben eine Rückzahlungsverpflichtung für die Hälfte einer Steuererstattung, wenn beide zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und inzwischen geschieden sind. Ergibt sich aus einer Einkommensteuerveranlagung zwischenzeitlich...

Freiwilliger Kindsunterhalt bleibt bei Sozialleistungen unberücksichtigt Die mündliche Zusage einer freiwilligen Unterhaltsleistung ist rechtlich nicht bindend. Deswegen können solche Zahlungen bei der Bemessung von Sozialleistungen nicht berücksichtigt...

...mit einem Dritten beginnt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bekräftigt, dass die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft mit der Kenntnisnahme eines intimen Verhältnisses...

Vollständige Preisangabe bei Eintrittskarten Bei der Bewerbung von Eintrittskarten muss der Endpreis deutlich für den Interessierten erkennbar und darf nicht erst im Kleingedruckten zu finden sein. Konzertveranstalter dürfen in ihrer Werbung die Eintrittspreise...

Abfindung ist auch ohne Abfindungsbilanz fällig Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters wird nicht erst mit der Aufstellung einer Abfindungsbilanz fällig. Sobald der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ausscheidet, entsteht ein...

Altersteilzeit für GmbH-Geschäftsführer Selbst ein Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Genuss der Altersteilzeitregelungen kommen. Auch GmbH-Geschäftsführer haben Anspruch auf Altersteilzeit, meint das Sozialgericht...

Kostengrenze fürs Roaming Zum 1. Juli 2010 greifen die neuen, von der EU verordneten Preisobergrenzen für Roamingverbindungen. Pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison startet auch die Kostenbremse fürs Telefon- und Datenroaming, also die Nutzung des Handys...

Mahlzeiten aus besonderem Anlass Die Vorgaben für die Veranlassung einer Mahlzeit aus besonderem Anlass durch den Arbeitgeber werden weiter vereinfacht. Die Lohnsteuerrichtlinien bestimmen, wie Mahlzeiten, die der Arbeitgeber nicht zur üblichen arbeitstäglichen...

Bestraft trotz Selbstanzeige Die Hürden für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sind hoch. Die Finanzverwaltung verlangt eine vernünftige Aufbereitung des mit der Anzeige eingereichten Materials. "Wer in Fällen der Steuerhinterziehung unvollständige...

Teure Navigationshilfe Wer sich während der Fahrt allzu intensiv mit seinem Navigationsgerät beschäftigt, gefährdet nicht nur die eigene Verkehrssicherheit, sondern auch gleich noch den Versicherungsschutz. So praktisch Navigationssysteme beim Autofahren...

Neue Steuertarife für Trikes und Quads Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge. Seit dem 1. Juli 2010 gelten für sogenannte Trikes und Quads neue Kfz-Steuertarife. Bislang wurden...

Erbschaftsteuer bei erzwungenem Verkauf einer Freiberuflerpraxis Der Verkauf des Betriebsvermögens aufgrund gesetzlicher Vorschriften schützt nicht vor dem Verlust des Steuervorteils für Betriebsvermögen. Der Sohn eines Arztes musste nach dem Tod seines...

Klarstellung zur 1 %-Regelung Der Bundesfinanzhof hat Voraussetzungen f?r die Anwendung der 1 %-Regelung festgelegt und die Reichweite des Anscheinsbeweises eingeschr?nkt. Gibt es zwar Firmenwagen, aber es wird weder eine Privatnutzung versteuert, noch...

...zur Verf?gung steht. Die derzeitige Abzugsbeschr?nkung hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen und verlangt - ?hnlich wie bei der Entscheidung zur Entfernungspauschale - eine r?ckwirkende Korrektur. Zum ersten Mal wurde...

...beim Kindergeld Die Fallbeilregelung beim Jahresgrenzbetrag für die Einkünfte des Kindes ist verfassungsgemäß. Für ein volljähriges Kind gibt es nur dann Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Bis 2009...

Solidaritätszuschlag bleibt vorerst bestehen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag abgelehnt. Gespannt haben Steuerzahler und Politik auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel Statt Steuererleichterungen gibt es dieses Jahr vom Gesetzgeber Sparmaßnahmen und eine neue Steuer zum Jahreswechsel. Wie jedes Jahr hält auch dieser Jahresbeginn wieder zahlreiche Änderungen im Steuerrecht parat....

Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum 2011 Das Bundesfinanzministerium hat detailliert erklärt, wie beim Lohnsteuerabzug und dem Umgang mit der Lohnsteuerkarte im Übergangsjahr 2011 zu verfahren ist. Weil sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte...

