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Wird ein Pkw in einer Internet-Restwertbörse mittels Lichtbildern angeboten, auf denen eine Webasto Standheizung zu sehen ist, so kommt der Kaufvertrag über einen Pkw mit Webasto Standheizung zustande.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011
Bewahrt ein Versicherungsnehmer schon vor Beginn eines Versicherungsverhältnisses mit dem Versicherer den Kfz-Schein dauerhaft in seinem Fahrzeug auf, so entfällt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung infolge einer Gefahrerhöhung nicht, mithin bestand dieser Zustand schon bei Beginn des Versicherungsvertrages.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.12.2010
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt auch für motorisierte Krankenfahrstühle.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2010
Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die während einer angeordneten Sperrfrist in Polen erworben wurde, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht berechtigt, wenn ihm der Führerschein auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung entzogen wurde und dies im Verkehrszentralregister eingetragen ist und die Fahrerlaubnissperre noch nicht getilgt ist.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.12.2010
Entstehen an einer Zaunanlage durch Streusalz hervorgerufene Schäden in Form von Aufblühungen an der Verzinkung der Zaunanlage, so kann der Geschädigte von der Stadt keinen Schadensersatz mit der Begründung verlangen, die Stadt hätte ihrer Winterdienstpflicht lediglich durch Räumen der Straße nachkommen sollen bzw.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 09.11.2010
Es obliegt der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, die Stundensätze einer freien Werkstatt bei der Aufstellung einer fiktiven Schadensberechnung zugrunde zu legen, wenn der Schädiger auf eine güstigere Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werkstatt hinweist, die dem Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.10.2010
Die Zurechnung eines Unfalls zum Betrieb eines Busses kann auch dann erfolgen, wenn ein entgegenkommender Radfahrer eine schreckhafte Abwehr- oder Ausweichreaktion vornimmt und dabei, ohne den Bus zu berühren, stürzt und sich dabei schwer verletzt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2010
Die Höhe eines Ausgleichsanspruches für die Annullierung eines Fluges richtet sich nicht allein nach dem Zielort des annullierten Fluges, sondern auch nach dem Zielort des verpassten Anschlussfluges.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
Bei der fiktiven Schadensberechnung muss sich der Geschädigte bei kleinen Sachschäden im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf die sog.
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.09.2010
Wird ein Lastkraftwagen zu Instandsetzungs- und Inspektionszwecken in eine Werkstatt gebracht und verursacht er dort einen Brandschaden an einer Werkstatthalle, der auf einen Fehler in der elektrischen Anlage des Lkw zurückzuführen ist, so besteht keine Einstandspflicht des Halters aus Gefährdungshaftung.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2010