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Wer sich während der Fahrt allzu intensiv mit seinem Navigationsgerät beschäftigt, gefährdet nicht nur die eigene Verkehrssicherheit, sondern auch gleich noch den Versicherungsschutz.
Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge.
Die persönliche Haftung von Feuerwehrleuten setzt stets voraus, dass sie bei einem Einsatz nicht in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.08.2010
Der Betreiber einer automatischen Autowaschanlage haftet nicht für Schäden an einem Fahrzeug, die infolge einer unsachgemäßen Abstellung des Pkw auf den Führungsschienen der Autowaschanlage entstehen.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 30.07.2010
Wegen eines Verfahrensfehlers gelten alte Verkehrsschilder auf unbestimmte Zeit weiter.
Parken in einer Umweltzone ohne die notwendige Umweltplakette ist nicht gleichzusetzen mit dem Fahren ohne Plakette.
Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.
Wer in einen Kettenauffahrunfall schlittert, haftet für den Schaden am Heck des Vordermanns nur zu 75 %.
Für einige Wohnmobile wird ab 2010 eine höhere Kfz-Steuer fällig, die jedoch erst im Lauf des nächsten Jahres festgesetzt wird.
Ein Schadensersatzanspruch geht nicht verloren, nur weil der erste Schaden bei der Reparatur eines weiteren Schadens mitbehoben worden ist.
 
drms-wnkl 2016-05-05 drtm-bns 2016-05-05