Pläne zur Steuervereinfachung Die Bundesregierung hat ein Paket mit 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 auf ein Paket von 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung...

Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform gescheitert Die Verfassungsbeschwerden von Erblassern will das Bundesverfassungsgericht nicht verhandeln, weil nur die Erben von der Steuer betroffen sind. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue...

Brautgeld gibt es nicht zurück Vereinbarungen über ein sogenanntes Brautgeld, das von der Familie des Bräutigams dem Brautvater gezahlt werden muss, sind sittenwidrig. Auch wenn es in einigen Religionen üblich ist, dass die Familie des Bräutigams dem Brautvater...

... Das elterliche Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern während der Trennung und nach der Scheidung ist maßgeblich vom Kindeswohl abhängig. Dabei sind zumindest bei Kindern ab dem zwölften Lebensjahr auch deren eigene Wünsche und Vorstellungen von...

Aufhebung einer Adoption nach der Scheidung Eine Adoption kann nach der Scheidung der Ehe der Adoptiveltern aufgehoben werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert. Eine Kindesadoption kann auf Antrag eines Elternteils aufgehoben werden, wenn die Ehe der...

Grenzen für fiktive Reparaturkosten Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt. Wer bei einem Verkehrsunfall zu Schaden kommt,...

EU-Kommission verlangt Änderung der Organvorschriften Weil ausländische Gesellschaftsformen von der Bildung einer steuerlichen Organschaft ausgenommen sind, verlangt die EU-Kommission Änderungen im deutschen Steuerrecht. Im September hat die EU-Kommission...

Grenzen der Meinungsfreiheit Nicht nur schwere Beleidigungen, auch Vergleiche mit dem Nationalsozialismus berechtigen den Arbeitgeber zur sofortigen Kündigung. Ein Arbeitgeber darf auch einem langjährigen Mitarbeiter die sofortige Kündigung aussprechen,...

Gleichbehandlung von Ehe- und Lebenspartnern Bei der Erbschaftsteuer wird der letzte Unterschied zwischen Ehepartner und eingetragenem Lebenspartner beseitigt. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde Ende 2010 der letzte Unterschied zwischen einem Ehepartner...

Steuerpflicht von Erstattungszinsen Gegen die Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Im letzten Sommer hat der Bundesfinanzhof unerwartet die Steuerpflicht von Erstattungszinsen in den meisten Fällen...

Leichterer Steuerabzug von Behandlungskosten Sowohl bei den Voraussetzungen als auch bei den möglichen Behandlungsformen hat der Bundesfinanzhof den Abzug von Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung erleichtert. Ob eine ärztliche Behandlung die...

eBay-Mitglieder haften nicht für Konto-Missbrauch Ein eBay-Mitglied haftet nicht dafür, wenn ein anderer unter ihrem Namen Angebote in eBay einstellt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es unter anderem, dass Mitglieder grundsätzlich...

Private Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Der Zuschlag für die Privatnutzung des Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird nur für tatsächlich gefahrene Strecken fällig. Zusätzlich zur 1 %-Regelung...

Sachbezug per Gutschein vereinfacht In mehreren Fällen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum Sachbezug geändert und schafft damit neuen Gestaltungsspielraum für die Zuwendung von Sachbezügen. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätzlich...

Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf für die von ihr geplanten Steuervereinfachungen vorgelegt. Der große Wurf zur Steuervereinfachung sieht anders aus - das war schon Ende 2010 das einhellige...

Verwirrspiel um falsche Steuerbescheinigungen Ein Programmierfehler führt zu einem Verwirrspiel um die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. In den letzten Wochen ist bei Arbeitgebern, Softwareherstellern...

EU verlangt Änderung bei den Erbschaftsteuerfreibeträgen Die EU-Kommission verlangt, dass die Freibeträge des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers und Erben gelten müssen. Die Europäische Kommission hat...

Umwandlungen sind unschädlich für Erbschaftsteuervergünstigung Weder eine Rechtsformumwandlung oder Verschmelzung noch ein Anteilstausch verletzen den Gedanken der Behaltensfristregelung und sind damit unschädlich für die Erbschaftsteuervergünstigung. ...

Steuererstattungen unterliegen dem Zugewinnausgleich Steuererstattungen sind nicht beim Trennungsunterhalt sondern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Steuererstattungen sind nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden...

...in Arbeit Das nächste Steueränderungsgesetz ist bereits in Arbeit, bringt aber nur Änderungen im Detail und die noch ausstehenden Regelungen zum elektronischen Lohnsteuerabzug. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 steht das erste große Steuergesetz...

Erste Antworten zur elektronischen Rechnung Zur bevorstehenden Abschaffung der Signaturpflicht für elektronische Rechnungen gibt es erste Praxishinweise. Ab dem 1. Juli 2011 soll es soweit sein, dass die Signaturpflicht für elektronische Rechnungen wegfällt,...

Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. Am 3. Mai 2011 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)...

Stammeinlagen bei Kapitalgesellschaften Vom Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof kommen einige interessante Urteile zur Stammeinlage von GmbHs und UGs. Probleme mit der Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft tauchen typischerweise zweimal auf - am Anfang...

Gebühren für verbindliche Auskünfte zulässig Der Bundesfinanzhof hält die Gebühr für eine verbindliche Auskunft nicht für verfassungswidrig. Seit 2006 gibt es die Möglichkeit, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu diffizilen Steuerfragen zu beantragen,...

Steueranreize für die Wohngebäudesanierung Durch ein neues Gesetz werden ab 2012 energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden steuerlich gefördert. Am 6. Juni 2011 hat die Bundesregierung gleich mehrere Maßnahmen zur Förderung der Energiewende beschlossen....

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung und lässt jetzt auch Prozesskosten zum Steuerabzug zu. Der Bundesfinanzhof hat in einem wichtigen Punkt seine Rechtsprechung grundlegend geändert:...

Bundesrat blockiert Steuererleichterungen Überraschend hat der Bundesrat beide aktuellen Steuergesetze mit Vereinfachungs- und Erleichterungsregelungen abgelehnt. In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli 2011 hat der Bundesrat...

ELENA vor dem Ende Die verantwortlichen Bundesministerien haben sich überraschend darauf verständigt, das ELENA-Verfahren einzustellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach...

Erstausbildung als Werbungskosten abziehbar Überraschend lässt der Bundesfinanzhof prinzipiell den Abzug der Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten zu. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in den letzten Monaten schon mehrmals die bisherige...

Vollständige Preisangabe bei Eintrittskarten Bei der Bewerbung von Eintrittskarten muss der Endpreis deutlich für den Interessierten erkennbar und darf nicht erst im Kleingedruckten zu finden sein. Konzertveranstalter dürfen in ihrer Werbung die Eintrittspreise...

Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden. Mit dem geschäftsmäßigen...

Verbot von Internetauktionen zulässig Hersteller von Markenprodukten dürfen ihren Vertriebspartnern die Nutzung bestimmter Vertriebsformen, etwa von Auktionsplattformen im Internet, untersagen. Produkthersteller dürfen ihren Vertriebspartnern Vorgaben...

Ankündigung von Rabattaktionen Händler müssen in ihrer Werbung nur dann ausdrücklich auf den Beginn einer Rabattaktion hinweisen, wenn diese noch nicht begonnen hat. Den Beginn einer Rabattaktion muss ein Händler nur dann in seiner Werbung angeben, wenn...

...Preis sind nur dann ein echtes Schnäppchen, wenn der Verkäufer sich durch einen Vertrag rechtlich bindet. In dem Fall vor dem Amtsgericht Fürth konnten zwei Käufer die zu zweihundert statt zu zweitausend Euro angebotenen Flachbildschirme aufgrund einer...

Künstlersozialabgabe sinkt 2010 auf 3,9 % Höhere Einnahmen aufgrund der ausgeweiteten Betriebsprüfungen sorgen für eine erneute Senkung der Künstlersozialabgabe. Nachdem die Träger der Rentenversicherung nun im Rahmen der regelmäßigen Arbeitgeberprüfungen...

Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen Eine Änderung im Fernabsatzrecht erfordert die Anpassung der Widerrufsbelehrung, um Abmahnungen zu vermeiden. Am 4. August ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung...

...nur dem Finanzamt nützt, muss sie im Impressum stehen. Daher ist die fehlende Angabe als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig. Die Impressumspflicht für gewerbliche Webseiten ist ein schwieriges Thema. So schwierig sogar, dass sich selbst...

Besserer Schutz vor Telefonwerbung Verschiedene Änderungen sollen Verbraucher künftig besser vor unerwünschten Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen schützen. Callcentern und anderen Anrufern droht künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro, wenn sie...

Reform des Bilanzrechts Nach zweijähriger Beratung ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren umgesetzt worden. Im Verlauf der rund zweijährigen Beratungen hat die große Reform des...